Beschlussvorlage (Aufstellung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen 2. Beteiligung der öffentlichen Stellen zu den geänderten Teilen des LEP-Entwurfes hier: Stellungnahme der Stadt Pulheim)

Vorlage Nr.: 494/2015 Erstellt am: 18.11.2015 Aktenzeichen: IV/61 - ri Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Umweltausschuss X 02.12.2015 Planungsausschuss X 09.12.2015 Betreff Aufstellung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen 2. Beteiligung der öffentlichen Stellen zu den geänderten Teilen des LEP-Entwurfes hier: Stellungnahme der Stadt Pulheim Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 494/2015 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Umweltausschuss empfiehlt, der Planungsausschuss beschließt die Verwaltung mit der Abgabe der als Anlage 4 im Entwurf beigefügten Stellungnahme zu beauftragen. Erläuterungen Der erste Entwurf des Landesentwicklungsplanes stieß landesweit auf ein erhebliches Maß an Kritik; die große Menge an Eingaben führte zu einer relativ langen Dauer der Überarbeitung. Nun führt die Staatskanzlei das erneute Beteiligungsverfahren durch, in dem es zu prüfen gilt, inwieweit Anregungen eingearbeitet wurden und welche neuen Inhalte einer Stellungnahme bedürfen. Die im Anschreiben der Bezirksregierung (siehe Anlage 1) benannte Frist zur Abgabe einer Stellungnahme ist der 15.01.2016. Eine synoptische Darstellung in Form eines Vergleichs zwischen den bisher geplanten Festlegungen und den nunmehr vorgesehenen Änderungen des LEP-Entwurfs sowie der Bericht über die drei Kabinettbeschlüsse zur Änderung des LEP-Entwurfs sind im Internetauftritt der Staatskanzlei veröffentlicht: https://land.nrw/de/thema/landesplanung Aufgrund der erheblichen Dateigröße ist ein Abruf über das Ratsinformationssystem leider nicht möglich. Ein die Pulheimer Stellungnahme vom 13.02.14 (siehe Anlage 2) betreffender Auszug aus der synoptischen Gegenüberstellung der Anregungen und der Erwiderung ist für als Anlage 3 beigefügt. Der von der Verwaltung vorgeschlagene Entwurf einer erneuten Stellungnahme findet sich in Anlage 4.