Beschlussvorlage (Aufhebung eines Sperrvermerks und Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe hier: Mehrkosten bei der Baumaßnahme Erweiterung der Feuerwache Pulheim)

Vorlage Nr.: 130/2016 Erstellt am: 14.04.2016 Aktenzeichen: 26/2 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 03.05.2016 Rat X 10.05.2016 Betreff Aufhebung eines Sperrvermerks und Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe hier: Mehrkosten bei der Baumaßnahme Erweiterung der Feuerwache Pulheim Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 217.000,- € — erforderliche Nachfinanzierung im Haushalt des laufenden Jahres 2016 217.000,- € — in den Haushalten der folgenden Jahre 2017 € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Siehe bitte nachfolgenden Beschlussvorschlag. ja X nein Vorlage Nr.: 130/2016 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag 1. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Aufhebung des Sperrvermerks bei dem Konto M 26150600 – Erweiterung KiTa Anemonenweg in Höhe von 128.000,-- €. 2. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt die Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 217.000,-€ bei dem investiven Konto M 26130005 Um- und Erweiterungsbau Feuerwache Pulheim. Zur Deckung sollen verfügbare Mittel bei folgenden investiven Konten herangezogen werden: Erweiterung KiTa Annemonenweg M 26150600 128.000,- € Neubau Flüchtlingsunterkunft Donatusstr. 60 M 50080001 40.000,- € Umbau/Ausstattung Küche KGS Kopfbuche M 26140301 11.000,- € Erstellung Kunstrasenplatz Pulheim M 26140302 18.000,- € Gesamtschule Brauweiler M 26140100 18.000,- € Büro/ Personalraum KiTa Vochemsgasse M 26150102 2.000,- € gesamt 217.000,- € Erläuterungen Zu 1. Die Maßnahme Erweiterung KiTa Anemonenweg wird nicht umgesetzt. Stattdessen erfolgt der 6-gruppige Ausbau der KiTa in der ehemaligen Hauptschule Escher Str. Im Haushalt 2015 stehen noch Mittel in Höhe von 128.000 € für die Erweiterung der KiTa Anemonenweg bereit, die mit einem Sperrvermerk belegt sind. Diese Mittel sollen in das Haushaltsjahr 2016 übertragen werden. Die Stadtverwaltung schlägt vor, den Sperrvermerk aufzuheben und die Mittel anschließend zur Deckung von Mehraufwendungen bei dem Konto M 26130005 -Um- und Erweiterungsbau Feuerwache Pulheim- heranzuziehen. Zu 2. Bereits im Jahr 2015 waren bei der Maßnahme –Um- und Erweiterungsbau Feuerwache Pulheim- Mehrkosten in Höhe von 284.000,-€ festgestellt worden, die in der Vorlage Nr. 496/2015 näher erläutert wurden. Das Budget für die Maßnahme Erweiterungsbau wurde darauf auf 2.884.000,-€ erhöht. Darüber hinaus werden für den Umbau im Bestandsgebäude weitere 95.000,-€ konsumtiv erforderlich. Nach der Bearbeitung des ersten Vergabepaketes im Januar 2016 wurden erhebliche inhaltliche Fehler in der Rohbauausschreibung festgestellt. Des Weiteren wurden deutliche Kostensteigerungen in fast allen Gewerken im Bereich Hochbau (Kostengruppe 300) festgestellt. Dies war erst erkennbar nach Abgleich der bepreisten Leistungsverzeichnisse mit der vom Architekturbüro vorgelegten Kostenberechnungen. Zudem wurden Abweichungen festgestellt wegen fehlerhaften Massenermittlungen und fehlenden LV-Positionen. Daraufhin wurden dem Architekturbüro alle bis dahin vorgelegten Ausschreibungen zur Überprüfung zurückgegeben, verbunden mit der Aufforderung eine korrigierte Kostenberechnung vorzulegen. Im Bereich Haustechnik (Kostengruppe 400) führten weitere Planungsvertiefungen zu Erkenntnissen, die in der Folge Mehrkosten verursachten, insbesondere durch notwendige Änderungen bei der Heizungsanlage. Im Bereich der Außenanlagen (Kostengruppe 500) ergaben sich beim Anlegen des zusätzlichen Parkplatzes Massenerhöhungen, was zu Mehrkosten führte. Im Zuge der fortgeschriebenen Planung ergeben sich hier Kostenerhöhungen. Vorlage Nr.: 130/2016 . Seite 3 / 3 Alle beteiligten Ingenieurbüros wurden beauftragt ihre Gewerke auf den Prüfstand zu stellen und Einsparvorschläge auszuarbeiten. Als Ergebnis konnte so, im Wesentlichen durch Vereinfachung in der Bauausführung, Einsparungen in Höhe von ca. 34.000,-€ festgestellt werden, die in der Ermittlung des zusätzlichen Finanzierungsbedarfs berücksichtigt wurden. Gesamtkosten KG 100 - 700 Reserve erforderliches Gesamtbudget + 3.110.480,-€ 24.520,-€ 3.135.000,-€ bereits bewilligtes Budget notwendige Budgeterweiterung - 2.884.000,-€ 251.000,-€ geprüfte Einsparvorschläge zu beschließende Budgeterweiterung - 34.000,-€ 217.000,-€ Erläuterungen zur Deckung: 1. Erweiterung KiTa Anemonenweg Die Mittel sind nicht an Aufträge gebunden. M 26150600 128.000,- € 2. Neubau Flüchtlingsunterkunft Donatusstr. 60 M 50080001 40.000,- € Die Maßnahme ist in der Abrechnungsphase. Nach Kostenfeststellung können die Mittel in angegebener Höhe freigegeben werden, da das Projekt günstiger abgerechnet werden wird. 3. Umbau / Ausstattung Küche KGS Kopfbuche M 26140301 11.000,- € Die Maßnahme ist schlussgerechnet. Das Projekt wurde günstiger abgerechnet. Die Mittel können freigegeben werden. 4. Erstellung Kunstrasenplatz Pulheim M 26140302 18.000,- € Die Maßnahme ist in der Abrechnungsphase. Nach Kostenfeststellung können die Mittel in angegebener Höhe freigegeben werden, da das Projekt günstiger abgerechnet werden wird. 5. Gesamtschule Brauweiler M 26140100 18.000,- € Für diese Maßnahme stehen insgesamt noch 300.000,- € zur Verfügung. Die vorgeschlagenen Mittel zur Deckung müssen für die Maßnahme Gesamt Brauweiler für den Haushalt 2017 neu angemeldet werden. 6. Büro / Personalraum KiTa Vochemsgasse M 26150102 2.000,- € Die Maßnahme ist schlussgerechnet. Das Projekt wurde günstiger abgerechnet. Die Mittel können freigegeben werden.