Beschlussvorlage (Regenrückhaltebecken nördlich der Straße Am Sportzentrum als Ersatz für RRB am Schulzentrum Buschweg)

Vorlage Nr.: 105/2016 Erstellt am: 21.03.2016 Aktenzeichen: IV / 661 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Ausschuss für Tiefbau und Verkehr X nö. Sitzung Termin 20.04.2016 Betreff Regenrückhaltebecken nördlich der Straße Am Sportzentrum als Ersatz für RRB am Schulzentrum Buschweg Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung/Dezernat IV Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 1.100.000 € — im Haushalt des laufenden Jahres 0€ — in den Haushalten der folgenden Jahre 2017 ff. 1.100.000 € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja X nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Die Finanzierung wird im Haushalt der kommenden Jahre angemeldet. Vorlage Nr.: 105/2016 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag Der Ausschuss für Tiefbau- und Verkehr nimmt die Vorlage zustimmend zur Kenntnis und beschließt, vorbehaltlich der Sicherstellung der Finanzierung in kommenden Jahren, den Bau eines Regenrückhaltebeckens nördlich der Straße Am Sportzentrum. Das vorhandene Becken Buschweg soll für die schadlose Ableitung von Katastrophenregen mit sehr seltenen Häufigkeiten weiter genutzt werden. Erläuterungen Das Kanalnetz im Ortsteil Pulheim ist hydraulisch überlastet. Daher soll das Kanalnetz des nord-westlichen Einzugsgebietes des Ortsteils Pulheim im Bereich des Buschwegs hydraulisch saniert werden. Das Regenwassereinzugsgebiet des Regenrückhaltebeckens (RRB) Buschweg ist heute an das Mischwassersystem im Bussardweg angeschlossen. Die hydraulische Kanalsanierungsplanung aus dem Jahre 2001 sieht vor, das Regenwassersystem in Zukunft von diesem Anschluss abzukoppeln und „richtig“ an das Regenwassersystem Adolph-von-MenzelStraße anzuschließen. Dazu soll ein neuer Regenwasserhauptsammler durch den Buschweg zur Straße „Am Sportzentrum“ gebaut werden. Das Regenwassereinzugsgebiet kann dadurch mit einer reduzierten Regenwassermenge an die Regenwasserkanäle in der Stefan-Lochner-Straße und in der Albrecht-Dürer-Straße angeschlossen werden, so dass es in diesen bestehenden Gebieten durch den Umschluss nicht zu einer hydraulischen Überlastung kommt (s. auch Vorlage 356/2012, TVA am 14.11.2012). Seit der Aufstellung des Sanierungskonzeptes im Jahre 2001 ist jedoch einiges passiert. Im Zusammenhang mit dem Bau des Retentionsbodenfilters Geyen forderte die Bezirksregierung Köln die Aktualisierung der Netzanzeige für das gesamte Kanalnetz Pulheim. Des Weiteren verfügt die Stadt Pulheim seit der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr über konkrete Daten zu den an den Kanal angeschlossenen befestigten Flächen. Dies hat die Verwaltung veranlasst im Zuge der Erstellung einer Netzanzeige, gleichzeitig die hydraulische Situation hinsichtlich der geplanten Kanalsanierungen zu überprüfen. Die Aufgabe wurde von der Hoffnung getragen, dass geplante hydraulische Maßnahmen durch eine Berechnung auf der aktuellen Datengrundlage, reduziert oder gar entfallen könnten. Das im Gebiet anfallende Regenwasser muss - wie dargestellt - durch eine Regenrückhaltung zwischengespeichert werden. Dazu dient heute das offene Regenrückhaltebecken, das auf dem Gelände des Geschwister-SchollGymnasiums liegt. Die Fläche der offenen Beckenanlage ist in die Nutzung des Schulbetriebes eingebunden. Da das Becken nach der Sanierung häufiger als bisher eingestaut sein dürfte und diese Nutzungsmischung nicht unproblematisch