Beschlussvorlage (Regionalplanung für den Regierungsbezirk Köln - Fortschreibung hier: Informationen der Bezirksregierung Köln zum Verfahren (siehe Vorlage 502/2015))

Vorlage Nr.: 74/2016 Erstellt am: 15.02.2016 Aktenzeichen: IV/61 - ri Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Planungsausschuss X nö. Sitzung Termin 09.03.2016 Betreff Regionalplanung für den Regierungsbezirk Köln - Fortschreibung hier: Informationen der Bezirksregierung Köln zum Verfahren (siehe Vorlage 502/2015) Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 74/2016 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag Die Verwaltung wird beauftragt, für die Sitzung des Planungsausschusses im Juni einen Bericht vorzulegen, der Auskunft gibt über bestehende Bevölkerungsprognosen, die bestehenden Potenzialflächen und Suchräume für eine mögliche Neuanmeldung von Flächen. Dieser soll als Diskussionsgrundlage für einen Beschluss über die zu formulierenden Wünsche der Stadt Pulheim zur Berücksichtigung im Regionalplanfortschreibungsverfahren dienen. Erläuterungen Die Bezirksregierung hat in einer Dienstbesprechung der Regierungspräsidentin am 29.01.16 über das beabsichtigte Verfahren zur Fortschreibung des Regionalplanes informiert. Dieses wird sich in zwei Teile gliedern. Im ersten – informellen – Vorverfahren werden auf Basis von Kommunalgesprächen und Gesprächen mit Verbänden und Fachbehörden die Eingangsinformationen und Zielvorstellungen gesammelt. Dieses beginnt für die kreisangehörigen Kommunen mit einem Kommunalgespräch auf Ebene der Kreise noch vor dem Sommer, in dessen Anschluss den Kommunen eine Datengrundlage der Regionalplanungsbehörde zur Verfügung gestellt werden soll. Wahrscheinlich in der zweiten Jahreshälfte folgt ein Gespräch mit der jeweiligen kreisangehörigen Kommune. Spätestens zu diesem Gespräch sollte seitens der Kommune klar sein, mit welchen inhaltlichen Vorschlägen sie im neuen Regionalplan berücksichtigt werden möchte; faktisch stellt dies bereits die inhaltliche Anmeldung dar. Im Anschluss (2017) sollen die Fachverbände und Fachbehörden beteiligt werden. Nach Auswertung der Fachbeiträge folgt die formelle zweite Phase, zu welcher der formelle Einleitungsbeschluss, das Scoping und die Erarbeitung eines Planentwurfes zählen. Für das Gesamtverfahren ist von einem Zeitraum von 5-7 Jahren auszugehen. Die Bindungswirkung wird voraussichtlich ab Beschluss 10-15 Jahre betragen, sodass die kommende Regionalplananmeldung für Entwicklungspotenziale relativ langfristig weichenstellend sein wird. Die Verwaltung arbeitet daher derzeit – auch zur Vorbereitung des nachhaltigen Flächenmanagementes – an einer Kartierung und Bewertung der Reserve- und Potenzialflächen, um eine sachgerechte Diskussion zu ermöglichen. Hierzu zählen Informationen über die jeweiligen Flächen in Bezug auf ihre Eigenschaften, die Erschließbarkeit, erkennbare Restriktionen und zum jeweiligen Potenzial hinsichtlich der möglichen realisierbaren Einwohnerzahl. Zusammen mit der Potenzialbewertung noch vorhandener Reserveflächen und der im Prozess zugrunde zu legenden Einwohnerprognose von IT.NRW ist erstens zu diskutieren, wie sich Pulheim bei der Anmeldung positionieren soll. Zweitens ist – im Falle der Flächenanmeldung – der Bedarf überzeugend zu begründen. Hierbei wird die Bevölkerungsprognose von IT.NRW eine große Rolle spielen. Eine aktualisierte Prognose unter Einbezug der Flüchtlingssituation liegt dabei noch nicht vor, sondern wird im Zuge des Verfahrens erst zur Verfügung gestellt werden. Im Gegensatz zum derzeit gültigen Regionalplan wird es keine räumlichen Teilpläne geben. Als inhaltliche Teilpläne sollen die Themen „Erneuerbare Energien“ und „ Rohstoffsicherung“ beschleunigt bearbeitet werden. Mit Schreiben vom 11. Januar (Anlage 1) regt die Regionalplanungsbehörde zudem an, die Aktualität der Flächennutzungspläne zu überprüfen, gerade in Kommunen mit älteren Planwerken und solchen mit zahlreichen Änderungen. Für Pulheim trifft dies zu, der Flächennutzungsplan datiert ursprünglich aus dem Jahr 1979 und befindet sich aktuell in der numerisch 180. Änderung. Er wurde somit zwar laufend angepasst, stellt aber nur bedingt ein Instrument der vorausschauenden Stadtentwicklung dar. Aus Sicht der Verwaltung ist es ebenfalls sinnvoll und bereits vorgesehen, die Ergebnisse der Diskussion zur Regionalplananmeldung, des Flächenmanagement-Konzeptes und derzeit begonnener sektoraler oder teilräumlicher Planungen (Klimaschutz, Mobilität, Verkehrskonzepte, Rahmenplanungen) zu ergänzen und zu einem Gesamtansatz fortzuentwickeln. Mit dem Zwischenschritt der Erarbeitung eines integrierten städtebaulichen Ge- Vorlage Nr.: 74/2016 . Seite 3 / 3 samtkonzeptes (Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Städtebaufördermitteln) kann hieraus der neue FNP entwickelt werden.