Beschlusstext (Entscheidung über die Unterstützung von Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau und die Verlegung der BAB 4)

Stadt Kerpen Die Bürgermeisterin AUSZUG aus der 24. Sitzung des Stadtrates vom 11.12.2007 TOP 4. Entscheidung über die Unterstützung von Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau und die Verlegung der BAB 4 StVO Lambertz nimmt wegen Befangenheit an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil. Zunächst erläutern die Fraktionen in einer regen Debatte ihre grundsätzliche Haltung zur Unterstützung von Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau und die Verlegung der BAB 4. In der Zeit von 17.58 Uhr bis 18.43 Uhr wird die Sitzung zur Erörterung mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und Vertretern des BUND unterbrochen. Nach Wiedereröffnung der Sitzung beantragt UWG-Fraktionsvorsitzender Scharping die Einberufung einer Ratssondersitzung in der nächsten Woche. Bis dahin sollten von der Verwaltung verschiedene, in der Diskussion aufgekommene Aspekte wie u.a. eine evtl. Rückverlegung der BAB 4 nach Ende des Tagebaues oder eine mögliche Verfassungsbeschwerde gegen die Linienbestimmung der BAB 4 geprüft werden. Bürgermeisterin Sieburg erläutert, dass es sich bei dem gestellten Antrag auf Einberufung einer Ratssondersitzung um einen Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung handele und stellt diesen zur Abstimmung. Mit 30 Nein-Stimmen bei 13 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen wird der Antrag sodann abgelehnt. Nach weiterer Diskussion wird die Sitzung von 19.15 Uhr bis 19.17 Uhr erneut zur Erörterung mit den Zuhörern unterbrochen. Nach Wiederaufnahme der Beratungen beantragt StVO Flottrong sowohl getrennte als auch namentliche Abstimmungen. Diesem Antrag stimmt der Stadtrat geschlossen zu. Anschließend stellt Bürgermeisterin Sieburg die folgenden 3 Beschlussvorschläge getrennt zur Abstimmung und ruft jeweils die Ratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge und anschließend sich selbst zur Stimmabgabe auf: 1. Sollten die Geilrather Bürger durch RWE Power nicht fair entschädigt werden, erfolgt eine finanzielle Unterstützung einer Klage der Geilrather Bürger gegen den Planfeststellungsbeschluss. Die Höhe der finanziellen Unterstützung wird durch eine Dringlichkeitsentscheidung nach vorheriger Abstimmung in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz festgelegt. Adach, Wilfried Appelmann, Branko Becker, Dieter Berger, Paul Manfred Buse, Hero Diekhans, Hildegard Dohmen, Josef Erkes, Hubert Fell, Axel Flottrong, Marianne Held, David Heße, Manfred Hiecker, Gisela Horsthemke, Andrea Jahnz, Wolfgang Kalscheuer, Patrick Kalthöfer, Gabriele Kirchner, Monika Klingele, Hermann-Josef Knorpp, Friedrich Köhne, Dörte Krings, Bernd Löhr, Friedrich ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja Matuszynski, Silvia Müller, Peter Müller, Peter-Josef Nieswandt, Kevin Philippi, Björn Porschen, Uwe Reintgen-Cremer, Hedwig Rindermann, Jean Ripp, Klaus Scharping, Wolfgang Schmitz, Heinrich-Werner Schnütgen-Weber, Jutta Schorn, Norbert Schütz, Erich Simons, Sibilla Spohr, Lars Steinberg, Manfred Utzerath, Karl-Heinz Westerschulze, Wolfgang Wurm, Gertrud Zimball, Wolfgang Bürgermeisterin Sieburg, Marlies ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen. 2. Es erfolgt keine Unterstützung einer Verbandsklage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss. Adach, Wilfried Appelmann, Branko Becker, Dieter Berger, Paul Manfred Buse, Hero Diekhans, Hildegard Dohmen, Josef Erkes, Hubert Fell, Axel Flottrong, Marianne Held, David Heße, Manfred Hiecker, Gisela Horsthemke, Andrea Jahnz, Wolfgang Kalscheuer, Patrick Kalthöfer, Gabriele Kirchner, Monika Klingele, Hermann-Josef Knorpp, Friedrich Köhne, Dörte Krings, Bernd Löhr, Friedrich ja ja ja ja ja ja ja ja ja nein Enth. ja ja ja nein nein ja ja ja nein ja nein ja Matuszynski, Silvia Müller, Peter Müller, Peter-Josef Nieswandt, Kevin Philippi, Björn Porschen, Uwe Reintgen-Cremer, Hedwig Rindermann, Jean Ripp, Klaus Scharping, Wolfgang Schmitz, Heinrich-Werner Schnütgen-Weber, Jutta Schorn, Norbert Schütz, Erich Simons, Sibilla Spohr, Lars Steinberg, Manfred Utzerath, Karl-Heinz Westerschulze, Wolfgang Wurm, Gertrud Zimball, Wolfgang Bürgermeisterin Sieburg, Marlies nein ja ja ja ja ja nein Enth. ja nein ja nein ja ja ja nein ja ja ja ja ja ja Abstimmungsergebnis: mit 33 Ja-Stimmen bei 10 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen. 3. Die Klagen der Buirer Bürgerinnen und Bürger gegen den Planfeststellungsbeschluss werden nicht unterstützt. Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 11.12.2007 Seite 2 Jedoch wird die Verwaltung beauftragt, gutachterlich zu prüfen, wie eine Beweissicherung bezüglich Lärm und Feinstaub erfolgen kann. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel werden bereitgestellt. StVO Krings erklärt, dass er an der Abstimmung nicht teilnimmt. Matuszynski, Silvia Adach, Wilfried ja Müller, Peter Appelmann, Branko ja Müller, Peter-Josef Becker, Dieter ja Nieswandt, Kevin Berger, Paul Manfred ja Philippi, Björn Buse, Hero ja Porschen, Uwe Diekhans, Hildegard ja Reintgen-Cremer, Hedwig Dohmen, Josef ja Rindermann, Jean Erkes, Hubert ja Ripp, Klaus Fell, Axel ja Scharping, Wolfgang Flottrong, Marianne nein Schmitz, Heinrich-Werner Held, David nein Schnütgen-Weber, Jutta Heße, Manfred ja Schorn, Norbert Hiecker, Gisela ja Schütz, Erich Horsthemke, Andrea ja Simons, Sibilla Jahnz, Wolfgang nein Spohr, Lars Kalscheuer, Patrick nein Steinberg, Manfred Kalthöfer, Gabriele ja Utzerath, Karl-Heinz Kirchner, Monika ja Westerschulze, Wolfgang Klingele, Hermann-Josef ja Wurm, Gertrud Knorpp, Friedrich nein Zimball, Wolfgang Köhne, Dörte ja Bürgermeisterin Sieburg, Marlies Löhr, Friedrich ja nein ja ja ja ja ja nein ja ja nein ja nein ja ja ja Enth. ja ja ja ja ja ja Abstimmungsergebnis: mit 34 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen. StVO Flottrong erklärt, dass sie dem Prüfauftrag an die Verwaltung zugestimmt hätte, wegen der nicht getrennten Abstimmung zu diesem Punkt aber leider gezwungen gewesen wäre mit „Nein“ zu stimmen. Beschluss der Sitzung des Stadtrates vom 11.12.2007 Seite 3