Anfrage (Anfrage bzgl. Verkehrssituation Willy-Brandt-Str.)

Itr Slliung Stadtverwahung Stadtverwahung· . Postfach 2565 . 50359 Erftstadt Holzdamm 10·50374 Erftstadt ß STAD ERFTSTAD HI AI..,r:6 TDP ,A0 Der Bürgermeister Herrn Stadtverordneter UweWegner Kolibristr. 33 50374 Erftstadt nachrichllich allen Stadtverordneten - Dienststelle Telefax 02235/409-505 Umwelt- und Planungsamt Holzdamm 10 • Ansprechpartner/-in T elefon-Durchwahl Herr Wirtz o 22 35 1 409-324 Mein Zeichen Ihr Zeichen Wz Datum 05.01.2005 Ihre Anfrage vom 20.12.2004; Verkehrssituation Willy-Brandt-Str. Sehr geehrter Herr Wegner, Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: Zu 1.: Das Verfahren zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen (Bauleitplanverfahren) für die Anlage von öffentlichen Stellplätzen im Bereich des oberen (östlichen) Kreisverkehrs befindet sich im VorentW\lrfsstadium.Da der entsprechende Bereich im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 112 B bisher als Ausgleichsfläche gem. § 9 Baugesetzbuch festgesetzt ist, kann eine Umwidmung dieser Flächen nur in Abstimmung mit den betroffenen Trägern öffentlicher Belange (u.a. Untere Landschaftsbehörde, Rhein-Erft-Kreis) erfolgen; das Abstimmungsverfahren ist eingeleitet. Als nächster Schritt wird auf der Grundlage einer detaillierten Ausführungsplanung die frühzeitige Bürgerbeteiligung durchgeführt. • Zu2.: In den Gebieten der Bebauungspläne Nr. 112 A und B wurde, wie in anderen vergleichbaren Neubaugebieten der Stadt Erftstadt, die Anzahl der öffentlichen Parkplätze an den Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen (EAE 85/95) orientiert. Danach sollen je nach Struktur eines Gebietes in der Regel im öffentlichen Bereich eine Parkmöglichkeit für etwa 3-6 Wohnungen für Besucher und Lieferanten zur Vertügung stehen. Diese öffentlichen Parkplätze sind grundsätzlich nur für Besucher und Lieferverkehr vorgesehen und nicht für die Kompensation privater Stellplatzverpflichtungen gemäß der Landesbauordnung NRW. Im Neubaugebiet Willy-Brandt-Straße ist für ca. jede 4. Wohnung ein öffentlicher Parkplatz vorhanden. Ein Ertordernis für die Erhöhung dieses ausreichenden Parkplatzangebotes ist bisher nicht nachgewiesen bzw, erkennbar. Eine Verschärfung der Parkraumsituation aufgrund der veränderten Altersstruktur kann aus Sicht der Verwaltung nicht bestätigt werden. Umfangreiche Erhebungen in repräsentativen Baugebieten der letzten 30 Jahren haben im Rahmen der Flächennutzungsplan-Neuaufstellung gezeigt, dass die Altersstruktur in den Baugebieten aufgrund von Wanderungsbewegungen, vor allem in der Altersgruppe der 18 bis 25-jährigen, einem starken Wandel unterworfen ist. Aufgrund der Mobilität ist daher vielmehr mittel- bis langfristig mit einem Rückgang der Bevölkerungszahl dieser Altersgruppe im Baugebiet zu rechnen. -: dlichen Grüßen B.,.l.IChszeilen: mon1..lgs - 'tOltngs donnof$lags außerdem O,dnurtgSt:lm\ donnerstags Oß.QO.I2.00 von 14.QO.I6.00 YOn 14.00-18.00 von 14.{)().16.00 \ll)n SoziAlamt donnerslllg3 Sozialamt mttwochs gnnzl60iD und donnerst. -..ormitlog5gnchlcllSscn Aentenobtoilung mttwoch:t flut noch Vereinbt!.rung Uh, Uhr utn Uhr Bouordnungsamt montags ...:In 08.00-12.00 Uhr und von 14.1)()·16.00 Uhr donnerstags von 08.OQ.12.00 Uhr Urn;! \IOn 14.QO.I7.00 Uhr Konten dor Slo.dtko.",,: Krompo./kmso K6In 0191000100 (BlZ 370S02 99) VA·Bank BrOtv-Erttstadt 00 1000001011 tBlZ 371 61289) Postbank K6In 38461·504 (BlZ 370 100 SO) c·ma~: buorgermeislerOarftstadl.do BusVOlbindungen: Union 920, 979, 990 Ralhaus lIblal H.s!II!SleilcUblal EKZ Haus Ganser Ha~esleßo La. Markt Koptbogan tUr Wom2000_n&u SPD - Fraktion Erftstadt Uwe Wegner, Stadtverordneter Kolibristr. 