Beschlussvorlage (Generationenwechsel in alternden Einfamilienhausgebieten hier: Anfrage der Fraktion B90/Die Grünen zum Sachstand im IntAK und Vorschlag zur weiteren Bearbeitung)

Vorlage Nr.: 89/2016 Erstellt am: 25.02.2016 Aktenzeichen: IV/61 - ri Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Planungsausschuss X nö. Sitzung Termin 09.03.2016 Betreff Generationenwechsel in alternden Einfamilienhausgebieten hier: Anfrage der Fraktion B90/Die Grünen zum Sachstand im IntAK und Vorschlag zur weiteren Bearbeitung Veranlasser/in / Antragsteller/in Bündnis 90 / Die Grünen Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 89/2016 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung, mithilfe geeigneter Büros eine Untersuchung exemplarischer Bestandswohngebiete zu prüfen und eine mögliche Aufgabenstellung zu entwickeln. Das Ergebnis ist dem PA vorzulegen, um über eine Beauftragung anstelle eines Wettbewerbes zur Nachverdichtung beschließen zu können. Erläuterungen Die Anfrage blieb bislang unbeantwortet, was die Verwaltung ausdrücklich bedauert. Zum besseren Verständnis sei nun auf insgesamt drei Arbeitsaufträge innerhalb des interkommunalen Arbeitskreises IntAK (Stadt Köln, Rhein-Erft-Kreis und die Städte Brühl, Frechen, Hürth, Pulheim und Wesseling) eingegangen: Der IntAK wurde zum Thema „Wohnen“ mit drei verschiedenen Einzelaufträgen versehen. Das Thema „Siedlungsfolgekosten“ wurde abgeschlossen mit der Vorstellung und Diskussion der Folgekostenberechnung für das Pulheimer Projekt „Pulheim Süd“ und der Erkenntnis, dass eine Folgekostenbilanzierung ohne externes Fachbüro keine seriösen Ergebnisse zeitigen kann. Der Themenblock „Wanderungsbewegungen innerhalb des IntAK-Bereiches“ wurde relativ weit vorbereitet und sollte in Form einer Befragung in den IntAK –Kommunen und möglichst ergänzend der rechtsrheinischen Nachbarkommunen abgearbeitet werden. Aufgrund der aktuellen Situation (Bevölkerungsentwicklung und Flüchtlinge) ist die Statistikabteilung der Kölner Stadtverwaltung jedoch momentan nicht in der Lage, das Projekt fortzusetzen. Der IntAK hat daher in seiner Sitzung im Februar beschlossen, dieses Projekt bis auf Weiteres zurückzustellen. Das dritte Thema „Generationenwechsel in alternden Einfamilienhausgebieten“ ist in Köln bereits abgearbeitet, hier war vorgesehen Untersuchungen innerhalb der angrenzenden REK-Städte vorzunehmen. Als Grundlage sollten zunächst die Stadtgebiete flächendeckend in Baualtersklassen nach Dekaden eingeteilt werden. In Pulheim hat dies weitestgehend stattgefunden, allerdings konnten bereits hier einige Partnerkommunen aufgrund der derzeitigen Auftragslage noch nicht weiterarbeiten. Die Verwaltung schlägt nun vor, ein externes Büro mit der Untersuchung ausgewählter Bestandswohngebiete und möglichst einer abgeleiteten Prognose über das Potenzial dieser Gebiete zu beauftragen. Ziel wäre die Gewinnung einer gesamtstädtischen Einschätzung über das Potenzial der Bestandsgebiete für die Bedarfsdeckung und Aussagen über die zu erwartende Zusammensetzung der sich wandelnden Gebiete. Es stehen noch 25.000 € zur Verfügung, mit denen die Verwaltung beauftragt wurde, ein Wettbewerbsverfahren zum Thema Nachverdichtung in Bestandsgebieten durchzuführen (Budget Nr. 09/01/01/ 610/0000 5249080, beantragt im Jahr 2012 durch die SPD-Fraktion). Da im Planungsamt aber bislang noch keine Idee entwickelt werden konnte, wie ein solcher Auftrag inhaltlich umgesetzt werden könnte und ein unmittelbarer Sachbezug besteht, wären diese Mittel in einer solchen Untersuchung möglicherweise sinnvoll eingesetzt. Da hierfür jedoch bislang kein politischer Auftrag besteht, stellt die Verwaltung dies zur Diskussion und schlägt im Beschlussentwurf vor, mit in Frage kommenden Büros Kontakt aufzunehmen und eine Aufgabenstellung zu erarbeiten. Diese soll in einer der Folgesitzungen im Planungsausschuss vorgelegt werden und im Falle der Zustimmung anstelle des Auftrages zur Durchführung eines Nachverdichtungswettbewerbes treten. Eine federführend interne Bearbeitung des Themas ist nicht möglich, da derzeit sämtliche Kapazitäten am Thema Flächenmanagement und Vorbereitung der Regionalplanfortschreibung arbeiten. Für diese Themen wäre jedoch eine Untersuchung der Bestandsgebiete und eine Einschätzung des dortigen Potenzials im Bestand (über das Baulückenkataster hinaus) gleichzeitig eine wichtige Ergänzung.