Beschlussvorlage (Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung und Annahme einer Schenkung für die städtische Kindertagesstätte Farbklecks, Erfurter Str. in Brauweiler)

Vorlage Nr.: 5/2016 Erstellt am: 07.01.2016 Aktenzeichen: II 510 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat X nö. Sitzung Termin 26.01.2016 Betreff Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung und Annahme einer Schenkung für die städtische Kindertagesstätte Farbklecks, Erfurter Str. in Brauweiler Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 20.000 € — im Haushalt des laufenden Jahres 20.000 € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja X nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Die Deckung erfolgt aus dem M-Auftrag M 66011303 7831000 (Pulheim, Baumweg KAG) mit 16.500 € im Produkt 12 01 01 (Öffentliche Verkehrsflächen) und einer Schenkung des Fördervereins der Kita Farbklecks in Höhe von 3.500 €. Vorlage Nr.: 5/2016 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag 1. Der Rat verzichtet auf eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss und beschließt die Annahme einer Schenkung im Wert von 3.500 €. 2. Der Rat nimmt die Ermächtigungsübertragung nicht mehr benötigter Mittel beim M-Auftrag M 66011303 7831000 Pulheim, Baumweg KAG in Höhe von 16.500 € in das Jahr 2016 zur Kenntnis. 3. Der Rat beschließt ohne Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 20.000 € beim M-Auftrag M 51161001 7826000, Beschaffung Außenspielgeräte Kita Erfurter Straße im Produkt 06 01 01 (Förderung von Kindern in Tagesbetreuung). Die Deckung erfolgt aus dem M-Auftrag M 66011303 7831000 Pulheim, Baumweg KAG, Auszahlung für Baumaßnahmen (Produkt 12 01 01, Öffentliche Verkehrsflächen) in Höhe von 16.500 €. Weitere 3.500 € werden vom Förderverein der Kita Erfurter Str. finanziert und beim M-Auftrag M 5116001 6817000 (Einzahlung Außenspielgerät Kita Erfurter Str.) vereinnahmt. Erläuterungen Im Außengelände der städtischen Kindertagesstätte Farbklecks, Erfurter Str. in Brauweiler, musste in 2015 ein schadhafter Kletterturm abgebaut werden. Dieser Kletterturm war bereits in der vorherigen Kita Helmholtzstr. im Einsatz; eine Reparatur kam aufgrund des Alters des Spielgerätes nicht mehr in Frage. Als Ersatz sollen im Außengelände der Kita nun 2 neue kleinere Spielgeräte angeschafft werden. Es handelt sich hierbei um ein Podest mit Rutsche und Spinnennetz und eine Spielanlage mit Kriechröhre. Das 2. Spielgerät ist insbesondere für die U3-Kinder in der Kita vorgesehen. Da für die dringend erforderlichen Ersatzbeschaffungen keine Finanzmittel im Haushalt 2016 zur Verfügung stehen, sollen die erforderlichen Mittel aus einer Ermächtigungsübertragung beim M-Auftrag M 66011303 (Pulheim, Baumweg KAG, Auszahlung für Baumaßnahmen) mit 16.500 € und einer Schenkung des Fördervereins der Kita Farbklecks in Höhe von 3.500 € finanziert werden.