Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 103/2016)

A n l a g e 1 zur Vorlage 103/2016 =========================================================================== Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Immissionsschutzanlage (Lärmschutzwand) im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 113 Pulheim =========================================================================== Aufgrund des § 132 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBI. I S. 1722) in Verbindung mit den §§ 7, 41 Absatz 1 f sowie 76 Absatz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. 1994, Seite 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Februar 2015 (GV. NRW. S. 208) und gemäß § 9 der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Pulheim vom 18. Dezember 1987 hat der Rat der Stadt Pulheim in seiner Sitzung am 10.05.2016 folgende Satzung beschlossen: § 1 - Erhebung des Erschließungsbeitrages Die Stadt Pulheim erhebt zur Deckung des anderweitig nicht gedeckten Aufwands zur Herstellung der Lärmschutzwand im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 113 Pulheim Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (§§ 127 ff.) sowie nach Maßgabe dieser Satzung. § 2 - Art und Umfang der Erschließungsanlage Die im Bebauungsplan Nummer 113 Pulheim zeichnerisch und textlich als Lärmschutzwand festgesetzte Immissionsschutzanlage ist als Erschließungsanlage gemäß § 127 Absatz 2 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB) im gesamten Umfang beitragsfähig. Die Lärmschutzanlage besteht aus einer Lärmschutzwand in einer Länge von ca. 60,00 m und einer Höhe von ca. 3,00 m. Der Verlauf der Lärmschutzwand ist in dem als Anlage beigefügten Lageplan, der Bestandteil der Satzung ist, gekennzeichnet. § 3 - Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands Der beitragsfähige Erschließungsaufwand für die Lärmschutzwand wird nach den tatsächlichen Kosten ermittelt. § 4 - Abrechnungsgebiet Die von der Lärmschutzwand im Sinne des § 131 Absatz 1 Satz 1 BauGB erschlossenen Grundstücke bilden das Abrechnungsgebiet. Erschlossen sind die Grundstücke, die durch die Lärmschutzwand eine Schallpegelminderung von mindestens 3 dB(A) erfahren. § 5 - Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands (1) Die Stadt trägt 10 v. H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes. (2) Der sich nach Abzug des städtischen Anteils (Absatz 1) ergebende Erschließungsaufwand wird auf die erschlossenen Grundstücke des Abrechnungsgebietes (§ 4) nach den Grundstücksflächen verteilt. Als Grundstücksfläche gilt die Fläche des erschlossenen Baugrundstücks. (3) Unter Berücksichtigung des Maßes der baulichen Nutzung und der unterschiedlichen Schutzwirkung, die die Grundstücke in ihren Vollgeschossen durch die Lärmschutzwand erfahren, wird die Grundstücksfläche entsprechend der Ausnutzbarkeit mit einem Vomhundertsatz vervielfältigt, der im Einzelnen beträgt: 1. bei eingeschossiger Bebaubarkeit 2. bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 3. bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 125 v.H. 150 v.H. 175 v.H. (3) Als zulässige Geschoßzahl gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. (4) Geschosse, deren Oberkanten höher liegen, als die Oberkante der Lärmschutzwand, und die hierdurch keine vorteilhafte Schutzwirkung durch die Anlage erfahren, werden bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwands nicht berücksichtigt. (5) Für die durch die Lärmschutzwand erschlossenen Grundstücke, die eine Schallpegelminderung von mindestens 3 dB(A) erfahren, werden die nach den Absätzen 3 und 4 ermittelten Vomhundertsätze erhöht (Zuschlag). Der Zuschlag beträgt bei einer Schallpegelminderung von: 1. mindestens 3 dB(A) bis 6 dB(A) 2. mehr als 6 dB(A) bis einschließlich 9 dB(A) 3. mehr als 9 dB(A) 25 v.H. 50 v.H. 75 v.H. Erfahren Teile eines Grundstücks oder Geschosse auf einem Grundstück durch die Lärmschutzanlage unterschiedliche Schallpegelminderungen, bemisst sich der Zuschlag nach der höchsten Schallpegelminderung. § 6 Merkmale der endgültigen Herstellung Die Lärmschutzwand ist endgültig hergestellt, wenn sie dem aufgestellten Bauprogramm (AusschreibungsLeistungsverzeichnis vom 21.01.2013) sowie den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nummer 113 Pulheim entspricht. § 7 - Ablösung des Erschließungsbeitrags Der Erschließungsbeitrag für die Lärmschutzwand kann abgelöst werden. Der Betrag der Ablösung nach § 133 Absatz 3 Satz 5 BauGB bestimmt sich nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden Beitrags. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht. § 8 - Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises in Kraft. (2) Die durch diese Einzelsatzung nicht geänderten Bestimmungen der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Pulheim vom 18. 12. 1987 bleiben weiterhin in Kraft.