Daten
Kommune
Brühl
Größe
28 kB
Datum
31.01.2013
Erstellt
06.03.13, 19:07
Aktualisiert
06.03.13, 19:07
Stichworte
Inhalt der Datei
Brühl, den 06.03.2013
Stadt Brühl
Beschluss
aus der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung der Stadt
Brühl am 31.01.2013
Öffentliche Sitzung
4.
Bebauungsplan 06.16 'Alte Bonnstraße / Steingasse', 1. + 2.
Änderung
36. und 37. Flächennutzungsplanänderung
hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 iVm § 13a BauGB
10/2013
Schaaf erläutert die beiden Änderungen:
1. Änderung im südlichen Änderungsbereich: Hier ist die Erweiterung des Lidlmarktes um
200m² geplant, welcher sich der allg. Marktlage hiermit anpasst. Entsprechend den Zielen
des Einzelhandelskonzeptes wird hier die Nahversorgung gestärkt. Durch die heranwachsenden Wohngebiete kann das hier vorgesehene Nahversorgungszentrum dementsprechend erweitert werden.
2. Änderung im nördlichen Änderungsbereich: Es wird eine teilweise Überplanung des
Kirchengrundstückes zum Zweck der Bebauung angestrebt (bisher Gemeinbedarfsfläche).
Nach Einreichung der Bauunterlagen ergibt sich ein wesentlich geringerer Stallplatzbedarf
auf dem Gelände. Dadurch besteht die Möglichkeit an den westlich angrenzenden Bebauungsplan 06.21 unter gleichzeitiger Ausnutzung des schon vorhandenen Straßenausbaus (bisher einseitige Erschließung) der Bavinganstraße hier Wohnbebauung abschließend vorzusehen. Eine abschließende Wohnbebauung kann auch städtebaulich den
Übergang zum evangelischen Gemeindezentrum schaffen. Es ist eine 2-3 geschossige
Bauweise, die sich der Topograhie anpasst u.a. durch Festsetzung der Höhe der baulichen Anlagen, vorgesehen.
SK Schmidt (CDU) stimmt der 1. und 2. Änderung zu, insbesondere da es sich erst um
den Aufstellungsbeschluss handelt. SK Schmitz (fw/bVb) fragt vertiefend nach der zu
verändernden Fläche in der 2. Änderung.
Schaaf erläutert, dass die im BP 01.16 dargestellte Stellplatzfläche nach heutigem Kenntnisstand überdimensioniert sei und deshalb durch die 2. Änderung des BP 01.16 in
Wohnbaulandfläche geändert werden soll.
Ratsfrau Grafe (SPD) Der BTV habe das MP-Sportzentrum gekauft. Damit wird zusätzlicher Verkehr bei Nutzung durch den BTV entstehen. Wie wird die Verkehrssituation eingeschätzt, die durch BTV Nutzung und Vergrößerung der Verkaufsfläche entsteht? Im Besonderen regt sie, eine Verlegung der Ein-Ausfahrt des Lidl-Marktes, weiter weg vom
Kreisverkehr, an.
Caspers antwortet, dass beim Kauf des MP-Sportzentrum auch der genutzte Parkplatz
welcher dem Lidl-Markt gehörte, an den BTV übergegangen ist. Damit hat eine eigentümerrechtliche Bereinigung stattgefunden. Aus technischer Sicht, wegen der topographischen Lage, sei kaum eine andere Ein-Ausfahrtslösung zu erzielen. Auch sehe er keine
durch die 200m² große Erweiterung des Lidl-Marktes nennenswerte Zunahme der Verkehrsmenge, im Übrigen sind hierzu eher bauordnungsrechtliche Fragen zu klären.
Beschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 31.01.2013
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Ratsherr Pütz (CDU) fragt zur 2. Änderung an, ob nicht doch eine Zufahrt anstelle des
Fußweges von der "Alten Bonnstraße" (L183) aus möglich wäre.
