Beschlussvorlage (Integrationskonzept)

Vorlage Nr.: 92/2016 Erstellt am: 26.02.2016 Aktenzeichen: II /500 /501 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat X nö. Sitzung Termin 15.03.2016 Betreff Integrationskonzept Veranlasser/in / Antragsteller/in Rat, Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 92/2016 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Erläuterungen Die Stadt Pulheim steht vor der großen Herausforderung, einer großen Zahl von Menschen, die aus ihrer Heimat vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, eine Zukunftsperspektive bieten zu wollen. Die sich seit dem Sommer des vergangenen Jahres abzeichnende Zahl von Flüchtlingen hat bereits zum jetzigen Zeitpunkt zu einem großen Zuwachs von Menschen in der Stadt geführt. Aktuell haben uns in den vergangen Wochen und Monaten 855 Menschen erreicht. Diese Menschen sind – unabhängig davon, ob ihr Aufenthalt vorübergehend oder von Dauer sein wird - in die Stadtgesellschaft zu integrieren. Dies geschieht nicht von alleine, sondern bedarf eines planbaren Vorgehens. In die Erarbeitung und vor allem in die Umsetzung solcher Konzepte sind eine Vielzahl von Akteuren einer Stadtgesellschaft einzubinden. Aus der ersten Erörterung im Rat ergibt sich, welche Schwerpunkte gesetzt werden sollten. Dies sind vor allem die Einbindung ehrenamtlicher Kräfte sowie die fortgesetzte Etablierung von Sprachkursen, die schulische und berufliche Ausbildung und Eingliederung sowie die Notwendigkeit, ein auskömmliches Wohnraumangebot im Stadtgebiet schaffen zu wollen. Einbindung ehrenamtlicher Kräfte Der Rat hat der Verwaltung im Winter des vergangenen Jahres zusätzliche Stellen im Sozialamt zur Verfügung gestellt. Mit diesen Stellen und den neu dazu gestoßenen Kolleginnen und Kollegen ist es nunmehr möglich, die Koordinierung und Begleitung mit ehrenamtlich tätigen Kräften verbessert aufzustellen. Mit nachfolgenden Strukturen soll ein regelmäßiger Informationsfluss gewährleistet sein. Hierfür sind verschiedene Arbeitsebenen eingerichtet worden. Es trifft sich regelmäßig die Runde der Netzwerkkoordinator/innen und Verwaltung, um ortsteilübergreifende Angelegenheiten ehrenamtlicher Arbeit zu erörtern. Die Verwaltung nutzt diese Runde, um für alle Ortsteile oder ehrenamtlichen Arbeitsbereiche relevante Informationen weitergeben zu können. Bezogen auf die einzelnen Einzugsbereiche ist eine Mitarbeiterin der Verwaltung für die ortsteilbezogene Einrichtung zuständig. Dort finden alle 14 Tage wechselweise Austausche statt, um einrichtungsbezogene Angelegenheiten klären zu können. (s. Anlage) Mit einem Infobrief an sämtliche der Verwaltung bekannten ehrenamtlichen Kräfte werden zudem regelmäßig allgemeine Informationen weitergegeben. Sprachkurse Seit vielen Jahren existieren im Stadtgebiet ehrenamtlich angebotene Sprachkurse. Diese werden auch zukünftig durch die Verwaltung in der Durchführung organisatorisch oder durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten unterstützt. Vorlage Nr.: 92/2016 . Seite 3 / 3 Ein allgemein politisch erkennbares Ziel ist, die Integration der Flüchtlinge durch ein hohes Maß an Sprachkursangeboten fördern zu wollen. So stellen die staatlichen Ebenen Finanzmittel zur Durchführung von Sprachkursen zur Verfügung. Diese dienen bei erwachsenen Flüchtlingen vor allem dazu, einen beruflichen Einstieg zu gewährleisten. Die Verwaltung wird eine Übersicht der im Stadtgebiet angebotenen Sprachkurse nachreichen. Kinder Die Integration von Schülerinnen und Schülern findet in den Schulen der Stadt Pulheim statt. Durch ein dankenswert hohes Engagement der Schulen ist es bislang möglich, den schulpflichtigen Kindern aus Flüchtlingsfamilien einen Schulplatz anbieten zu können. Dies wird absehbar an seine Grenzen stoßen. Die Verwaltung verfolgt daher das Ziel, mit einer Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung, eine verlässliche Prognose erarbeiten zu können. Die Ausgangslage für jüngere, nicht schulpflichtige Kinder aus Flüchtlingsfamilien ist vergleichbar. Um eine schnelle Integration zu ermöglichen, soll den Kindern ein Platz in einer Kindertagesstätte angeboten werden können. Da auch hier die zur Verfügung stehenden Kapazitäten endlich sind, beschäftigt sich die Verwaltung mit der Frage, die Kindertagesstätten-Planung fortzuschreiben. Wohnraumangebote Die Wohnraumversorgung wird eine über die nächsten Jahre und Jahrzehnte prägende Frage für die Stadt Pulheim sein. Über die aktuell stattfindenden Überlegungen und Planungen hinaus wird dies regelmäßig zu behandeln sein. Die Verwaltung verweist hier auf die gesonderte Vorlage zu diesem Themenbereich. Schlussbetrachtungen Die oben beschriebenen Arbeitsfelder sind bei weitem nicht abschließend. Aus der weiteren Erarbeitung eines Integrationskonzeptes werden zu den einzelnen Themenfelder Konkretisierungen erforderlich sein. Weitere Themenfelder werden hinzukommen können. Im Nachgang zu den ersten geführten Erörterungen im Rat zur Erarbeitung eines Integrationskonzeptes zeichnet sich ab, dass es ein hohes Maß an Bereitschaft der Bürgerschaft gibt, sich an der Erarbeitung beteiligen zu wollen. Die Verwaltung schlägt vor, die oben beschrieben Strukturen zu nutzen die sich abzeichnenden Beteiligungsmöglichkeiten zu erfassen. Bei Bedarf können diese punktuell erweitert werden. Darüber hinaus wird der Rat, in inhaltlich sinnvollen Zwischenschritten, über die weitere Erarbeitung informiert und um eventuell erforderliche Beschlussfassungen gebeten. Abschließend bleibt festzuhalten dass die Erarbeitung eines Konzepts kein statisches Verfahren ist. Es wird langwierig sein. Es wird auf Veränderungsnotwendigkeiten einer Stadtgesellschaft eingehen müssen. Es wird gegenseitiges Vertrauen in der Erarbeitung und in der Umsetzung einzelner Handlungsfelder benötigen. Die Integration dieser Menschen in unsere Stadt ist als Bereicherung unserer Stadtgesellschaft zu betrachten. Dies kann gelingen, wenn Sprachbarrieren abgebaut werden, Potentiale gefördert und herausgefordert werden und in einem respektvollen Umgang miteinander die Handlungsfelder erarbeitet und Ziele definiert werden.