33 50374 Erftstadt Tel.: 02235/46 09 33 Ih.. · W~, KoIlbrhlr.JJ, ~7" Mail: WegnerlmRat@aol.com .:rfbbdl Herrn Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche Rathaus, Am Holzdamm o 50374 Erftstadt I 22. DEZ.2004 " I'~ L '..3' 20 Anfrage: Verkehrssituation Sehr geehrter Seinerzeit I :'iiT4Q 20.12.2004 61 4;i'14. 50 5' Willy-Brandt-Str. bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: von Anwohnern der Willy-Brandt-Str. mehrere Punkte die Verwaltung umsetzen sollte. Unseres nach, sind nahezu alle Anliegen abgearbeitet, die 10 zusätzlichen PKW-Stellplätze jedoch noch nicht welche Kenntnisstandes "geforderten" • 80ro 8ü'Qermeislor wurden aufgestellt, 2. 1 EmQang 63 Herr Bürgermeister, namenS der SPD-Fraktion 1. 6.5 umgesetzt. Hierzu Einrichtung dieser möchten wir Stellplätze gerne wissen: Wann ist mit der zu rechnen? Im Bereich der Willy-Brandt-Straße wohnen bekanntermaßen zahlreiche Kinder und Jugendliche. In diesem Bereich wird es auf Grund der Altersstruktur in wenigen Jahren eine Vielzahl neuer Fahranfänger geben, welche mit der Vollendung des 18. Lebensjahres, die dortige Verkehrproblematik verschärfen. Dies heißt im konkreten Falle werden diese Jugendlichen in der Regel den Führerschein besitzen und als neue Autofahrer zumeist auch mit eigenen PKW's ausgestattet sein. Die Folge ist ein noch weiterer Bedarf an Parkräumen in der Willy-BrandtStraße als bisher. Wir möchten daher wissen, ob (und welche) Vorüberlegungen seitens der Verwaltung hier bereits getätigt wurden und wie die sich dann stellende Problematik der Parkraumsituation entschärfen lassen könnte. Für d~e Beantwortung Mit freundlichen Grüßen Uwe wegner dieser Fragen danken wir schon jetzt. Für die Fraktion Stadtverwaltung· Stadtverwaltung· Postfach 2565 . 50359 Erftstadt Holzdamm 10·50374 Erftstadt Der Bürgermeister Herrn Stadtverordneten UweWegner Kolibristraße 33 50374 Erftstadt nachrichtlich • allen Stadtverord neten Dienststelle Telefax 02235/409-505 Ansprechpartner/-in Telefon-Durchwahl Mein Zeichen Ihr Zeichen Datum Schulverwaltungsamt Holzdamm 10 Herr Hausmann 02235/409·318 40 3.1.05 Weltjugendtag F 8/I>:J.H Sehr geehrter Herr Wegner, Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: • Punkt 1: Der Weltjugendtag wird ganz erhebliche Auswirkungen auf den gesamten Rhein-Erft-Kreis und auch auf die Stadt Erftstadt haben. Montag, 15. August ist Anreisetag. Am 16. August wird Kardinal Meisner den Weltjugendtag auf den Poller Rheinwiesen eröffnen. Während der gesamten Woche ist im Rahmen des Jugendkulturfestivals ein vielfältiges Angebot vorgesehen. Der Jugend der Welt wird das Gastgeberland in seiner kulturellen Vielfalt dargestellt. International bekannte Künstler treten in Köln, Düsseldorf, Bonn und in der gesamten Region auf. Sie werden sich und ihre Heimat mit Musik, Gesang und Theater präsentieren und auf diese Weise die Bundesrepublik Deutschland als Gastgeberland mit der gesamten Welt verbinden. Dies alles wird mit einem Riesenpublikum von mehreren Hunderttausend Teilnehmern stattfinden . Dies hat natürlich große Auswirkungen auf die Verkehrsströme, da dieses Riesenpublikum von den Unterkünften zu den Veranstaltungen gebracht werden muß. Das Organisationskomitee bereitet eigene Zubringermöglichkeiten vor. Hunderte von Bussen werden die Straßen des gesamten Kreisgebietes zusätzlich belasten. Auch die öffentlichen Verkehrsmittel werden überlastet sein. Abschluss und Höhepunkt wird am Samstag, 20. August die Vigil und am Sonntag, 21. August die Abschlussmesse mit dem Papst sein. Hierzu werden nach gegenwärtigem Stand ca. 1 Million Besucher auf dem sog. Marienfeld in unmittelbarer Nähe unserer nördlichen Stadtgrenze