Beschlussvorlage (Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung für den Umbau der Hauptschule Pulheim zur Kita)

Vorlage Nr.: 480/2015 Erstellt am: 09.11.2015 Aktenzeichen: II 510 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 01.12.2015 Rat X 15.12.2015 Betreff Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung für den Umbau der Hauptschule Pulheim zur Kita Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: X ja nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres 1.857.000 € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja X nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Die Deckung erfolgt aus den M-Aufträgen M 26150600 7831000 (Erweiterung Kita Anemonenweg, Auszahlung für Baumaßnahmen) mit 1.717.000 € und M 51150002 7826000 (Erweiterung Kita Anemonenweg, Ersteinrichtung) mit 140.000 €, beide im Produkt 06 01 01 (Förderung von Kindern in Tagesbetreuung). Vorlage Nr.: 480/2015 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag 1. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Aufhebung des Sperrvermerkes beim M-Auftrag M 26150600 7831000 (Erweiterung Kita Anemonenweg, Auszahlung für Baumaßnahmen) in Höhe von 1.717.000 € zu. 2. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt eine erhebliche überplanmäßige Auszahlung in Höhe von insgesamt 1.857.000 € bei folgenden M-Aufträgen M 26150700 7831000 Umbau Hauptschule Pulheim zur Kita, Auszahlung für Baumaßnahmen in Höhe von 1.616.000 € M 51150003 7826000 Umbau Hauptschule Pulheim zur Kita, Ersteinrichtung in Höhe von 210.000 € M 51153001 7826000 Einrichtung Küche Kita ehem. Hauptschule Pulheim in Höhe von 24.000 € M 51153000 7826000 Spielgeräte Außengelände Kita ehem. Hauptschule Pulheim in Höhe von 7.000 € Die Deckung erfolgt aus folgenden M-Aufträgen: M 26150600 7831000 Erweiterung Kita Anemonenweg, Auszahlung für Baumaßnahmen M 51150002 7826000 Erweiterung Kita Anemonenweg, Ersteinrichtung in Höhe von 1.717.000 € in Höhe von 140.000 € Alle M-Aufträge gehören zum Produkt 06 01 01 (Förderung von Kindern in Tagesbetreuung). Erläuterungen Der Rat beschloss in seiner Sitzung am 03.02.2015 (Vorlagen-Nr. 14/2015) den Ausbau der neuen städtischen Kindertagesstätte (ehemalige Hauptschule Pulheim) um weitere 3 Gruppen auf insgesamt 6 Gruppen (120 Plätze, davon 36 U3-Plätze). Da an diesem Standort zunächst nur eine neue 3gruppige Kita geplant war, enthält der Haushalt 2015 auch nur die Mittelveranschlagungen für diese Gruppenanzahl. Zwischenzeitlich liegen neue Kostenschätzungen zur Schaffung von insgesamt 6 neuen Kindergartengruppen an diesem Standort vor. Damit zeitnah weitere Aufträge für die Baumaßnahme vergeben werden können, müssen die Mittel noch im Haushaltsjahr 2015 zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Geplant ist eine Inbetriebnahme der Kita zum Kita-Jahr 2016/2017 (ab August 2016). Die Bereitstellung der insgesamt 120 Plätze ist in der Kindergartenbedarfsplanung (Beschluss Jugendhilfeausschuss am 06.06.2015, Vorlagen-Nr. 240/2015) enthalten. Für die Baumaßnahme werden Kosten in Höhe von rd. 2,2 Mio € erwartet. Dies bedeutet gegenüber der Haushaltsveranschlagung 2015 (Schaffung von 3 Kindergartengruppen) mit rd. 584.000 € ein voraussichtlicher Mehrbedarf von rd. 1,6 Mio €. Bei den derzeit ermittelten Baukosten handelt es sich um Kostenschätzungen. Da noch nicht bei allen Gewerken verlässliche Kostenberechnungen vorliegen, handelt es sich bei dem vorgenannten Betrag um den maximal zu erwartenden Mittelbedarf. Das Fachamt geht davon aus, dass sich der Mittelbedarf nach Klärung weiterer Kostengruppen noch reduzieren wird. Die endgültige Höhe der Kosten steht jedoch erst bei Vorlage der Ausschreibungsergebnisse fest. In der Kostenschätzung enthalten sind u. a. die Kosten für einen Personenaufzug (rd. 70.000 €), da es sich hierbei um eine zweigeschossige Kita handelt (Inklusion von Kindern mit besonderem Förderbedarf). Darüber hinaus wurden weitere Kosten für die Nutzung der beiden Räume im Untergeschoss des Gebäudes in Höhe von rd. 100.000 € eingeplant (2 neue Eingänge und neue Toilettenanlage). Für die Erstausstattung von 3 Gruppen wurden im Haushalt 2015 insgesamt Mittel in Höhe von 210.000 € (3.500 €/Platz) veranschlagt. Dieser Betrag muss für die Ausstattung von 6 Gruppen verdoppelt werden. Zur Finanzierung von Spielgeräten im Außengelände der neuen Kita sind Mittel in Höhe von 30.000 € im Haushalt 2015 enthalten. Für die geplanten Spielgeräten werden rd. 37.000 € benötigt, so dass weitere 7.000 € erforderlich sind. Vorlage Nr.: 480/2015 . Seite 3 / 3 Nach den in den politischen Gremien gefassten Grundsatzbeschlüssen sollen in allen städtischen Kindertagesstätten frisch zubereitete Mahlzeiten angeboten werden. Daher beinhaltet der Haushalt 2015 für die Einrichtung einer Küche (einschließlich der Elektrogeräte) einen Ansatz von 54.000 €. In der Kita müssen täglich Mahlzeiten für 120 Kinder hergestellt werden. Nach den zwischenzeitlich eingeholten Kostenvoranschlägen sind für die Küchenplanung und einrichtung Kosten von rd. 78.000 € zu erwarten. Dies bedeutet gegenüber dem veranschlagten Ansatz ein Mehrbedarf von rd. 24.000 €. Die Deckung der geplanten Auszahlungen erfolgt aus den M-Aufträgen M 26150600 7831000 (Erweiterung Kita Anemonenweg, Auszahlung für Baumaßnahmen) in Höhe von1.717.000 € und M 51150002 7826000 (Erweiterung Kita Anemonenweg, Ersteinrichtung) in Höhe von 140.000 €. Diese Maßnahme wurde für die Bezuschussung nach dem Investitionsprogramm des Bundes „Kinderbetreuungsfinanzierung 2015 - 2018“ gemeldet (Fördersumme für Pulheim 343.497,49 €). Voraussetzung für den Zuschuss ist u. a. dass die Maßnahme spätestens bis zum 30.06.2017 umgesetzt wurde. Die Leitung der neuen Kindertagesstätte wird ihre Tätigkeit zum 01.03.2016 aufnehmen, um u. a. die Erstausstattung der Kita auszuwählen. Die erforderlichen zusätzlichen Stellen für Erziehungs- und Wirtschaftskräfte wurden für eine Änderung des Stellenplans in 2016 (geplante Inbetriebnahme der Kita ab dem 01.08.2016) aufgenommen.