Beschlussvorlage (Mitgliedschaft European Energy Award Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW)

Vorlage Nr.: 73/2016 Erstellt am: 12.02.2016 Aktenzeichen: IV/003 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Umweltausschuss X 02.03.2016 Haupt- und Finanzausschuss X 03.05.2016 Betreff Mitgliedschaft European Energy Award Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW Veranlasser/in / Antragsteller/in Aktionsbündnis Stommelner Bürger Leben ohne Braunkohle Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 73/2016 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag 1.) Vor dem Hintergrund der aktuellen Beschlusslage und der in Umsetzung befindlichen Erarbeitung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes lehnt der Umweltausschuss zur Zeit eine Teilnahme am European Energy Award und den entsprechenden Bürgerantrag ab. Zunächst soll das integrierte Klimaschutzkonzept mit dem Maßnahmenkatalog erarbeitet werden. Nach Umsetzung der ersten Maßnahmen kann erneut geprüft werden, ob eine Teilnahme am EEA sinnvoll erscheint. 2.) Der HFA bestätigt diesen Beschluss. Erläuterungen Mit Schreiben vom 18. September 2015 beantragt das Aktionsbündnis Stommelner Bürger Leben ohne Braunkohle (LOB), dass die Stadt Pulheim die Mitgliedschaft im European Energy Award beantragen soll (s. Anlage). Beim European Energy Award (EEA) handelt es sich nicht um einen Verein, bei dem man die Mitgliedschaft beantragt, sondern es handelt sich um ein europäisches kostenpflichtiges Zertifizierungsverfahren, in dessen Rahmen die klimaschutzpolitischen Anstrengungen von Kommunen in einem Punkteverfahren bewertet werden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2015/2016 hatte die SPD-Fraktion bereits beantragt, dass die Stadt Pulheim am EEA teilnehmen soll. Dies ist jedoch abgelehnt worden (s. Niederschrift vom UA am 11.03.2015, Top 90/2015). Des weiteren wurde in der Vorlage 491/2015 bei der Beschlussfassung über die Ausgestaltung des Antrags über die Erstellung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes ebenfalls die Teilnahme am EEA zum jetzigen Zeitpunkt als nicht sinnvoll angesehen. Für den Zertifizierungsprozess ist mit folgenden Kosten zu rechnen (überschlägiger Finanzierungsbedarf): jährlicher Programmbeitrag 2380 Euro Beratungsleistung bis zur Zertifizierung 14 bis 18 Tagewerke 11.200 bis 14.400 Euro (Tagwerk ca. 800 Euro) Zertifizierung 2.400 Euro. Es entstehen also Kosten in Höhe von 16.000 bis 20.000 Euro. In NRW sind die Aufwendungen ggf. mit bis zu 70% förderfähig. Dazu zählen allerdings nicht die innerhalb der Verwaltung entstehenden Personalkosten. Weitere Kosten für externe EEA-Berater entstehen im Rahmen der jährlichen Erfolgskontrolle (5 bis 7 Tagewerke, entsprechend 4.000 bis 5.600 Euro, sowie bei der Re-Zertifizierung (7 bis 8 Tagewerke entsprechend 5.600 bis 6.400 Euro). Inwieweit auch die Re-Zertifizierung noch gefördert werden kann, ist nicht bekannt. Neben den zu leistenden finanziellen Aufwendungen für den EEA-Berater und den EEA-Auditor ist Voraussetzung für die Teilnahme die Bildung eines Energieteams, das vor allem für die Durchführung der Ist-Analyse und später für die Umsetzung der Ziele zuständig ist. Das Energieteam setzt sich überwiegend aus Vertretern städtischer Ämter (Energiemanagement, Kämmerei, Stadtentwicklung, Verkehrsplanung, Bauamt, Umweltamt, Wirtschaftsförderung, Abfallwirtschaft) zusammen. Das Energieteam ist die „Entwicklungszentrale“ und für die Umsetzung des EEA in der Kommune verantwortlich. Insofern ist davon auszugehen, dass allein durch die regelmäßig stattfindenden Treffen erhebliche Personalkapazitäten gebunden werden. Vorlage Nr.: 73/2016 . Seite 3 / 3 Auch wenn es sicherlich Überschneidungen zwischen der Arbeit des Energieteams und der mit der Erarbeitung bzw. Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes betrauten Arbeitsgruppe gäbe, so müssten für eine erfolgreiche Teilnahme am EEA nicht unerhebliche zusätzliche Personalkapazitäten eingesetzt werden, die zur Zeit und insbesondere im Hinblick auf andere dringliche Aufgaben nicht vorhanden sind. Außerdem erscheint es sinnvoll, zunächst im Rahmen eines Klimaschutzkonzeptes einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, im Anschluss daran Maßnahmen umzusetzen und erst dann ein Zertifizierungsverfahren durchzuführen. Dies hätte den Vorteil, dass die Chance erheblich größer ist, eine Zertifizierung auch zu erhalten. Diese Sichtweise wird auch von den Fachbüros geteilt, von denen Ende letzten Jahres Richtpreisangebote für das kommunale Klimaschutzkonzept eingeholt wurden. Dementsprechend empfiehlt die Verwaltung zunächst das integrierte Klimaschutzkonzept mit dem Maßnahmenkatalog zu erarbeiten und nach Umsetzung der ersten Maßnahmen erneut zu prüfen, ob eine Teilnahme am EEA sinnvoll erscheint. Im Rhein-Erft- Kreis ist bisher lediglich Hürth zertifiziert, Brühl und Wesseling sind als teilnehmende Kommunen aufgeführt.