Mitteilungsvorlage (Integriertes kommunales Klimaschutzkonzept für die Stadt Pulheim - Zuwendungsbescheid)

Vorlage Nr.: 125/2016 Erstellt am: 11.04.2016 Aktenzeichen: IV/003 Mitteilungsvorlage Gremium Umweltausschuss TOP ö. Sitzung nö. Sitzung X Termin 27.04.2016 Betreff Integriertes kommunales Klimaschutzkonzept für die Stadt Pulheim - Zuwendungsbescheid Mitteilung Mit der Vorlage 71/2016 hatte die Verwaltung darüber informiert, dass die Antragstellung zur Förderung des integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes der Stadt Pulheim beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mit Datum 21.01.2016 erfolgt ist. Seit dem 30.03.2016 liegt der Verwaltung der Zuwendungsbescheid vor. Die Projektförderung wurde wie beantragt in Höhe von 65 % der zuwendungsfähigen Ausgaben bewilligt. Der Zuwendungsbescheid gilt für den Zeitraum 01.09.2016 bis 31.08.2017 (Bewilligungszeitraum). Die Zuwendung darf nur für die im Bewilligungszeitraum für das Vorhaben verursachten Ausgaben abgerechnet werden. Ein Vorhabenbeginn vor dem Bewilligungszeitraum ist förderschädlich. Die Durchführung des Vergabeverfahrens für die Beauftragung der Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes wird vom Zuwendungsgeber nicht als vorzeitiger Maßnahmenbeginn gewertet und soll daher zeitnah erfolgen. Um der Binnenmarktrelevanz des Auftrags Rechnung zu tragen soll die geplante Vergabe zunächst für einen Zeitraum von 4 Wochen auf dem Vergabeportal NRW veröffentlicht werden. Im Anschluss daran plant die Verwaltung Angebote von geeigneten Ingenieurbüros einzuholen. Die Vergabe soll nach vorheriger Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt und der Zentralen Vergabestelle freihändig erfolgen. Neben der bloßen Eignung des beauftragten Büros soll hierdurch ein größtmögliches Maß an Qualifikation und Übereinstimmung mit dem speziellen Anforderungsprofil der Stadt Pulheim an die Erarbeitung des integrierten Klimaschutzkonzeptes erreicht werden.