Beschlussvorlage (Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung für die Erweiterung der Kita Karl-Zörgiebel-Str. in Brauweiler um eine 4. Gruppe)

Vorlage Nr.: 477/2015 Erstellt am: 05.11.2015 Aktenzeichen: II 510 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 01.12.2015 Rat X 15.12.2015 Betreff Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung für die Erweiterung der Kita Karl-Zörgiebel-Str. in Brauweiler um eine 4. Gruppe Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 30.000 € — im Haushalt des laufenden Jahres 30.000 € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja X nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Die Deckung erfolgt aus dem M-Auftrag M 26150600 7831000 (Erweiterung Kita Anemonenweg, Auszahlung für Baumaßnahmen) mit 30.000 €, Produkt 06 01 01 (Förderung von Kindern in Tagesbetreuung). Vorlage Nr.: 477/2015 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag 1. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der teilweisen Aufhebung des Sperrvermerkes beim M-Auftrag 26150600 7831000 (Erweiterung Kita Anemonenweg, Auszahlung für Baumaßnahmen) in Höhe von 30.000 € zu. 2. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt eine erhebliche überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 30.000 € beim M-Auftrag M 26150800 (Erweiterung der Kita Karl-Zörgiebel-Str., Auszahlung für Baumaßnahmen. Die Deckung erfolgt aus dem M-Auftrag M 26150600 7831000 (Erweiterung der Kita Anemonenweg, Auszahlung für Baumaßnahmen), beide im Produkt 06 01 01 (Förderung von Kindern in Tagesbetreuung). Erläuterungen In der städtischen Kindertagesstätte Karl-Zörgiebel-Str. in Brauweiler werden 12 zusätzliche U3-Plätze geschaffen. Zur Finanzierung der Maßnahme hat der Rat in seiner Sitzung am 25.08.2015 (Vorlage-Nr. 238/2015) bereits die Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 110.000 € beschlossen, da die in 2015 und 2016 veranschlagten Mittel – grobe Kostenschätzung – zur Finanzierung der Maßnahme nicht ausreichen. Die bisherige Kostenberechnung sah unter Berücksichtigung einer Reserve für Unvorhergesehenes (16.000 €) Mittel für die Umsetzung der Baumaßnahme in Höhe von rd. 590.000 € vor. Nach der zwischenzeitlich durch das beauftragte Architektur- und Haustechnikbüro erstellten Ausführungsplanung ergibt sich gegenüber der bisherigen Kostenberechnung ein weiterer Finanzierungsbedarf in Höhe von rd. 33.000 €; die Mehrausgaben begründen sich wie folgt: - Errichtung einer zusätzlichen Personaltoilette; diese ist nach der Arbeitsstättenrichtlinie bei Überschreitung einer Mitarbeiterzahl von 20 Personen erforderlich - Korrektur der Flächen für die Ausschreibung der Bodenbeläge - Mehrbedarf für Vorarbeiten im Außenbereich der Kita Unter Berücksichtigung der Baukosten von rd. 574.000 € und dem zusätzlich erforderlichen Mittelbedarf von rd. 33.000 € ergibt sich ein neues Gesamtausgabevolumen von rd. 607.000 €. Weitere rd. 13.000 € sollen als Reserve für Unvorhergesehenes und eventuelle Kostensteigerungen eingeplant werden, da die Ausschreibungen der einzelnen Gewerke noch vorzunehmen sind. Zur Deckung stehen Finanzmittel beim M-Auftrag M 26150600 7831000 – Erweiterung Kita Anemonenweg, Auszahlung für Baumaßnahmen – zur Verfügung.