ist, wurde ein neuer Standort des Rückhaltebeckens vorzugsweise hinter der Wohnbebauung an der Straße Am Sportzentrum in Betracht gezogen. Da dieser Standort jedoch möglicherweise auch für eine Bebauung in Frage käme, wurde im Zuge der weiteren Planungsüberlegungen auch die intensivere, wasserwirtschaftliche Nutzung des Rückhaltebeckens auf dem Gelände des Geschwister-Scholl-Gymnasiums betrachtet (Beckenvertiefung). Im Vordergrund stand die Frage, ob der bestehende Beckenstandort auf dem Schulgelände hydraulisch weiter genutzt werden kann oder ob der Bau eines Beckens an einem neuen Standort erforderlich ist. Die Kanalnetze im Ortsteil Pulheim wurden dazu hydrodynamisch nachgerechnet. Die geplanten Sanierungen für das RRB Buschweg wurden dementsprechend überprüft und wenn möglich optimiert. Zwei Varianten mit der Untersuchung vergrößerter Beckenvolumina des bestehenden RRB Buschweg haben gezeigt, dass das Wasser nicht ausreichend schnell in das Becken abgeleitet werden kann. Selbst bei einer Beckenvertiefung von zusätzlichen 2 m und einer annähernden Verdopplung des Volumens beträgt der Überstau für den 20-jährlichen Modellregen an einer Stelle im Netz immer noch ca. 860 m³. Des Weiteren müsste das vorhandene Becken an der Schule aufgrund der mit der Vertiefung verbundenen höheren Gefährdung abgesperrt werden und fiele daher für die weitere schulische Nutzung aus. Vorlage Nr.: 105/2016 . Seite 3 / 3 So wurde die Hoffnung hinsichtlich der Reduzierung des Sanierungsumfangs bei der hier in Rede stehenden Maßnahme nicht bestätigt. Das Gegenteil ist der Fall, eine Vergrößerung der auf dem Gelände des Schulzentrums vorhandenen Rückhaltung reicht nicht aus. Nur durch die Schaffung eines zusätzlichen Rückhalteraums ist eine vollständige Sanierung dieses Entwässerungsgebietes möglich. Durch den Bau eines neuen RRB im Bereich "Zur Offenen Tür" (s. Anlage) lässt sich der Wasserspiegel im Buschweg am effektivsten reduzieren, so dass es dann zu wesentlich geringerem Überstau kommt (160 m³). Die hydraulische günstigere Lage an diesem Standort wirkt sich positiv auf die hydraulische Gesamtsituation aus. Der Bau eines neuen RRB am neuen Standort wird daher empfohlen. Die Überstausituation der zufließenden Gebiete muss jedoch noch weitergehend saniert werden, so dass es sich ebenfalls empfiehlt, das vorhandene Becken Buschweg für die schadlose Ableitung von Katastrophenregen mit sehr seltenen Häufigkeiten weiter zu nutzen. Dazu müssten lediglich die Beschickungsschwellen in der Höhe angepasst werden. Der Bau des neuen Regenrückhaltebeckens ist nicht finanziert. Das Fachamt beabsichtigt die zum Bau erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 1,1 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2017 anzumelden. Des Weiteren wird bei der Finanzplanung zu beachten sein, dass die für den Bau des Regenrückhaltebeckens benötigte Fläche als Grünfläche von den Alteigentümern erworben worden ist. Bei einer anderen Nutzung als Grünfläche, ist der Wert der (neuen) Nutzung – hier: Regenrückhaltebecken - durch den Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Rhein-Erft-Kreis zu ermitteln. Ein Anteil der Differenz zwischen dem ursprünglichen Kaufpreis und dem Wert der neuen Nutzung ist an die Alteigentümer zu zahlen (Nachbesserungspflicht). Der Gutachterausschuss soll nun frühzeitig, auf der Basis der Planung, mit einer Ermittlung beauftragt werden, so dass der ggfs. nachzuzahlende Betrag ebenfalls als Teil der Baukosten in Haushaltsanmeldung 2017 eingestellt werden kann.