Schaaf antwortet, das der Landesbetrieb Straßenbau hierzu definitiv keine Zustimmung
gibt.
SK Hill (SPD) fragt zur 1. Änderung, ob, da Stellplätze wegfallen und der höhere Stellplatzbedarf bedingt durch die 200m² Erweiterungsfläche entsteht, das vorhandene Grundstück planungs- und ordnungsrechtlich für die Erweiterung geeignet ist und ob auch erhöhter Verkehr von der Ein-Ausfahrt-Situation des Lidl-Marktes aufgenommen werden
kann.
Schaaf antwortet, dass trotz Erweiterung planerisch kaum ein Mehrbedarf von Stellplätzen zu erwarten ist. Im Verlauf des Verfahrens wird die Verkehrsfrage ebenfalls geprüft.
SK Hill (SPD) fragt zur 2. Änderung, ob die 10-12 Wohneinheiten noch verkehrsverträglich in die Steingasse Situation eingeplant werden können.
Schaaf antwortet, dass im Planverfahren dieser "Mehrverkehr" überprüft wird.
SK Winkelmann-Strack (Grüne) verstärkt seine Haltung, dass er die Größe des Baugebietes zum BP 06.21 für zu groß gehalten hat, wobei durch die 2. Änderung nochmals
mehr Baufläche ausgewiesen wird.
Er führt zur 1. Änderung aus, dass aus eigener Erfahrung der Abstand der Ein-Ausfahrt
zum Kreisverkehr viel zu gering ist. Der gesetzte Blinker zur Einfahrt in den Lidl-Markt wird
nicht wahrgenommen, da kurz vorher derselbe Blinkereinsatz für die Ausfahrt aus dem
Kreisverkehr in die Steingasse benutzt wurde.
Ferner geht aus seiner Sicht die 200m² Erweiterungsfläche auf Kosten der Stellplatzfläche.
Schaaf stellt klar, dass die bestehenden Stellplätze nicht betroffen sind. Die Erweiterungsfläche ist so gewählt, dass lediglich Teile der bisherigen Anlieferfläche, bebaut werden.
Der Vorsitzende Klug stellt fest, dass der Ausschuss getrennt über die 1. und 2. Änderung abstimmen will.
Beschluss:
1. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Brühl beschließt gemäß § 2
Abs. 1 iVm § 13a Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom
23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 4 des ErbStRG vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3018 ff.) die Aufstellung der 36. FNP-Änderung sowie der 1. Änderung (Nahversorgung) des Bebauungsplans 06.16 "Alte Bonnstraße / Steingasse".
Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Badorf, Flur 11.
Es umfasst die Flurstücke 5923, 5924, 5876, 5904, 5918 und teilweise die Flurstücke
5925 und 5907.
Der Übersichtsplan ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis:
9:2:3
Beschluss:
2. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Brühl beschließt gemäß § 2
Abs. 1 iVm § 13a Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom
23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 4 des ErbStRG vom 24. DezemBeschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 31.01.2013
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ber 2008 (BGBl. I S. 3018 ff.) die Aufstellung der 37. FNP-Änderung sowie der 2. Änderung (Gemeinbedarfsgrundstück) des Bebauungsplans 06.16 "Alte Bonnstraße / Steingasse".
Das Plangebiet liegt in der Gemarkung Badorf, Flur 11.
Es umfasst nur das Flurstück 5922, aber nicht vollständig: soweit innerhalb des BPGebietes 06.16 liegend vollständig, darüber hinaus im westlich angrenzenden BP-Gebiet
06.21 nur die angrenzende private Grünfläche, auf der die Lärmschutzwand gemäß BP
06.21 zu errichten ist, weiterhin die dort angrenzende öffentliche Verkehrsfläche incl.
Wendanlage sowie die nördlich an der Wendeanlage liegende private Grünfläche.
Der Übersichtsplan ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis:
9:6:0
Beschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 31.01.2013
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