Beschlussvorlage (Verkehrssituation in der Hackenbroicher Straße in Pulheim; Ortsbegehungen am 20.10.2015 und 29.10.2015)

Vorlage Nr.: 27/2016 Erstellt am: 19.01.2016 Aktenzeichen: 66/12-08-9469 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP Ausschuss für Tiefbau und Verkehr 8 ö. Sitzung Umweltausschuss nö. Sitzung Termin X 17.02.2016 X 02.03.2016 Betreff Verkehrssituation in der Hackenbroicher Straße in Pulheim; Ortsbegehungen am 20.10.2015 und 29.10.2015 Veranlasser/in / Antragsteller/in Herr Heiko Müller Schwanneke Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 4.500 € — im Haushalt des laufenden Jahres 4.500 € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: x ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Sachkonto 12 01 01/10000-5232000 Unterhaltung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze Vorlage Nr.: 27/2016 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag I. Der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr nimmt die Ausführungen in den Begehungsprotokollen zur verkehrlichen Situation in der Hackenbroicher Straße zustimmend zur Kenntnis und beschließt: 1. Der TVA beauftragt die Verwaltung mit der Verlegung des Beginns der Tempo-30-Zone vom Einmündungsbereich Paul-Decker-Platz / Venloer Straße an die Einmündung Hackenbroicher Straße / Escher Straße. 2. Der TVA beauftragt die Verwaltung, die auf der Fahrbahn vor der Kirche aufgebrachte Markierung „30“ zu erneuern. 3. Der TVA beauftragt die Verwaltung mit der Einrichtung eines Parkverbots auf der westlichen Straßenseite vor dem FGÜ vor Haus-Nr. 11. 4. Der TVA beauftragt die Verwaltung mit der Einrichtung einer zeitlichen Begrenzung der Parkdauer für den Bring- und Holverkehr an der kath. Kindertagesstätte Haus Nr. 9 auf dem westlichen Parkstreifen von derzeit 2 Stunden auf 30 Minuten (§ 13 StVO). 5. Der TVA beauftragt die Verwaltung mit der Einrichtung eines Parkverbots im Bereich Blumenstraße / Unterster Weg / Hackenbroicher Straße bis Haus-Nr. 17 durch Aufbringen einer „Zick-Zack-Linie“. 6. Der TVA beauftragt die Verwaltung mit der Einrichtung eines Parkverbots auf der Fahrbahn zwischen Unterster Weg und Stommeler Weg zwischen 07:00 Uhr und 08:30 Uhr. 7. Der TVA beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung, wie die Ausfahrt der Busse aus der Greesberger Straße auf die Hackenbroicher Straße nach Norden durch die Veränderung des Einmündungsradius verbessert werden kann. 8. Der TVA beschließt, vorbehaltlich der Zustimmung des UA, dass die vor den Haus-Nrn. 31 und 35 befindlichen Beete ersatzlos entfallen. 9. Der TVA beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung, ob die Müllabfuhrzeiten in der Hackenbroicher Straße zugunsten der Entflechtung der Verkehrssituation verändert werden kann. 10. Der TVA beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung zusätzlicher Geschwindigkeitsmessungen an verschiedenen Standorten der Hackenbroicher Straße. 11. Der TVA beschließt, vorbehaltlich der Zustimmung des UA, den Um- bzw. Rückbau der Pflanzbeete vor den Haus-Nrn. 44 und 48. Die vor dem Haus Nr. 48 befindliche Buche bleibt in einem ausreichend großen Beet erhalten. Vorlage Nr.: 27/2016 . Seite 3 / 3 12. Der TVA beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung, inwieweit die gefährliche Sichtbeziehung Hackenbroicher Straße / Starenweg vor Haus–Nr. 54 durch das Umsetzen zweier Schaltschränke und dem Rückschnitt des Unterwuchses entschärft werden kann. 13. Der TVA beauftragt die Verwaltung mit dem Rückbau der Richtungstafel an der Einmündung Schürgespfad auf die Hackenbroicher Straße wegen Sichtbehinderung und Anbringung einer Leitbake am dortigen Schildermast. 14. Der TVA beschließt, vorbehaltlich der Zustimmung des UA, dass das vorhandene Pflanzbeet vor Haus-Nr. 53a entfällt. II. Der UA stimmt den Vorschlägen I.8, I.11, I.14 zu. Erläuterungen Zur Inaugenscheinnahme zur verkehrlichen Situation an der Hackenbroicher Straße fanden zwei Begehungstermine statt. Der erste Termin war am 20.10.2015 zwischen 07:30 Uhr und 08:45 Uhr, um die morgendliche Situation „live“ zu erleben; der zweite Termin war ein Nachmittagstermin. Er fand statt am 29.10.2015 zwischen 15:30 Uhr und 17:00 Uhr. Zu beiden Terminen trafen sich Vertreter der Verwaltung und der Ordnungsabteilung mit Anwohnern der Hackenbroicher Straße sowie interessierten Anwohnern angrenzender Straßen. Beide Begehungen begannen am Paul-Decker-Platz. An verschiedenen Standorten wurde über Querschnittsbreiten, Einengungen, Pflanzbeete und Parksituationen in Bezug auf Behinderungen des morgendlichen Verkehrs diskutiert. Die besprochenen Punkte wurden jeweils in einem Begehungsprotokoll zusammengefasst, die dieser Vorlage als Anlage 1 und 2 beigefügt sind. Grundsätzlich muss man zu den morgendlichen Verkehrsverhältnissen im Bringverkehr zu Schulen und Kindergärten sagen, dass sich alle Verkehrsarten im öffentlichen Verkehrsbereich aufhalten und begegnen. Durch eine Vielzahl von Einengungen baulicher Art wurde seinerzeit versucht, die Geschwindigkeit in der Hackenbroicher Straße einzuschränken. Im Laufe der Jahre ist jedoch der MIV derart stark angewachsen, dass diese Maßnahmen heutzutage den Verkehr nicht nur dämpfen, sondern teilweise zu so großen Behinderungen führen, dass hieraus Gefährdungen resultieren. Die Unfallkarte der Polizei für diesen Bereich liegt der Verwaltung vor. Hieraus ergeben sich allerdings keine Hinweise auf signifikante Unfallgeschehen. Erste Schritte zur Verbesserung der allgemeinen Verkehrssituation könnten nach einer entsprechenden Verkehrsaufnahme die Ausweisung von zeitlich begrenzten Halteverboten an Engstellen sein oder auch die Rücknahme von Pflanzbeeten oder Parkflächen im Straßenraum sein. Somit könnte vor allem in der morgendlichen Spitzenstunde die Befahrbarkeit der Hackenbroicher Straße durch die verschiedenen Verkehrsarten verbessert werden. Einzelne mögliche Maßnahmen sind in den Begehungsprotokollen beschrieben. Hierzu wird sich die Verwaltung auch z. B. mit dem ÖPNV, Feuerwehr oder der Abfallwirtschaft abstimmen und geeignete Maßnahmen in einer der Sitzungen des TVA in der zweiten Jahreshälfte vorschlagen. Die Koordinierungstelle für Umweltschutz wurde bei der Erörterung der zu beschließenden Maßnahmen bzgl. der Pflanzelemente mit in die Entscheidungen einbezogen.