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Beschlussvorlage (Anlage II zur Beschlussvorlage 210/2015)

Daten

Kommune
Pulheim
Größe
152 kB
Datum
23.06.2015
Erstellt
15.06.15, 18:34
Aktualisiert
15.06.15, 18:34
Beschlussvorlage (Anlage II zur Beschlussvorlage 210/2015) Beschlussvorlage (Anlage II zur Beschlussvorlage 210/2015) Beschlussvorlage (Anlage II zur Beschlussvorlage 210/2015) Beschlussvorlage (Anlage II zur Beschlussvorlage 210/2015) Beschlussvorlage (Anlage II zur Beschlussvorlage 210/2015)

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Inhalt der Datei

Anlage II Stellungnahme der Fachämter zu den Budgetabweichungen (ab 10.000 €) zum 1. Budgetbericht 2015: Budget-Nr. Bezeichnung Fachbereich 020 020.100.030.999 Service Innere Verwaltung 020.300.034 Finanzen 020.300.040 Immobilienmanagement Verbesserung (+) Verschlechterung (-) Begründung der Fachämter - 53.640 € Produkt Personalmanagement: entspricht Die Erstattungen vom Bund für die zum Jobcenter abgeordneten Beschäftigten sind - 3,1 % in diesem Produkt ausgewiesen. Durch die Rückkehr einer Mitarbeiterin zum 01.04.2015 und einer Mitarbeiterin zum 01.07.2015, jeweils auf unbesetzte Stellen, reduzieren sich die Erstattungen bis zum Jahresende gegenüber der Haushaltsplanung um ca. 53.000,- €. + 27.100 Produkt ÖPNV: Entspricht Die Abweichung (rd. 40.500 €) beim ÖPNV liegt an einer günstigeren Wirtschafts+ 2,2 % prognose der REVG, die zu geringeren Mehrbelastungen für Regionalbusse, Ortsbus und AST führt. Produkt Finanzmanagement und Rechnungswesen: Die Einsparungen im Produkt ÖPNV werden teilweise durch Abschreibungen auf Forderungen (Niederschlagungen und Absetzungen) gemindert, sodass per Saldo im Budget "Finanzen" nur eine Verbesserung von rd. 27.100 € verbleibt. + 2.505.180 € Produkt An- und Verkauf: entspricht Durch den Verkauf von Grundstücken kann gegenüber der Haushaltsplanung eine + 53,3 % Verbesserung von rd. 1,72 Mio. € ausgewiesen werden. Dies ist auf Verkäufe zurückzuführen, die ursprünglich für das Jahr 2014 geplant waren. In gleicher Höhe kommt es zu einer Verschlechterung des Haushaltsjahres 2014. Produkt Zur Verfügungstellung von Grundstücken und Gebäuden: In diesem Produkt wäre eine prognostizierte Verbesserung von rd. 786.000 € durch zurückgestellte Maßnahmen im Bereich des Bauunterhalts (besonders im Hinblick auf die Machbarkeitsstudie am Schulzentrum Pulheim) möglich. Diese Mittel müssten im Jahr 2016 wieder im Rahmen der Ermächtigungsübertragungen zur Verfügung gestellt werden, sodass die Verbesserung das Jahr 2016 belasten würde. Durch die Verwendung der Mittel zur Deckung eines außerplanmäßigen Bedarfs zur Beschaffung von Containern am Schulzentrum Brauweiler (vgl. Vorlage 186/2015, Rat 19.05.2015) in Höhe von 55.225 € sowie zum Ausbau der Offenen Ganztagsschule in der Christinaschule Stommeln (vgl. Vorlage 167/2015 1.Ergänzung, Rat 19.05.2015) in Höhe von 10.000 € müssen diese Deckungsmittel in 2016 zusätzlich bereitgestellt werden bzw. die Prioritäten diese Deckung berücksichtigen. 