Beschlussvorlage (Erweiterung des Planungsausschusses um eine sachkundige Einwohnerin bzw. einen sachkundigen Einwohner)

Vorlage Nr.: 471/2015 Erstellt am: 29.10.2015 Aktenzeichen: I/001 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat X nö. Sitzung Termin 10.11.2015 Betreff Erweiterung des Planungsausschusses um eine sachkundige Einwohnerin bzw. einen sachkundigen Einwohner Veranlasser/in / Antragsteller/in CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Lokale Agenda Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) ca. 140 €/Jahr € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): x ja nein Vorlage Nr.: 471/2015 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Rat beschließt, 1. die Anzahl der Sitze des Planungsausschusses um einen Sitz für eine sachkundige Einwohnerin / einen sachkundigen Einwohner als Vertretung der Lokalen Agenda Pulheim zu erhöhen: 2. Der Rat wählt als Mitglied der Lokalen Agenda Pulheim Frau / Herrn _______________________ zur sachkundige Einwohnerin / zum sachkundigen Einwohner und Frau / Herrn _______________________ zur stellv. sachkundige Einwohnerin / zum sachkundigen Einwohner im Planungsausschuss. Erläuterungen Mit Schreiben vom 22.10.2015 haben die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Anzahl der Sitze des Planungsausschusses um einen Sitz für eine sachkundige Einwohnerin / einen sachkundigen Einwohner als Vertretung der Lokalen Agenda Pulheim zu erhöhen (s. Anlage). Der Planungsausschuss setzt sich z. Z. aus 33 stimmberechtigten Mitgliedern, davon max. 16 sachkundige Bürgerinnen und Bürger und zusätzlich drei sachkundigen Einwohner und Einwohnerinnen (NABU, Seniorenbeirat und Integrationsrat) zusammen (s. Niederschrift Ratssitzung 01.07.2014, TOP I.4). Um dem Antrag nachzukommen muss der Rat beschließen, den Planungsausschuss um eine sachkundige Einwohnerin bzw. einen sachkundigen Einwohner zu erweitern. Für die sachkundigen Einwohner/innen finden - wie für alle Rats- und Ausschussmitglieder - die Vorschriften über die Verschwiegenheitspflicht Anwendung. Das bedeutet, dass geheimhaltungsbedürftige Informationen aus Ausschüssen nicht an Dritte, die weder dem entsprechenden Ausschuss noch dem Rat angehören, weitergegeben werden dürfen. Das gilt auch für Beratungen im Seniorenbeirat. Auf der Grundlage der Sitzungsanzahl der o. a. Ausschüsse im Jahr 2015 wären damit durchschnittliche jährliche Ausgaben für Sitzungsgelder in Höhe von 136,50 € verbunden (PA 5, 5 * 27,30 = 136,50 €). Die konkreten Besetzungsvorschläge werden rechtzeitig mitgeteilt. Das Verfahren für die Besetzung richtet sich nach § 58 Abs. 1, 4 i. V. m. § 50 Abs. 3 GO NRW.