Beschlussvorlage (Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Immissionsschutzanlage (Lärmschutzwand) im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 113 Pulheim)

Vorlage Nr.: 103/2016 Erstellt am: 05.04.2016 Aktenzeichen: 601.03.21.63 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 03.05.2016 Rat X 10.05.2016 Betreff Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Immissionsschutzanlage (Lärmschutzwand) im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 113 Pulheim Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Es handelt sich um Einnahmen ja X nein Vorlage Nr.: 103/2016 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Immissionsschutzanlage (Lärmschutzwand) im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 113 Pulheim gemäß beigefügter Anlage zu beschließen. Erläuterungen Die im Bebauungsplan Nummer 113 Pulheim entlang der „Geyener Straße“ zeichnerisch und textlich als Lärmschutzwand festgesetzte Immissionsschutzanlage ist gemäß § 127 Absatz 2 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB) eine öffentliche, erschließungsbeitragsfähige Erschließungsanlage. Die Eigentümer und Eigentümerinnen hiervon erschlossener Grundstücke unterliegen daher der Erschließungsbeitragspflicht nach Maßgabe der Erschließungsbeitragssatzung. Aufgrund der im Falle einer Lärmschutzanlage vorliegenden Besonderheiten sieht § 9 der städtischen Erschließungsbeitragssatzung den Erlass einer Einzelsatzung vor. Nach dieser Regelung sind Art, Umfang und Herstellungsmerkmale von Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Immissionsschutzanlagen) durch ergänzende Satzung im Einzelfall zu regeln. Die geplante Lärmschutzwand wird auf einer Länge von ca. 60,00 m und in einer Höhe von ca. 3,00 m hergestellt. Der Verlauf der Lärmschutzwand ist in dem als Anlage beigefügten Lageplan, der Bestandteil der Satzung ist, gekennzeichnet. Sie gilt als endgültig hergestellt, wenn sie dem aufgestellten Bauprogramm (Ausschreibungs-Leistungsverzeichnis vom 21.01.2013) sowie den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nummer 113 Pulheim entspricht. Beitragspflichten können für die Lärmschutzanlage erst dann entstehen, wenn die als Anlage beigefügte Einzelsatzung gemäß § 9 der Erschließungsbeitragssatzung beschlossen und bekannt gemacht worden ist. Mit den Erwerbern und Erwerberinnen der betroffenen Baugrundstücke werden bezüglich der auf diese entfallenden Erschließungsbeiträge Ablösevereinbarungen getroffen. Die Erschließungsbeiträge bzw. Ablösebeträge (so auch für die Immissionsschutzanlage) sind in den Kaufpreisen enthalten. Der Erlass der Einzelsatzung ist zur normativen Festlegung der Anlage (§ 2), der Aufwandsermittlungsmethode (§ 3), des Abrechnungsgebietes (§ 4), der Verteilung (§ 5) und der Herstellungsmerkmale (§ 6) erforderlich. § 7 enthält nachrichtlich eine Wiederholung der bereits in § 11 der Erschließungsbeitragssatzung enthaltenen und bereits geltenden Regelung.