Bürgerantrag (Anregung bzgl. Änderung der Richtlinien für die Sportlerehrung der Stadt Erftstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister B 508/2010 Az.: Amt: - 40 BeschlAusf.: - 40 Datum: 07.10.2010 Beratungsfolge Sportausschuss Betrifft: Termin 09.11.2010 Bemerkungen beschließend Anregung bzgl. Änderung der Richtlinien für die Sportlerehrung der Stadt Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 07.10.2010 Stellungnahme der Verwaltung: Nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Richtlinien für die Sportlerehrung der Stadt Erftstadt Formulierungen enthielten, die unterschiedliche Auslegung zuließen, wurden diese in Zusammenarbeit mit dem Stadtsportverband Erftstadt e. V. (SSV) modifiziert. Der Sportausschuss der Stadt Erftstadt hat dieser Modifizierung in seiner Sitzung am 23.04.2009 einstimmig zugestimmt. Der nunmehr vorliegende Antrag des SSV zielt dagegen auf eine grundlegende inhaltliche Änderung des Punktes 4 der Richtlinien ab. Zu den Änderungsvorschlägen ergeben sich seitens der Verwaltung folgende Anmerkungen: Zu 1. Die Ehrung erfolgt zu Beginn eines jeden Jahres für das Vorjahr – der Zeitraum für erbrachte Leistungen gilt für das ganze Kalenderjahr: Der Zeitpunkt der Sportlerehrung ist durchaus variabel; der SSV sollte hier die Möglichkeit erhalten, in Abstimmung mit der Stadt Erftstadt einen geeigneten Termin auszuwählen. Zu 2. Die zur Ehrung vorgeschlagenen Kandidaten können von den Sportvereinen, den Fachverbänden, Schulen und Bürgern der Stadt Erftstadt jährlich bis zum 15.12. dem Stadtsportverband Erftstadt e. V. bzw. dem Sportamt der Stadt Erftstadt gemeldet werden. Da die Sportlerehrung auf einen Termin zu Anfang des Jahres verschoben werden könnte, spricht auch nichts gegen eine entsprechende Anpassung des Meldeschlusses. Zu 3. Der SSV Erftstadt e. V. prüft die eingereichten Vorschläge und gibt diese an die Jury (bestehend aus Vertretern des Stadtsportverbands Erftstadt e. V. und der Stadtverwaltung) weiter, die die endgültigen Nominierungen festlegt. Auch das derzeitige Verfahren sieht vor, dass eine Jury aus den eingereichten und durch den SSV Erftstadt e. V. geprüften Vorschlägen Nominierungen in den jeweiligen Kategorien festlegt. Bislang setzt sich die Jury aus - je einem Vertreter der im Rat der Stadt Erftstadt vertretenen Fraktionen - zwei Vertretern des SSV - zwei Vertretern der Stadtverwaltung und - einem Medienvertreter zusammen. Der Bürgerantrag des SSV enthält keine Angaben hinsichtlich der Anzahl der Jurymitglieder und müsste dahingehend präzisiert werden. M. E. hat sich auch die Mitwirkung von Politik und Medien in der Jury bewährt; die Notwendigkeit zur Änderung der Jury-Besetzung ist für mich nicht ersichtlich. Die derzeit gültigen Richtlinien sehen vor, dass die von der Jury Nominierten nach einer entsprechenden Vorstellung in der Presse durch Wahl von den Bürgerinnen und Bürgern selbst ermittelt werden können. Der SSV erklärt, ein solches Verfahren nicht bewältigen zu können. Daraus ist zu schließen, dass die Entscheidung über die Sportlerin, den Sportler und die Mannschaft des Jahres von der Jury in „geschlossener Gesellschaft“ und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit getroffen werden soll. Die Präsentation und Durchführung eines öffentlichen Abstimmungsverfahrens ist tatsächlich mit Aufwand verbunden und bedarf eines gewissen zeitlichen Vorlaufs. Allerdings könnte selbstverständlich auf die Infrastruktur der Verwaltung zurückgegriffen werden. Die Unterstützung des SSV durch die Verwaltung wurde im Übrigen zuvor auch stets zugesagt. Der Vorteil der Transparenz und der Reiz eines durch die Bürgerschaft getragenen Abstimmungsverfahrens ginge bei einer Delegation an die Jury verloren. Die Verwaltung schlägt daher vor, es zumindest bei einer Beteiligung der Erftstädter Bürgerschaft zu belassen. Die Möglichkeit der Mitwirkung muss jedenfalls offen bleiben. Das „Wie“ der Mitwirkung sollte von der Jury abschließend geklärt werden. In Vertretung (Erner) -2-