Beschlussvorlage (37. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) in der Stadt Pulheim vom 19.12.1984)

Vorlage Nr.: 486/2015 Erstellt am: 10.11.2015 Aktenzeichen: IV/660 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 01.12.2015 Rat X 15.12.2015 Betreff 37. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) in der Stadt Pulheim vom 19.12.1984 Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 57.960 € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre 2016 57.960 € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja X nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Die Mittel für den öffentlichen Anteil müssen im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung in 2016 um 4.540 € erhöht werden. In 2016 sind bisher 53.420 € finanziert. Eine Aussage für die Jahre ab 2017 ist nicht möglich, da die weitere Entwicklung von den Gebührenkalkulationen der Folgejahre abhängt. Vorlage Nr.: 486/2015 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag 1. Der HFA empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim 2. Der Rat der Stadt Pulheim beschließt die 37. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) in der Stadt Pulheim vom 19.12.1984 gemäß der Anlage. Erläuterungen 1. Gebührensätze Die angepassten Gebührensätze entsprechen der Gebührenkalkulation, die der Rat in seiner Sitzung vom 10.11.2015 (siehe Vorlage 302 / 2015) einstimmig beschlossen hat. 2. Winterdienst in Freimersdorf Die Verwaltung hat eine Überprüfung der Widmung der Straßen in Freimersdorf vorgenommen. In dem Zuge ist aufgefallen, dass es zwar keine formelle Widmung für Freimersdorf gibt, jedoch eine „Widmung kraft unvordenklicher Verjährung“ vorliegt. Da zudem die straßenreinigungsrechtlichen Tatbestandsmerkmale einer geschlossenen Ortslage vorliegen, findet hier das Straßenreinigungsrecht Anwendung. Demzufolge sind die Reinigung und der Winterdienst für diesen Bereich in der Satzung zu regeln. Um eine klare Rechtslage sicherzustellen, soll die Reinigung der Straßen in Freimersdorf dabei auf die Anlieger übertragen und hierfür Freimersdorf im Straßenverzeichnis unter § 2 eingruppiert werden. 3. Aufnahme der Erftstraße 100 – 152 in das Straßenreinigungsverzeichnis unter § 2 Mit Sitzung vom 19.05.2015 hat der Rat der Stadt Pulheim einen Teilbereich der Erftstraße in Sinnersdorf gewidmet. Da dieser Bereich in pflasterbauweise ausgebaut wurde, kann hier keine maschinelle Straßenreinigung durchgeführt werden. Daher schlägt die Verwaltung für die Hausnummern 100 – 152 eine Eingruppierung in das Straßenverzeichnis unter § 2 vor.