Beschlussvorlage (Außerplanmäßige Mittelbereitstellung zur Durchführung des Bürgerentscheides "Erhalt der städtischen Bäder")

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 343/2010 Az.: Amt: - 100 BeschlAusf.: - 20 / 100 Datum: 23.06.2010 Beratungsfolge Rat Termin 06.07.2010 beschließend Rat 05.10.2010 beschließend Betrifft: Bemerkungen Außerplanmäßige Mittelbereitstellung zur Durchführung des Bürgerentscheides "Erhalt der städtischen Bäder" Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 23.06.2010 Beschlussentwurf: Zur Durchführung des Bürgerentscheides „Erhalt der städtischen Bäder“ werden außerplanmäßig 63.000,00 Euro bereitgestellt. Begründung: Zur Durchführung des Bürgerentscheides entstehen Sachkosten für den Druck und Versand der Wahlbenachrichtigung sowie des Informationsblattes (Informationsheftes) gem. § 7 und § 7a der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden der Stadt Erftstadt an die mehr als 40.900 Wahlberechtigten. Auf der Basis der bei der Durchführung der Kommunalwahlen in Erftstadt bestehenden Erfahrungen werden die Kosten wie folgt kalkuliert: Kostenaufstellung für die Durchführung eines Bürgerentscheides (Basis der Kalkulation 40.950 Wahlberechtigte) Vorbereitung: Sachkosten in der 500,00 € Vorbereitung Personalkosten in der Keine Vorbereitung Nach der Entscheidung im Rat Sachkosten Briefwahl (Wahlumschläge, Papier., Toner) Porto Briefwähler (Über- Ca. 2.000,00 € Personalkosten Nachbereitung sendung Briefwahlunterlagen) ca. 6000 Briefwähler Porto Rücksendung Briefwahl ca. 4000 Rücksendungen Druck, Kuvertierung, Erstellung der Wahlunterlagen an über 40.950 Wahlberechtigte (8 Blatt, doppelseitig bedruckt, Briefumschlag, Arbeitslohn) Porto Versand 40.950 (0,70 € bei Info-Post) Stundenerhöhung einer Mitarbeiterin von 20,5 Std/Wo auf 41,0 Std/Wo für die Zeit vom 06.08 bis einschl. 15.09.2010 Mehrarbeitsvergütung für die an Samstagen, Sonnund Feiertagen in den Abstimmungslokalen eingesetzten Mitarbeiter 10 Mitarbeiter x 23 Stunden (siehe oben Erläuterung) 16 Mitarbeiter x 7 Stunden (letzter Abstimmungstag und Auszählung der Stimmen) Schließdienst an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen je 2 Stunden x 1 Mitarbeiter x 4 Tage Sachkosten Personalkosten Voraussichtliche Gesamtkosten ca. 6.000,00 € Ca. 4.000,00 € ca. 12.000,00 € ca. 28.800,00 € Ca. 2.000,00 € Ca. 7.526,04 € Keine Keine ca. 62.826,40 € Bei einer Mehrwertsteuereinführung auf Brief – bzw. Info-Post erhöhen sich diese Ansätze um den entsprechenden Mehrwehrsteuersatz. Die o.a. Zahlen basieren auf den Kosten des Bürgerentscheides „Erhalt des städtischen Schülerlotsendienstes“.aus dem Jahr 2007. (Dr. Rips) -2-