Beschlussvorlage (Instandsetzung Hotel Garni Hier: Genehmigung einer erheblichen, außerplanmäßigen Auszahlung im Jahr 2015)

Vorlage Nr.: 8/2016 Erstellt am: 07.01.2016 Aktenzeichen: III / 26.2 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat nö. Sitzung X Termin 26.01.2016 Betreff Instandsetzung Hotel Garni Hier: Genehmigung einer erheblichen, außerplanmäßigen Auszahlung im Jahr 2015 Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 65.000,- € — im Haushalt des Jahres 2015 65.000,- € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja X nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Siehe Beschlussvorschlag Vorlage Nr.: 8/2016 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Rat beschließt die Genehmigung einer erheblichen, außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von insgesamt 65.000,- € auf das investive Konto M 26150901.7831000, Produkt 050201, Kostenstelle 26000001. Zur Deckung sollen verfügbare Mittel bei folgenden investiven Konten herangezogen werden: Erneuerung der Friedhofswege M 70080001 36.605,05 € Sanierung Physikraum RS Hackenbroicher Str. M 26140002 5.000,00 € Umbau Küche Kiga Sinnersdorfer Str. M 26140304 5.000,00 € Erweiterung Flutlichtanlage Sportzentrum M 26130007 5.584,13 € Brunnen Tennenplatz Sinnersdorf M 26140402 12.243,08 € Erneuerung Streusalzsilos Bauhof M 26140001 567,74€ 65.000,00 € Erläuterungen Das Hotel Garni an der Geyener Str.3 wurde Anfang 2015 erworben, um dies für die Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen. Nach dem Erwerb musste das Gebäude in einen betriebsbereiten Zustand versetzt werden. Diese Maßnahme war bei der Haushaltsanmeldung nicht eingeplant und entsprechend auch nicht berücksichtigt worden. Die Mittel wurden zunächst konsumtiv verbucht, was nicht zutreffend ist. Nach Einspruch durch das RPA muss diese Maßnahme investiv verbucht werden. Dies macht die Genehmigung einer erheblichen, außerplanmäßigen Auszahlung über die bereits verbuchten Beträge und notwendigen Restmittel von insgesamt 65.000,-€ durch den Rat erforderlich. Dabei handelt es sich nicht um die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln, sondern lediglich um die Herstellung der richtigen Kontierung im Jahr 2015.