Beschlussvorlage (Neu- und Umbau eines städt. Gebäudes)

Vorlage Nr.: 496/2015 Erstellt am: 19.11.2015 Aktenzeichen: III/26.2 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat X nö. Sitzung Termin 15.12.2015 Betreff Neu- und Umbau Feuerwache Pulheim hier: Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung Veranlasser/in / Antragsteller/in Stadtverwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 379.000 € — im Haushalt des laufenden Jahres 284.000 € — in den Haushalten der folgenden Jahre 2017 95.000 € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja X nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): s. Beschlussvorschlag Vorlage Nr.: 496/2015 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag 1) Der Rat beschließt die Genehmigung einer erheblichen, überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von insgesamt 284.000,- € bei dem investiven Konto M 26130005 Um- und Erweiterungsbau Feuerwache Pulheim. Zur Deckung sollen verfügbare Mittel bei folgenden investiven Konten herangezogen werden: U3 Ausbau Kita Am Fronhof M 26120200 20.000,00 € Erneuerung Streusalzsilos Bauhof M 26140001 11.000,00 € BP 76 Pulheim einschl. Knoten KVP – K 25 M 66009302 200.000,00 € Erneuerung Friedhofswege M 70080001 53.000,00 € 284.000,00 € 2) Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass für notwendige brandschutztechnische Ertüchtigungen des Bestandsgebäudes weitere ca. 95.000,-- € im Konto Bauunterhalt für das Jahr 2017 zu finanzieren sind. 3) Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass möglicherweise weitere Investitionskosten von bis zu 60.000,-- € für die Anlegung eines Waschplatzes an der Feuerwache entstehen können. Erläuterungen Zu 1) a) Für das Projekt Um- und Erweiterungsbau der Feuerwache in Pulheim wurden im Haushalt insgesamt 2.600.000,-- € zur Verfügung gestellt. Grundlage waren die Kostenschätzungen der Fachplaner aus dem Jahr 2013. Im Rahmen der fortgeschriebenen Planung mussten die Kosten aus diversen Gründen aktualisiert werden. Gegenüber den bisher aus dem Jahr 2013 mitgeteilten Kosten kommt es zu folgenden Kostenerhöhungen: Erhöhung der Kosten für zusätzliche Abfangungen gem. Bodengutachten, Kanalanbindungen und Fortschreibung KG 200 bis 600: b) Erhöhung der Kosten durch bauliche Auflagen der Baugenehmigung: c) Zusätzliche Auflagen Brandschutz: d) Indexierung der Kosten durch Preissteigerung gemäß statistischen Bundesamt ca. 3,34 %: c) Zu 2) Erhöhung der Honorarkosten einerseits aufgrund gestiegener Baukosten, andererseits wegen der Novellierung der HOAI 2009 zu HOAI 2013: 20.714,68 € 2.545,41 € 138.118,56 € 62.570,22 € 184.386,85 € Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens wurde von der Unteren Bauaufsichtsbehörde ein Brandschutzkonzept für das Bestandsgebäude nachgefordert. Durch den Wegfall des Bestandsschutzes muss auch das Bestandsgebäude nach den neuesten Brandschutzanforderungen ertüchtigt werden. Hierzu gehören z. B. die Erneuerung der Trennwand zwischen der ehemaligen Leitzentrale und dem Flur, die Ertüchtigung der Brandschotts und Brandschutztüren sowie die Erstellung eines zusätzlich geforderten Notausstieges. Nach Prüfung durch die Kämmerei können diese Aufwendungen nicht aus dem investiven Konto finanziert werden, sondern sind separat konsumtiv zu veranschlagen. Vorlage Nr.: 496/2015 . Seite 3 / 3 Zu 3) Im Zuge der Planung und des Baugenehmigungsverfahrens hat sich gezeigt, dass der Waschplatz an der Feuerwache in seiner heutigen Ausgestaltung künftig nicht weiter betrieben werden kann. Nach ersten Überlegungen könnten die Feuerwehrfahrzeuge am Bauhof gereinigt werden und somit der dortige Waschplatz gemeinsam genutzt werden. Nach Bestandsuntersuchung ist der Waschplatz am Bauhof jedoch abgängig und muss saniert werden, auch um aktuelle Umweltschutzauflagen erfüllen zu können. Die Planungen zur Wiederherstellung vorschriftsmäßiger Waschplätze an Bauhof und Feuerwache, eventuell auch die Herstellung eines gemeinsamen Waschplatzes erfolgen derzeit. Die Abstimmung mit den Nutzern hierzu steht noch aus. Die notwendigen Informationen zu diesen separaten Projekten erfolgen gesondert.