Beschlussvorlage (Kalkulation der Abwasserbeseitigungsgebühren 2016)

Vorlage Nr.: 301/2015 Erstellt am: 10.08.2015 Aktenzeichen: III / 20 / 200 gs Verfasser/in: David Gerhards Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 27.10.2015 Rat X 10.11.2015 Betreff Kalkulation der Abwasserbeseitigungsgebühren 2016 Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 2.063.240 € — im Haushalt des laufenden Jahres 2015 0€ — in den Haushalten der folgenden Jahre 2016 2.063.240 € 2017 ff* € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja x nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Die Aufwandserhöhung im Vergleich zur Kalkulation 2015 beträgt 75.000 €. Die Mittel müssen im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung 2016 bereitgestellt werden. Die Finanzierung erfolgt aus dem Produkt 120101 für die städt. Straßen, Wege und Plätze und aus dem Produkt 011202 für die städt. Gebäude und deren Außenanlagen. * Eine Aussage für die Jahre ab 2017 ist nicht möglich, da die weitere Entwicklung von den Gebührenkalkulationen der Folgejahre abhängt. Vorlage Nr.: 301/2015 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die anliegende Kalkulation der Abwasserbeseitigungsgebühren 2016. Der Gebührensatz für die Schmutzwasserbeseitigung beträgt ab dem 01.01.2016 Der Gebührensatz für die Niederschlagswasserbeseitigung beträgt ab dem 01.01.2016 2,05 € / cbm. 0,88 € / m². Erläuterungen Die Kalkulation der Abwassergebühren 2016 führt zu den nachfolgend dargestellten Gebührenänderungen: Gebühren Schmutzwassergebühr 2015 2,08 € Niederschlagswassergebühr 0,85 € Veränderung Gebühren -0,03 € 2016 2,05 € 0,03 € 0,88 € Die Kosten steigen um 94.843 € und die Nebenerträge liegen um 15.961 € niedriger als 2015. Die gebührenrelevanten und um die Nebenerträge bereinigten Kosten steigen um 110.804 € (1,03%) gegenüber der Gebührenkalkulation 2015 auf 10.880.823 €. In der Kalkulation 2016 können Anteile der Überdeckungen von 2012 und 2013 von 154.302 € auf der SchmutzwasserKostenstelle sowie ein Anteil der Überdeckung von 2014 von 4.108 € auf der Niederschlagswasser-Kostenstelle zur Finanzierung herangezogen werden. Da die städtischen Straßen- und Gebäudeflächen zunehmen und der Gebührensatz für die Niederschlagswassergebühr steigt, wurde aufgrund der Entwicklung im Jahr 2014 ein um 75.000 € erhöhter öffentlicher Anteil (+3,6%) und damit eine höhere Haushaltsbelastung kalkuliert.