Beschlussvorlage (Hundesteuer-Satzung)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 425/2010 Az.: 20 Amt: - 20 BeschlAusf.: - -20- Datum: 30.08.2010 Beratungsfolge Finanz- und Personalausschuss Termin 28.09.2010 vorberatend Rat 05.10.2010 beschließend Betrifft: Bemerkungen Hundesteuer-Satzung Finanzielle Auswirkungen: Mehreinnahmen in Höhe von etwa 20.000 EUR Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 30.08.2010 Beschlussentwurf: Die neue Hundesteuer-Satzung wird beschlossen. Sie tritt zum 01.01.2011 in Kraft. Begründung: Als eine Haushaltssicherungskonzept-Maßnahme wurde von der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2010 vorgeschlagen, eine neue Steuer für sog. „Gefahrhunde“ einzuführen. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen und der Beratungen über das UrsprungsHaushaltssicherungskonzept des Jahres 2010 wurde von der Politik beschlossen, neben der Einführung der Steuer für „Gefahrhunde“ auch die Steuersätze für die „Nicht-Gefahrhunde“ zu erhöhen. In der als Anlage an dieser Vorlage beigefügten Satzung ist dargestellt, dass die einzelnen Steuersätze so erhöht worden sind, wie dies von der Politik beschlossen wurde. Da die Erhöhung der Hundesteuer unterjährig nicht umgesetzt werden durfte, tritt die neue Satzung nun zum 01.01.2011 in Kraft. (Dr. Rips)