Beschlussvorlage (Anlage 1 zur Beschlussvorlage 507/2015 - 4. Änderung der Zuständigkeitsordnung)

4. Änderung vom __________ der Zuständigkeitsordnung für den Rat, die Ausschüsse und die Bürgermeisterin / den Bürgermeister der Stadt Pulheim vom 10.07.2013 Aufgrund der §§ 41 (2) und 58 (1) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19.12.2013 (GV. NRW. S. 878), hat der Rat der Stadt Pulheim am _________ folgende 4. Änderung der Zuständigkeitsordnung vom 10.07.2013 beschlossen: I. Ziffer 6.3 erhält folgende Fassung: 6.3 Der Haupt- und Finanzausschuss ist zuständig - für Personalentscheidungen gem. § 25 Hauptsatzung und - bei der Besetzung von Schulleitungsstellen -- für den Vorschlag einer Bewerberin / eines Bewerbers gegenüber der Schulaufsichtsbehörde gem. § 61 (2) SchulG, -- für die Stellungnahme gegenüber der Schulaufsichtsbehörde gem. § 61 (4) SchulG. II. Ziffer 6.9 erhält folgende Fassung: 6.9 Der Ausschuss ist gemäß § 41 Abs. 2 GO NRW entscheidungsbefugt für Vergaben, die das Rechnungsprüfungsamt nicht freigegeben hat. Der HFA wird in jeder Sitzung über die erteilten Vergaben mit einer Gesamtsumme über 25.000 € informiert. III. Ziffer 9.1 Buchst. d) erhält folgende Fassung: d) bei der Besetzung von Schulleitungsstellen - über den Vorschlag einer Bewerberin / eines Bewerbers gegenüber der Schulaufsiichtsbehörde gem. § 61 (2) SchulG, - über die Stellungnahme gegenüber der Schulaufsichtsbehörde gem. § 61 (4) SchulG. IV. Unter Ziffer 14.3 wird folgender Buchstabe t) eingefügt: t) die Entscheidung über Vergaben, soweit das Rechnungsprüfungsamt vorher zugestimmt hat V. Die 4. Änderung der Zuständigkeitsordnung vom 10.07.2013 tritt am 01.01.2016 in Kraft. Pulheim, den __________ Frank Keppeler Bürgermeister