Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Nr. 13 a "Parkfläche" - Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) -)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: Re/Mü Jülich, 19.05.2008 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 237/2008 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 05.06.2008 TOP Ergebnisse Bebauungsplan Nr. 13 a "Parkfläche" - Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) Anlg.:- 2 SD.Net Beschlussentwurf: Aufgrund der §§ 1 und 2 des Baugesetzbuches (BauGB) wird der Bebauungsplan Nr. 13 a „Parkfläche“ aufgestellt. Der Bebauungsplan soll die planungsrechtliche Voraussetzung für die Erweiterung des vorhandenen Parkplatzes schaffen. Der Planbereich ist dem Bereichsgrenzenplan vom 14.05.2008 zu entnehmen. Begründung: Der Rat der Stadt Jülich hat in seiner Sitzung am 13.02.2003 den Bebauungsplan Nr. 13 „Parkfläche“ als Satzung beschlossen. Dabei handelte es sich um den Betriebsparkplatz der dort ansässigen Firma. Aufgrund der Expansion des Betriebes wird jetzt weitere Parkfläche erforderlich. Mit Antrag vom 19.05.2008 beantragt die Firma jetzt die Aufstellung dieses Bebauungsplanes, um den weiteren Bedarf an Parkplätzen decken zu können. Aus der Sicht der Verwaltung bestehen gegen diesen Bebauungsplan keine Bedenken. Die Frage der Entwässerung der Parkplatzerweiterung, des Natur- und Landschaftsschutzes sowie der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen wird im Verfahren geregelt. Ein Übersichtsplan sowie der Bereichsgrenzenplan sind der Sitzungsvorlage beigefügt. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Haushaltsstelle: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 237/2008 Seite 2