Beschlusstext (B-Plan 183 Wahlenpfad)

Stadt Kerpen Die Bürgermeisterin AUSZUG aus der 12. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr vom 22.08.2006 Drucksachen-Nummer: 56.06 TOP 7.3 B-Plan 183 Wahlenpfad B-Plan 183 Wahlenpfad - Antrag der SPD Fraktion vom 15.08.2006: Die Fragen beziehen sich auf die südlich an das Grundstück des Hauses Hauptstr. 433 angrenzende Fläche. 1) Was geschieht mit dieser Fläche? Antwort der Verwaltung: Die Fläche wird zur öffentlichen Grünfläche. 2) Wer richtet sie her und wann? Antwort der Verwaltung: Die Fläche wird von RWE im Zuge des Endausbaus der Straßen des ersten Bauabschnittes hergerichtet. 3) Wer trägt die Kosten? Antwort der Verwaltung: Der Erschließungsträger RWE hat die Kosten zu tragen. 4) Wer trägt die Verkehrssicherungspflicht (Beleuchtung) ? Antwort der Verwaltung: Die Verkehrssicherungspflicht trägt gemäß des Erschließungsvertrages RWE bis zur Übernahme der Straßen durch die Stadt. Die Machbarkeit der provisorischen Beleuchtung bis zum Endausbau der Straße muss geprüft und mit RWE abgestimmt werden.