Antrag (Antrag bzgl. Nutzung des Grundstücks der ehemaligen Fa. Opel Massenberg in . E.-Köttingen)

STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER Gemäß § 2 Geschäftsordnung i. V. m. den Bestimmungen den beigefOgten Antrag der I des SPDCDU~ Fraktion Fraktion 0 0 111 an die zuständigen o F.D.P.Fraktion der Hauptsatzung der Stadt Erftstadt leite ich Fraktion BÜNDNIS 90 I DIEGRUNEN o StV 'to Ausschüsse weiter. STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER,.~, ..:~ ~ '. 1 j'J .;' -: ~.~i • .•~;t'('." r: ~ .':'C.~",';t:••:. 'JF~' . II~.. ~M 1_ ,_ 105 - ". !O.1 82. &1,. SI.qr" E flts-'aot . r tHjfge'~oislcr I' ~·'·r .•~ 70 " '. -. ' L.J LJ ;:-,'_t:tin:t • " I :.1', :;1' ' •. , 44 ",50;o.5P,., 'Öffentlich" " " ;"'. A 8/0219 iX .. ' h: :~f.·I~ , ,I" 8üro BDrgurmois'or 61 ~~_~~Ö,,j.J _~1 . 65 - ~_'bli':DEi:'20b'4'~'~ t€l I· . [;·'ga~ ',',' . ", \' j • 'I' Amt: ':. 63'': • ~ .~C~I.. - Beschlausf.; ~_63.-._______ Datum: 16.12.2004 · • "',' .. ,' . " I' ... , I Betreff: '·-'Änirag·bzgl. Nutzung des Grundstücks der ehemaligen Fa. Opel P' .• Mas~.~nl?ergin .E.-K~ttingen ., '.': .' • '. ,. I I. .. ~ , F,inanz.ielle J ' ._ • ,. .. , Auswirkungen: .!. .', - [RJ Keine', . ", J A Unterschrift des Budgetverantwortlichen .~";'J. ':'.~~.,: ...'."':': •• - ,': ,Erti~I$C!i,.deri,1.~~'2:2064 ,': " . • ' •. ' .••. . 'J.. Der An'üag wird-zur Beschlussfassunq · Hauptausschuss . " .. I .. g zugeleitet an den , . . :' SteUungnahme . v der Verwaltung: .' ' Zu 1): ... , . Die Lagerung von Altreifen ist an dieser Stelle des Bebauungsplanes der Stadt Erftstadt zulässiq. . .. , . · Z 2' . zu Y:' ," ... ., Nr. 55 (1. Änd.) - .. .-.'. .. Da,die Laqerunq zunächst ohne bauordnungsrechtliche Genehmigung aufgenommen wurde, hat die Stadt Erftstadt als)1l'Untere Bauaufsichtsbehörde sofort jede weitere Tätigkeit ordnungsbehördlich unterbunden. Insofern ist es nur richtig, wenn dort keine "Unschlagtätigkeit" festgestellt werden konnte. Inzwischen ist eine Baugenehmigung erteilt. Mit ihr ist die Überprüfung aller (auch der Sicherheit dienenden) öffentlich-rechtlichen Vorschriften mit dem Ergebnis der Genehmigungsfähigkeit abgeschlossen. P:\sZ\ANTRÄGE\A0219,.do.c - 2 - Zu 3): Es wurden die Auflagen der Brandschutzdienststelle sowie die allgemeinen Auflagen, die sich aus der Bauordnung für das Land NRW ergeben, in die Baugenehmigung aufgenommen. Auf deren Einhaltung wird die Bauaufsichtsbehörde achten. • Zu 4): Die Fläche ist bisher zum Abstellen von KFZ genehmigt gewesen. Die allgemeine Sorgfaltspflicht von Eigentümer und Betreiber muss hier ausreichen. Größere Mengen an Schadstoffen, die öffentlich-rechtliche Zusatzauflagen, wie zum Beispiel bei Tankstellen, Spirituosentanks oder Flüssigdüngerlagern.rechtfertigen,werden hier nicht gesehen. Nur wenn es sich bei den abgestellten LKW's endgültig um Schrott handelt, hat der Erftkreis als untere Abfallbehörde eine Eingriffsmöglichkeit. Solange die Fahrzeuge noch wieder in den Wirtschaftskreislauf eingebracht werden, ist diese Nutzung des Abstellens mit der jetzigen Genehmigung abgedeckt. Zu 5.): Öffentlich-rechtliche Insolvenzvorsorge der öffentlichen Hand gibt es nicht. Rechtsgrundlagen zur Absicherung der Restrisiken gibt es für diese Fälle ebenfalls nicht. Allerdings hat das Grundstück als solches ja auch einen Wert, der zur Deckung herangezogen werden könnte. Es besteht daher seitens der Stadt keinerlei weiterer Handlungsbedarf, da es sich um einen inzwischen ordnungsgemäß genehmigten und zulässigen Gewerbebetrieb handelt. • v • P:\SZ\ANTRÄGEIA0219.DDC SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche Rathaus I Am Holzdamm 50374 Erftstadt Kerstin Reder Von-Stephan-Str. 32 50374 Erftstadt 11 (0 22 35) 4 39 32 E-Mail: Reder-Erftstadt@t-online.de I 13M 4 1f) 10SI'c_cliiJ . 0., 81' 0 7. DEZ. :!0 0 4 tJ713u !. 70' 5,,", "..,s r ,", -~! HÜ'Ge,,,,,,,~.sIC" 65 r~ Dezember 2004 - lO • I I . I ["'.unq Bö'o 40 I ( BÜ'OC""O;"'ö::id 43 I 4mO i 51 Antrag auf Sachstandsbericht Sehr geehrter Herr Bösche, auf dem ehemaligen Grundstück der Firma Opel Massenberg im Ortsteil Köttingen befindet sich seit geraumer Zeit ein Handel fur Altautoreifen. Mittlerweile lagern vor Ort geschätzte 3.000 bis 3.500 alte Autoreifen. Des Weiteren werden zusätzlich aufdem Grundstück zu verschrottende LKW's abgestellt. Ein Abtransport oder eine gewisse Umschlagshäufigkeit, die einen Handel und damit kurze Lagerzeiten der Autoreifen dokumentieren, sind nicht zu erkennen. Aus Sicherheitsgründen und aus Gründen des Umweltschutzes stellen sich hierdurch verschiedene Fragen: • I. Ist die Lagerung von Altautoreifen in diesem Umfang auf dem Grundstück gestattet? 2. Werden die Sicherheitsvorschriften großes Wohngebiet anschließt? 3. Welche Brandschutzmaßnahmen 4. Ergeben sich durch das Abstellen der LKW's Verunreinigungen, die ggf. zu Umweltschäden (Boden- und Grundwasserverunreinigung) führen? 5. Kann die Stadt Vorkehrungen treffen, um nicht zur Entsorgung der Reifen (z. B. bei einer Insolvenz der FirmalGrundstückseigentümer) herangezogen zu werden? eingehalten, da sich in geringer Entfernung ein wurden getroffen? Wir sehen mittlerweile akuten Handlungsbedarfund Ratsgrernien einen aktuellen Sachstandsbericht. beantragen daher fur die zuständigen Kerstin Reder stellv. Fraktionsvorsitzende SPD-Bürgcrbüro' Bahnhofstr. 38· 50374 Erftstadt . fit (0 22 35) 46 30 03 . www.spd-crftstadt.de