Beschlussvorlage (Genehmigung zu erheblichen, überplanmäßigen Ausgaben (Aufwand und Auszahlung) für die Unterbringung von Flüchtlingen, Produkt 05 02 01)

Vorlage Nr.: 468/2015 Erstellt am: 29.10.2015 Aktenzeichen: II / 50 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat X nö. Sitzung Termin 10.11.2015 Betreff Genehmigung zu erheblichen, überplanmäßigen Ausgaben (Aufwand und Auszahlung) für die Unterbringung von Flüchtlingen, Produkt 05 02 01 Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 272.000 € — im Haushalt des laufenden Jahres 272.000 € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja X nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): 05 02 01 / 4421000 / 6421000 „Erstattung vom Land“ (Mehreinnahmen) 272.000 € Vorlage Nr.: 468/2015 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag 1. Der Rat beschließt unter Verzicht auf Vorberatung im HFA die überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 27.000 € bei dem Produktsachkonto 05/02/01.5236000/7236000 „Unterhaltung und Beschaffung von BGA < 60 € netto“. 2. Der Rat beschließt unter Verzicht auf Vorberatung im HFA die überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 78.000 € bei dem Auftragssachkonto M 50880001.5764000/7827000 „Beschaffung Einrichtung Asylbewerber < 410 €“. 3. Der Rat beschließt unter Verzicht auf Vorberatung im HFA die außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 5.000 € bei dem Auftragssachkonto M 50880001.7826000 „Beschaffung Einrichtung Asylbewerber > 410 €“. 4. Der Rat beschließt unter Verzicht auf Vorberatung im HFA die außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 162.000 € bei dem Auftragssachkonto 05.02.01/5261090/7261090 „Kosten für Sicherheitsdienst“ Zur Deckung soll folgendes Konto herangezogen werden: 05 02 01 / 4421000 / 6421000 „Erstattung vom Land“ (Mehreinnahmen) 272.000 € Erläuterungen Aufgrund der Dringlichkeit verzichtet der Rat auf die Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss. da die bereitstehenden Haushaltsmittel absehbar bereits Ende November 2015 erschöpft sein werden. Die Zahl der Flüchtlinge ist erwartungsgemäß weiter enorm gestiegen. Derzeit werden der Stadt Pulheim monatlich 30 Personen zugewiesen. Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für Einrichtungsgegenstände und Sicherheitsdienst reichen nicht aus, um die erforderlichen Ausgaben zu decken. Deshalb wird die über- bzw. außerplanmäßige Mittelbereitstellung beantragt. Die Deckung ist durch Mehreinnahmen bei der Position 05 02 01 / 4421000 / 6421000 „Erstattung vom Land“ (Mehreinnahmen) 272.000 € sichergestellt.