Beschlussvorlage (Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung im Haushaltsjahr 2016 hier: Auftragssachkonto M 66116500.7831000 „Kanalsanierung Fliestedener Weg“)

Vorlage Nr.: 44/2016 Erstellt am: 23.03.2016 Aktenzeichen: IV / 661 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 03.05.2016 Rat X 10.05.2016 Betreff Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung im Haushaltsjahr 2016 hier: Auftragssachkonto M 66116500.7831000 „Kanalsanierung Fliestedener Weg“ Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 200.000 € — im Haushalt des laufenden Jahres 200.000 € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: X ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): siehe Beschlussvorschlag Vorlage Nr.: 44/2016 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt die Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung im Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 200.000 € bei dem Auftragssachkonto M 66116500.7831000 „Kanalsanierung Fliestedener Weg“. Die Deckung erfolgt durch das Auftragssachkonto M 66114500.7831000 „Kanalsanierung Brunostr./Neußer Gasse“. Erläuterungen Der Kanal im Fliestedener Weg ist hydraulisch überlastet. Der vorhandene Kanal DN 300 soll daher durch 265 m Kanal DN 500 – 700 ersetzt werden. Die Planung der Maßnahme ist bis einschließlich Leistungsphase 6 der HOAI abgeschlossen, was so viel bedeutet, dass die Leistungen zur Kanalsanierung sofort ausgeschrieben werden könnten, wenn die Finanzierung gesichert wäre. Die ursprünglich geschätzten Kosten der Baumaßnahme basierten auf pauschalen Kostenannahmen für Kanalerneuerung entsprechend seiner Länge, Tiefe und Dimension. Darin sind die Kosten der Erneuerung von Anschlussschächten in der Regel nicht enthalten, da nicht erforderlich. Im Zuge der Entwurfsplanung hat sich jedoch herausgestellt, dass auch die beiden Anschlussschächte komplett als große Verbindungsbauwerke nach dem Stand der Technik neu errichtet werden müssen. Zudem muss in der Grünfläche im Einmündungsbereich Hauptstraße eine temporäre Baustraße und eine Baulagerfläche errichtet werden. Diese Punkte führen zu einer deutlichen Erhöhung der Gesamtkosten, die auch eine Erhöhung des Ingenieurhonorars beinhalten. Für die Kanalsanierung sind nach der aktuellen Kostenberechnung Finanzmittel in Höhe von insgesamt 500.000 € erforderlich. Auf dem Auftragssachkonto stehen jedoch nur noch 300.000 € zur Verfügung. Der Nachfinanzierungsbedarf beläuft sich somit auf 200.000 €. Zur finanziellen Deckung der Maßnahme wird vorgeschlagen, die Kanalsanierungen Neußer Gasse und Brunostraße in Stommeln zu trennen. Die Teilung der Maßnahme in zwei Einzelmaßnahmen ist sinnvoll, da diese Kanalsanierungen örtlich nicht zusammenhängen und sich diese auch in der Art der Leistung hinsichtlich der Dimension und der Tiefenlage des Kanals unterscheiden. Dabei soll die Finanzierung der Kanalsanierung in der Brunostraße bestehen bleiben (370.000 €) und die Kanalsanierung in der Neußer Gasse im Haushalt der kommenden Jahre neu eingeplant werden.