Beschlussvorlage (Betriebsabrechnung der Abfallentsorgung 2014)

Vorlage Nr.: 283/2015 Erstellt am: 22.07.2015 Aktenzeichen: III / 20 / 200 gs Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 27.10.2015 Rat X 10.11.2015 Betreff Betriebsabrechnung der Abfallentsorgung 2014 Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 283/2015 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt 1. die anliegende Betriebsabrechnung für den Gebührenhaushalt Abfallentsorgung 2014 und 2. die für das Jahr 2014 festgestellte Überdeckung von 121.300 € als Nebenertragsposition in den Gebührenkalkulationen der Abfallentsorgung für die Jahre 2016 bis 2018 so einzusetzen, dass möglichst Gebührenstabilität erreicht wird. Erläuterungen Nach Abschluss des Haushaltsjahres 2014 wurde die als Anlage beigefügte Betriebsabrechnung für den Gebührenhaushalt Abfallentsorgung 2014 erstellt. Die Betriebsabrechnung schließt mit einem Kostendeckungsgrad von 103,57 % und einer Überdeckung von 121.300 € ab. Insgesamt sind rund 118,7 T€ / 2,8 % geringere Kosten als kalkuliert abgerechnet worden. Die Nebenerträge lagen im Gesamtergebnis rund 4,2 T€ / 0,6 % über den Kalkulationsannahmen. Da die Gebührenerträge nur minimal von der Kalkulationsannahme abwichen, errechnet sich insgesamt eine Überdeckung. Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) sind Kostenüberdeckungen innerhalb der nächsten vier Jahre auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden. Die Verwaltung schlägt vor, die in der Betriebsabrechnung 2014 ausgewiesene Überdeckung von 121.300 € in den Gebührenkalkulationen der Abfallentsorgung für die Jahre 2016 bis 2018 als Nebenertragsposition so einzusetzen, dass möglichst Gebührenstabilität erreicht wird.