erwartet. Unter der Führung des Rhein-ErftKreises haben bereits mehrere Besprechungen in Sachen Verkehrsplanung stattgefunden. Teilnehmer der Arbeitsgruppe sind die betroffenen Städte und Gemeinden, der Landesbetrieb Straßen, das Polizeipräsidium Köln, die Polizei des Rhein-Erft-Kreises, die Bezirksregierung und die Weltjugendtag GmbH. Voraussichtlich werden mehrere Autobahnabschnitte gesperrt werden. Beispielhaft wird hier die A 1 genannt, auf der zwischen den Dreieck Erfttal und der Anschlussstelle Frechen Reisbusse abgestellt werden. -2Besucl\szeiten: montags-freitags von 08,00-12.00 UN d0lll1Cr5tagS außefdem von 14,00-1600 UN OrdnungsatN und SozialarTlt donnerstags von 14,00-1S.00 UN Soria/amt mittwochs ;anzUIgig und donnerstags VQfITlitwg' geschlossen Rentsnabt8llu1g mittwochs nur nad1 V_i'lbanJng e-mail; ~rgermeisl""@erl\stadt 8auo«Inungsamt montags von 08.00-12,00 und 14,~16_00 Uhr donnerstags von 08.00-12.00 und 14,00-17.00 Urw Busvetbll'ldu'lQlln linien 920. 979, 990 Konten der Stadlk.8sse: K1eisspar1<.asseKOIn 0191000U)()(BlZ 370 502 99) Ralffeisenbank Erftsladl oG 1000001011 (BLZ 370694 Postgiroamt KOln 38461·504 (BlZ 370100 50) de RolhDus Ublur Haltestelle 72) Haus Ganser Haltestm Liblar EKZ t.e. Mar1o;, WJT -2Auch im kommunalen Straßenverkehr ist mit umfangreichen Straßensperrungen zu rechnen. Betroffen sind die B 264, L 163, L 277 und K 50, die die wesentlichen Verkehrsströme als Zubringer zum Marienfeld übernehmen müssen. Über die gesamten Maßnahmen werde ich den Rat zu gegebener Zeit unterrichten. • Punkt 2: Die Stadt Erftstadt wird im Rahmen der Möglichkeiten voraussichtlich ca. 4.000 Teilnehmern in Schulen und Sporthallen Übernachtungsmöglichkeiten bieten. Die wesentlichen Punkte sind in Zusammenarbeit der Schul- und Sportverwaltung mit der Bauaufsicht, der Feuerwehr und den Schulen in Verbindung mit dem Organisationskomitee bereits vorbesprochen. Die Feinabstimmung findet in den nächsten Wochen und Monaten statt. Zur Zeit wird darüber hinaus ermittelt, wie viel Teilnehmer bei den Kirchengemeinden und in Privatquartieren untergebracht werden können. Die Verwaltung ist hier koordinierend zwischen den einzelnen Gemeinden und dem Organisationskomitee tätig. Punkt 3: Ich habe zur Vorbereitung des Weltjugendtages den Leiter des Schulverwaltungs-, Kultur- und Sportamtes zum Koordinator bestellt. Er wird die Zusammenarbeit aller betroffenen Ämter mit der Bezirksregierung, den Polizeidienststellen, dem Rhein-Erft-Kreis, den örtlichen Kirchengemeinden und allen beteiligten gemeinnützigen Einrichtungen und Organisationen koordinieren, damit die Veranstaltung geregelt ablaufen kann. Konkrete Aussagen zur Verkehrsplanung können noch nicht gemacht werden, hier sind die Ergebnisse der überörtlichen Planung abzuwarten. Punkt4: Es gibt einen Katastrophenschutzplan, in dessen Rahmen bei Bedarf gehandelt wird. Darüber hinaus gehende Maßnahmen müssen im Ernstfall nach Bedarf und Erfordernis durch die Verantwortlichen entschieden werden. • Punkt 5: Die Stadt wird, wie schon aufgeführt, den Gästen aus aller Welt Unterkunft in einem vernünftigen Rahmen bieten. Neben den großen Rahmenveranstaltungen gibt es viele weitere Angebote für die Jugend der Welt. Unsere Gäste werden lediglich die Übernachtungsmöglichkeiten nutzen, ansonsten jedoch die vielfältigen Veranstaltungen im Großraum Köln, Bonn und Düsseldorf besuchen. Für den Raum des Rhein-Erft-Kreises sind gemeinsame Aktivitäten der kreisangehörigen Gemeinde und der Städte unter Koordinierung des Kreises vorgesehen. Eine erste Besprechung hat bereits stattgefunden. In den Ratssitzungen werde ich regelmäßig über den Stand der Planungen berichten. Mit freundlichen Grüßen