Beschlusstext (Haushalt 2013 / 2014, Haushaltsansätze TEP 5380 sowie Ansätze für Investitionsmaßnahmen)

Brühl, den 12.04.2013 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Abwasser der Stadt Brühl am 05.03.2013 Öffentliche Sitzung 4. Haushalt 2013 / 2014, Haushaltsansätze TEP 5380 sowie Ansätze für Investitionsmaßnahmen 68/2013 Vorsitzender Pitz (FDP) fragt, wie sich die Energiekosten entwickelt haben. Abteilungsleiter Schulz führt aus, dass im aktuellen Ansatz eine Erhöhung von ca. 240.000 € auf 276.000 € vorgesehen ist. Dies resultiert vor allem aus gesetzlichen Bestimmungen aus dem Energieeinspeisegesetz und der Offshore-Umlage. Sachkundiger Bürger Weidenbach (CDU) hinterfragt die gleichen Ansätze für laufende Kosten, insbesondere die Energiekostenansätze, für 2013/2014. Abteilungsleiter Schulz erläutert, dass dies nur Schätzungen basierend auf die Erfahrungen der Vorjahre sind. Bei der Haushaltsaufstellung sollen auch positive Einschätzungen Eingang finden, so dass bei der Vielzahl von Einzelpositionen einer Haushaltsposition auch Einsparungen angenommen werden. Vorsitzender Pitz (FDP) bittet bezüglich der investiven Maßnahmen um Auskunft, welche Maßnahmen davon abweichend vom Investitionsprogramm und Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) terminiert werden. Abteilungsleiter Schulz geht kurz auf die einzelnen Maßnahmen ein und erläutert, dass eine auf ein bestimmtes Jahr terminierte ABK-Maßnahme zwar auch später erledigt werden kann, allerdings nicht über die Gültigkeit des jetzigen ABKs bis 2017 hinaus. Dies wäre der Genehmigungsbehörde Bezirksregierung Köln gegenüber gut zu begründen. Ein Beispiel war die geplante Erneuerung des Kanals im Zuge der Verlegung der K7. Da diese bisher nicht umgesetzt wurde, konnte auch die Kanalerneuerung verschoben werden. Abteilungsleiter Schulz erläutert bezüglich der Haushaltsstelle für den Steinweg, dass diese wegen eines noch nicht abschließend verhandelten Nachtrag der Baufirma eingerichtet wurde. Beigeordneter Schiffer ergänzt, dass diese Kostenstelle ausschließlich den Kanalbau betrifft und auch dann entstanden wären, wenn der Steinweg nicht im Rahmen des Förderprogrammes Innenstadt erneuert worden wäre. Bezüglich der Hangsicherung für ablaufendes Regenwasser in der Frechener Straße fragt Ratsherr Hepp (CDU), ob dies durch Dämme bewerkstelligt werden soll. Abteilungsleiter Schulz bestätigt dies und merkt an, dass auch eine geeignete Bepflanzung erfolgen muss, um den Oberflächenabfluss zu vermindern. Beschluss: Der TA empfiehlt dem Rat, die nachstehenden Sachkonten vorbehaltlich der zusätzlich im HA eingebrachten Anträge zu verabschieden. Abstimmungsergebnis: - einstimmig - Beschluss Ausschuss für Tiefbau und Abwasser 05.03.2013 1 von 1