Beschlussvorlage (2. Änderung der Abwassergebührensatzung vom 10. März 2014)

Vorlage Nr.: 305/2015 Erstellt am: 10.08.2015 Aktenzeichen: III / 20 / 200 gs Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 27.10.2015 Rat X 10.11.2015 Betreff 2. Änderung der Abwassergebührensatzung vom 10. März 2014 Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 2.063.240 € — im Haushalt des laufenden Jahres 0€ — in den Haushalten der folgenden Jahre 2016 2017 ff* Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja 2.063.240 € € x nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Die Aufwandserhöhung im Vergleich zur Kalkulation 2015 beträgt 75.000 €. Die Mittel müssen im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung 2016 bereitgestellt werden. Die Finanzierung erfolgt aus dem Produkt 120101 für die städt. Straßen, Wege und Plätze und aus dem Produkt 011202 für die städt. Gebäude und Außenanlagen. * Eine Aussage für die Jahre ab 2017 ist nicht möglich, da die weitere Entwicklung von den Gebührenkalkulationen der Folgejahre abhängt. Vorlage Nr.: 305/2015 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die anliegende 2. Änderung der Abwassergebührensatzung vom 10. März 2014 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2016. Erläuterungen Aufgrund der Abwassergebührenkalkulation 2016 muss die Abwassergebührensatzung vom 10. März 2014 zum 1. Januar 2016 gemäß der Anlage angepasst werden. Vorlage Nr.: 305/2015 . Seite 3 / 3 Anlage zur Vorlage 305 / 2015 2. Änderung vom ________ der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlage der Stadt Pulheim – Abwassergebührensatzung - vom 10. März 2014 Aufgrund der §§ 7 bis 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Februar 2015 (GV. NRW. S. 208), der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GV. NRW. S. 448) sowie der §§ 51 ff. des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV NRW S. 926), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. März 2013 (GV. NRW. S. 133) hat der Rat der Stadt Pulheim in seiner Sitzung am ________ folgende 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlage der Stadt Pulheim – Abwassergebührensatzung - vom 10. März 2014 beschlossen: § 1 - Änderungen (Änderungen unterstrichen) § 3 - Schmutzwassergebühren (7) Die Gebühr beträgt für jeden angefangenen Kubikmeter Schmutzwasser (bezogen auf den Frischwasserbezug) jährlich 2,05 € / m³. § 4 - Niederschlagswassergebühren (4) Die Gebühr beträgt für jeden angefangenen Quadratmeter bebauter bzw. überbauter und / oder befestigter und an die städtische Abwasseranlage angeschlossener Fläche i. S. d. Absatzes 1 jährlich 0,88 € / m². § 2 - Inkrafttreten Diese 2. Änderung der Abwassergebührensatzung vom 10. März 2014 tritt zum 1. Januar 2016 in Kraft.