1 Anlage II Budget-Nr. Bezeichnung Fachbereich 100 100.050 Öffentliche Sicherheit und Ordnung Ordnungswesen Fachbereich 200 200.110 Bildung, Kultur und Freizeit Schulen 200.180.030 Bäder Verbesserung (+) Verschlechterung (-) Begründung der Fachämter -22.350 € Produkt Statistik und Wahlen: entspricht Für eine eventuell anstehende Stichwahl des Bürgermeisters werden Mehrkosten in - 5,3 % Höhe von insgesamt 21.290 € erwartet. Darüber hinaus führen weitere geringfügige Veränderungen in diesem Budget sowohl bei den Aufwendungen als auch bei den Erträgen per Saldo zu der insgesamt ausgewiesenen Verschlechterung von 22.350 €. - 54.930 € Produkt Gymnasien: entspricht Für die Miete von Container am Schulzentrum Brauweiler entsteht ein außerplan- 0,5 % mäßiger Bedarf in Höhe von 55.225 € in 2015 (vgl. Vorlage 186/2015, Rat 19.05.2015). -10.760 € Produkt Bäderlandschaft: entspricht Durch den späteren Eröffnungstermin (Dezember 2015) ergeben sich Abweichun- 2,7 % gen zur Haushaltsplanung, in der ein Bäderbetrieb ab Oktober 2015 zugrunde gelegt wurde. Aufgrund dessen kommt es zu einer Verschlechterung von rd. 28.000 €. Produkt Hallenbad und Pulheimer See: Aufgrund der erweiterten Öffnungszeiten des Gartenhallenbades und dem daraus resultierenden höheren Besucheraufkommen werden für das Jahr 2015 voraussichtlich Bareinnahmen in Höhe von 116.000 € erzielt und damit der ursprünglich geplante Ansatz von 99.000 € um ca. 17.000 € überschritten. Die veranschlagten Aufwendungen sind trotz erweiterter Öffnungszeiten auskömmlich. 2 Anlage II Budget-Nr. Fachbereich 400 400.170.010 Bezeichnung Verbesserung (+) Verschlechterung (-) Jugend, Soziales und Senioren Soziales Begründung der Fachämter - 214.560 € Produkt Hilfen für Asylbewerber: entspricht Nach aktuellen Prognosen wird sich im Jahr 2015 die Zahl der zugewiesenen Asyl15,3 % bewerberinnen und Asylbewerber im Vergleich zum Jahr 2014 verdoppeln. Daher ist insgesamt mit entsprechenden Mehrausgaben zu rechnen, auch wenn die Erstattung durch das Land ebenfalls erheblich gestiegen ist. Dies führt zu einer Verschlechterung in diesem Produkt von rd. 272.990 € Produkt Unterhaltsvorschussleistungen: Das Einnahme-Soll im Bereich Heranziehung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz wurde an die Entwicklung angepasst, dies führt zu einer Verbesserung gegenüber der fortgeschriebenen Haushaltsplanung i.H.v. 30.000 €. Ferner werden außerplanmäßige Erträge in Höhe von rd. 32.000 € erzielt. Hierbei handelt es sich um die Aufhebung befristeter Niederschlagungen. Dieses führt daher zunächst zu einer erheblichen Reduzierung des Zuschussbedarfes. Es bleibt allerdings abzuwarten, in welchem Umfang sich diese Forderungen tatsächlich realisieren lassen. Darüber hinaus führen weitere geringfügige Veränderungen in diesem Budget sowohl bei den Aufwendungen als auch bei den Erträgen per Saldo zu der insgesamt ausgewiesenen Verschlechterung von 214.560 €. Fachbereich 700 700.210 Planung, Bauordnung und Umweltschutz Bauordnung 700.290 Grünanlagen und Umweltschutz + 48.000 € Die nebenstehende Verbesserung gegenüber der fortgeschriebenen Haushaltsplaentspricht nung resultiert aus einer bereits vereinnahmten Baugenehmigungsgebühr i.H.v. rd. + 27,2 % 30.000 € im Sonderbau sowie einer noch zu erwartenden weiteren Baugenehmigungsgebühr von rd. 20.000 €. + 179.700 € Die nebenstehende Verbesserung resultiert aus den Veränderungen bei den entspricht Grundstückgeschäften im Budget 020.300.040 „Immobilienmanagement“. + 39,81 % 3 Anlage II Zentrale Budgets Budget-Nr. Personalkosten Bezeichnung Verbesserung (+) Verschlechterung (-) Begründung der Fachämter + 800.000 € Nach einer aktualisierten Kalkulation der Personalkosten ist zum gegenwärtigen entspricht Zeitpunkt mit einer Unterschreitung des Personalkostenbudget 2015 um rund + 2,4 % 800.000 € zu rechnen, die im Wesentlichen durch folgende Umstände bedingt ist: - Eine größere Anzahl von Stellen, die in den Stellenplan 2015 neu aufgenommen worden sind, muss erst in 2016 besetzt werden. Das betrifft die neue Kita Escher Straße (Stelle der Leitung, 10 Fachkraftstellen, 1 Berufspraktikant/in, Wirtschaftskraft) und die für die beabsichtigte Erweiterung der Einsatzzeiten des Notarztwagens zusätzlich vorgesehenen 3 Stellen für Rettungsassistenten/-assistentinnen. - Einige der in 2015 neu ausgewiesenen Stellen konnten bislang nicht oder nicht in vollem Umfang besetzt werden. Zudem sind zeitweilige, teils noch andauernde Vakanzen vorhandener Stellen zu verzeichnen. Ferner wurden infolge des milden Winters die für den Winterdienst eingeplanten Mittel für Bereitschafts- und Streudienste nicht benötigt. - Die Anpassung der Besoldung der Beamten und Beamtinnen erfolgt nicht zum 01.01.2015, sondern erst zum 01.06.2015. 4 Anlage II Budget-Nr. Finanzmasse Bezeichnung Verbesserung (+) Verschlechterung (-) Begründung der Fachämter - 1.730.860 € Für die Haushaltsplanung 2015 wurde aufgrund einer fehlerhaften Auswertung der entspricht KDVZ das Gewerbesteueraufkommen um ca. 2 Mio. zu hoch kalkuliert. Dies konnte - 4,3 % erst nach Erstellung der Jahresbescheide 2015 zu Beginn dieses Jahres von der Steuerabteilung ermittelt werden. Darüber hinaus führen unerwartete Abgänge bei verschiedenen Firmen zu weiteren Mindererträgen gegenüber der Haushaltsplanung. Saldiert um die Minderaufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage und den Änderungen bei der Verzinsung zur Gewerbesteuer verbleibt eine Verschlechterung von rd. 2.000.000 €. Durch die Festsetzung eines erhöhten Kreisumlagehebesatzes in Höhe von 42,60 v. H. durch den Kreistag ist bei der Kreisumlage mit einer Verschlechterung von rd. 203.000 € zu rechnen. Bei der Haushaltsplanung der Stadt Pulheim wurde der Kreisumlagehebesatz aus der Finanzplanung des Kreishaushaltes 2014 für das Jahr 2015 in Höhe von 42,26 v. H. zugrunde gelegt (vgl. Vorlage 517/2014, HFA 02.12.2014). Bei den sonstigen Umlagen wie Kompensationsleistungen nach dem Familienlastenausgleich und der Krankenhausinvestitionsumlage sind Verschlechterungen in Höhe von rd. 67.000 € zu verzeichnen. Die vorstehend genannten Verschlechterungen von insgesamt rd. 2.270.000 € können durch folgende Verbesserungen teilweise gedeckt werden. Bei der Vergnügungssteuer wird nach aktueller Entwicklung ein Aufkommen von rund 760.000 € prognostiziert. Die entspricht einer Verbesserung gegenüber der fortgeschriebenen Haushaltsplanung von 140.000 €. Bei den Kreditzinsen kann voraussichtlich eine Verbesserung von rd. 385.000 € erwartet werden, da Kreditaufnahmen nicht so früh getätigt werden müssen wie geplant. Darüber hinaus führen weitere geringfügige Veränderungen in diesem Budget per Saldo zu der insgesamt ausgewiesenen Verschlechterung von 1.730.860. 5