Beschlussvorlage (Erschließung BP 113 Pulheim hier: Ausführungsplanung Geyener Straße (K 25) und Kreisel Am Bendacker sowie Führung des Baustellenverkehrs)

Vorlage Nr.: 458/2015 Erstellt am: 28.10.2015 Aktenzeichen: IV/66-12 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Ausschuss für Tiefbau und Verkehr X nö. Sitzung Termin 18.11.2015 Betreff Erschließung BP 113 Pulheim hier: Ausführungsplanung Geyener Straße (K 25) und Kreisel Am Bendacker sowie Führung des Baustellenverkehrs Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 5.890.000,- € — im Haushalt des laufenden Jahres 453.000 € — in den Haushalten der folgenden Jahre Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): x ja nein 2016 3.255.000 € 2018 1.030.000 € 2019 600.000 € Vorlage Nr.: 458/2015 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag Der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr nimmt die Ausführungsplanungen zum Kreisel Am Bendacker und zur Erneuerung der K 25 gemäß Anlage 1 zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Baumaßnahme umzusetzen sowie eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung mit dem Rhein-Erft-Kreis abzuschließen. Des Weiteren folgt der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr der Empfehlung der Verwaltung und beschließt, auf die Baustellenverkehrsumleitungsstrecke über den in der Anlage 2 gekennzeichneten Wirtschaftsweg zur Entlastung der Ortslage Geyen zu verzichten. Erläuterungen Am 24.06.2015 wurde dem Ausschuss in der Vorlage 244/2015 die Entwurfsplanung zum o. g. Gebiet vorgestellt. Zwischenzeitlich wurden entsprechende Verhandlungen mit dem Rhein-Erft-Kreis (REK) geführt auf deren Grundlage die jetzt vorgestellte Ausführungsplanung entstanden ist. Der Kreistag hat zudem am 17.09.2015 beschlossen, das 150 m lange Teilstück der K 25 zwischen dem neu herzustellenden Kreisel Am Bendacker und dem vorhandenen Kreisel Pariser Straße im Zuge der Gesamtbaumaßnahme mit ausbauen zu lassen. Sofern der Rat der hierfür notwendigen Vorfinanzierung zustimmt (siehe Vorlage 424/215) soll auf dieser Grundlage in den nächsten Wochen die Verwaltungsvereinbarung mit dem REK abgeschlossen werden. Im Bereich des Kreisels Am Bendacker wird entgegen der am 24.06.2015 beschlossenen Entwurfsplanung auf die Anlage eines Bordsteins und einer Pflasterfläche im Einmündungsbereich der Straße Am Bendacker verzichtet und stattdessen der Bereich asphaltiert und die Ausweisung der Straße Am Bendacker als Fahrradstraße geprüft. Davon abgesehen bleibt es im Wesentlichen bei der beschlossenen Planung und folglich auch bei dem umlaufenden Geh- und Radweg sowie den mit „Zebrastreifen“ gesicherten Furten auf der K 25 und der künftigen Mondallee. Da die K 25 nunmehr komplett erneuert werden soll, kann die Fahrbahn etwas nach Westen verschoben werden, so dass vor der Lärmschutzwand ein schmaler Grünstreifen angelegt werden kann, der auch der Entwässerung des Rad/Gehweges dient. Zudem wird die Fahrbahn etwas verbreitert und durch Hochbordsteine eingefasst, so dass der innerörtliche Charakter betont wird. Da Suchschachtungen ergeben haben, dass im Bereich des Rad-/Gehweges für den Entwässerungskanal kein Platz mehr vorhanden ist, wird der Kanal nunmehr auf der westlichen Seite verlegt. Die dort bisher vorhandenen Bäume entfallen. Dafür entstehen auf der gegenüberliegenden Seite einige Neupflanzungen für die durch die Verschiebung nun auch größeren Pflanzbeete zur Verfügung stehen. Eine spätere Ergänzung eines Gehweges auf der westlichen Straßenseite ist problemlos möglich. Zwischenzeitlich wurde die Baumaßnahme öffentlich ausgeschrieben. Die Auftragsvergabe ist für die Ratssitzung am 15.12.2015 vorgesehen. Der Baubeginn ist auf den 01.02.2016 festgelegt, das Ausbauende ist zurzeit im September 2016 anvisiert. Im Anschluss verlegen die Versorgungsunternehmen bis Ende 2016 noch ihre entsprechenden Leitungen. Die Prüfung einer Entlastungsmöglichkeit für die Ortslage Geyen ergab die dann notwendige Herrichtung des in Anlage 2 dargestellten Wirtschaftsweges. Die Prüfung dieser Baustellenverkehrsumleitungsstrecke zur Bonnstraße wurde schon für das Retentionsfilterbecken Geyen durchgeführt (siehe Vorlage 35/2013) und ist im Grundsatz auch auf diese Maßnahme anwendbar. Der Weg verbindet die K 25 mit der Bonnstraße. Seine Herrichtung mit entsprechenden Ausweichstellen, zusätzlichen Fahrbahnreinigungen oder Reifenwaschanlage an den Ausfahrten zur Bonnstraße und K 25 sowie einer geforderten Ampelanlage an der Bonnstraße würden zu Mehrkosten in Höhe von mindestens ca. 90.000 € (Mittel stehen nicht zur Verfügung) führen. Daraus resultierende Behinderungen der Baustelle könnten weitere Kosten nach sich ziehen. Außerdem müssten mit den privaten Eigentümern und Landwirten die entsprechenden Vorlage Nr.: 458/2015 . Seite 3 / 3 Vereinbarungen (z.B. zur Regelung der Ersatzansprüche) getroffen werden. Sollte die Wegebeziehung Bedingung für die Durchführung der Baumaßnahme werden, ist mit einer zeitlichen Verzögerung (für Planung, Prüfung, Vereinbarungen, Genehmigungen, Ersatzansprüche) der Maßnahme zu rechnen. Ob eine baureife Erschließung des BP 113 zum 31.12.2016 dann noch möglich ist, erscheint sehr unwahrscheinlich. Zudem ist der Nutzen der Strecke äußerst begrenzt, da es kaum möglich erscheint neben dem Baustellenverkehr zur Erschließung der Neubaugebiete auch den Baustellverkehr der privaten Hochbaumaßnahmen über diese Trasse zu leiten, da an diesen Weg ansonsten Ansprüche wie an eine öffentliche Straße zu stellen wären. Dies wiederum wäre mit erheblichem weiteren Aufwand (Planung, Zeit und Kosten) verbunden. Nicht zuletzt wird sich der Durchgangsverkehr durch Geyen im Zuge des Umbaus der K 25 wieder stark reduzieren. Das Konzept für die Verkehrsführung während der Baumaßnahme befindet sich derzeit noch in der Abstimmung. Den Sachstand wird die Verwaltung aber in der Sitzung des TVA präsentieren.