Beschlussvorlage (Parkplatz- und Verkehrssituation Johannisstraße im Abschnitt zwischen Jakobstraße und Lindenstraße)

Vorlage Nr.: 40/2016 Erstellt am: 27.01.2016 Aktenzeichen: IV/660 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Ausschuss für Tiefbau und Verkehr X nö. Sitzung Termin 17.02.2016 Betreff Parkplatz- und Verkehrssituation Johannisstraße im Abschnitt zwischen Jakobstraße und Lindenstraße Veranlasser/in / Antragsteller/in Bürger Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 1.500 € — im Haushalt des laufenden Jahres 2016 1.500 € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: x ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Die Mittel werden über die Haushaltsstelle 5232000, Aufwendung und Unterhaltung Infrastruktur, abgerechnet. Vorlage Nr.: 40/2016 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Tiefbau-und Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, Stellplatzmarkierungsarbeiten in dem oben genannten Abschnitt der Johannisstraße durchzuführen und dabei die in der Anlage dargestellten zusätzlichen Stellplätze 1-15 mit aufzunehmen. Weiterhin erhält die Verwaltung den Auftrag zu überprüfen, ob verkehrsberuhigende Maßnahmen ( Versätze, Einengungen ) möglich sind. Erläuterungen Ein Anlieger hatte sich an den Bürgermeister gewandt und auf fehlende Stellplätze in der Johannisstraße hingewiesen. Die Verwaltung koordinierte daraufhin einen Ortstermin mit dem Anlieger, um die Sachlage zu erörtern. In dem Ortstermin stellte sich heraus, dass der Anlieger die schlechte Erkennbarkeit der Stellplätze in der Johannisstraße kritisierte. Dadurch kommt es immer wieder zu Konflikten mit dem Verkehrsaußendienst der Stadt Pulheim. Die Johannisstraße ist eine verkehrsberuhigte Straße, in der laut StVO nur auf explizit ausgewiesenen Stellflächen geparkt werden darf. Parken außerhalb der dafür vorgesehenen Flächen ist unzulässig. Vor Ort konnte festgestellt werden, dass gewisse vorhandene Stellplätze aufgrund von Verwitterung nicht mehr als Stellfläche erkennbar sind und einer Verdeutlichung mittels Markierung bedürfen. Insgesamt befinden sich 20 offizielle Stellplätze, in dem oben genannten Abschnitt der Johannisstraße. Neben den offiziellen Stellplätzen werden ca. 15 inoffizielle Stellplätze in der Johannisstraße genutzt. Diese Parkplätze sind weder markiert noch baulich als Parkplatz erkennbar. Durch eine entsprechende Markierung könnten diese Stellflächen offiziell als Parkplätze ausgewiesen werden. Zusätzlich wurde von dem Anwohner angeregt, die gefahrene Geschwindigkeit in der Johannisstraße zu reduzieren. Hier würde die zulässige Geschwindigkeit meistens deutlich überschritten. Im Rahmen einer Verkehrsmessung wurde festgestellt, dass die gefahrene V85 Geschwindigkeit 38 km/h beträgt. Da diese für einen verkehrsberuhigten Bereich wesentlich zu hoch ist, wird die Verwaltung überprüfen, ob verkehrsberuhigende Maßnahmen (Versätze, Einengungen) möglich sind.