Daten
Kommune
Pulheim
Größe
152 kB
Datum
23.06.2015
Erstellt
15.06.15, 18:34
Aktualisiert
15.06.15, 18:34
Stichworte
Inhalt der Datei
Anlage II
Stellungnahme der Fachämter zu den Budgetabweichungen (ab 10.000 €) zum 1. Budgetbericht 2015:
Budget-Nr.
Bezeichnung
Fachbereich 020
020.100.030.999
Service
Innere Verwaltung
020.300.034
Finanzen
020.300.040
Immobilienmanagement
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)
Begründung der Fachämter
- 53.640 € Produkt Personalmanagement:
entspricht Die Erstattungen vom Bund für die zum Jobcenter abgeordneten Beschäftigten sind
- 3,1 % in diesem Produkt ausgewiesen. Durch die Rückkehr einer Mitarbeiterin zum
01.04.2015 und einer Mitarbeiterin zum 01.07.2015, jeweils auf unbesetzte Stellen,
reduzieren sich die Erstattungen bis zum Jahresende gegenüber der Haushaltsplanung um ca. 53.000,- €.
+ 27.100 Produkt ÖPNV:
Entspricht Die Abweichung (rd. 40.500 €) beim ÖPNV liegt an einer günstigeren Wirtschafts+ 2,2 % prognose der REVG, die zu geringeren Mehrbelastungen für Regionalbusse, Ortsbus und AST führt.
Produkt Finanzmanagement und Rechnungswesen:
Die Einsparungen im Produkt ÖPNV werden teilweise durch Abschreibungen auf
Forderungen (Niederschlagungen und Absetzungen) gemindert, sodass per Saldo
im Budget "Finanzen" nur eine Verbesserung von rd. 27.100 € verbleibt.
+ 2.505.180 € Produkt An- und Verkauf:
entspricht Durch den Verkauf von Grundstücken kann gegenüber der Haushaltsplanung eine
+ 53,3 % Verbesserung von rd. 1,72 Mio. € ausgewiesen werden. Dies ist auf Verkäufe zurückzuführen, die ursprünglich für das Jahr 2014 geplant waren. In gleicher Höhe
kommt es zu einer Verschlechterung des Haushaltsjahres 2014.
Produkt Zur Verfügungstellung von Grundstücken und Gebäuden:
In diesem Produkt wäre eine prognostizierte Verbesserung von rd. 786.000 € durch
zurückgestellte Maßnahmen im Bereich des Bauunterhalts (besonders im Hinblick
auf die Machbarkeitsstudie am Schulzentrum Pulheim) möglich. Diese Mittel müssten im Jahr 2016 wieder im Rahmen der Ermächtigungsübertragungen zur Verfügung gestellt werden, sodass die Verbesserung das Jahr 2016 belasten würde.
Durch die Verwendung der Mittel zur Deckung eines außerplanmäßigen Bedarfs zur
Beschaffung von Containern am Schulzentrum Brauweiler (vgl. Vorlage 186/2015,
Rat 19.05.2015) in Höhe von 55.225 € sowie zum Ausbau der Offenen Ganztagsschule in der Christinaschule Stommeln (vgl. Vorlage 167/2015 1.Ergänzung, Rat
19.05.2015) in Höhe von 10.000 € müssen diese Deckungsmittel in 2016 zusätzlich
bereitgestellt werden bzw. die Prioritäten diese Deckung berücksichtigen.
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Anlage II
Budget-Nr.
Bezeichnung
Fachbereich 100
100.050
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Ordnungswesen
Fachbereich 200
200.110
Bildung, Kultur und Freizeit
Schulen
200.180.030
Bäder
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)
Begründung der Fachämter
-22.350 € Produkt Statistik und Wahlen:
entspricht Für eine eventuell anstehende Stichwahl des Bürgermeisters werden Mehrkosten in
- 5,3 % Höhe von insgesamt 21.290 € erwartet.
Darüber hinaus führen weitere geringfügige Veränderungen in diesem Budget sowohl bei den Aufwendungen als auch bei den Erträgen per Saldo zu der insgesamt
ausgewiesenen Verschlechterung von 22.350 €.
- 54.930 € Produkt Gymnasien:
entspricht Für die Miete von Container am Schulzentrum Brauweiler entsteht ein außerplan- 0,5 % mäßiger Bedarf in Höhe von 55.225 € in 2015 (vgl. Vorlage 186/2015, Rat
19.05.2015).
-10.760 € Produkt Bäderlandschaft:
entspricht Durch den späteren Eröffnungstermin (Dezember 2015) ergeben sich Abweichun- 2,7 % gen zur Haushaltsplanung, in der ein Bäderbetrieb ab Oktober 2015 zugrunde gelegt wurde. Aufgrund dessen kommt es zu einer Verschlechterung von rd. 28.000 €.
Produkt Hallenbad und Pulheimer See:
Aufgrund der erweiterten Öffnungszeiten des Gartenhallenbades und dem daraus
resultierenden höheren Besucheraufkommen werden für das Jahr 2015 voraussichtlich Bareinnahmen in Höhe von 116.000 € erzielt und damit der ursprünglich
geplante Ansatz von 99.000 € um ca. 17.000 € überschritten. Die veranschlagten
Aufwendungen sind trotz erweiterter Öffnungszeiten auskömmlich.
2
Anlage II
Budget-Nr.
Fachbereich 400
400.170.010
Bezeichnung
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)
Jugend, Soziales und Senioren
Soziales
Begründung der Fachämter
- 214.560 € Produkt Hilfen für Asylbewerber:
entspricht Nach aktuellen Prognosen wird sich im Jahr 2015 die Zahl der zugewiesenen Asyl15,3 % bewerberinnen und Asylbewerber im Vergleich zum Jahr 2014 verdoppeln. Daher
ist insgesamt mit entsprechenden Mehrausgaben zu rechnen, auch wenn die Erstattung durch das Land ebenfalls erheblich gestiegen ist. Dies führt zu einer Verschlechterung in diesem Produkt von rd. 272.990 €
Produkt Unterhaltsvorschussleistungen:
Das Einnahme-Soll im Bereich Heranziehung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
wurde an die Entwicklung angepasst, dies führt zu einer Verbesserung gegenüber
der fortgeschriebenen Haushaltsplanung i.H.v. 30.000 €.
Ferner werden außerplanmäßige Erträge in Höhe von rd. 32.000 € erzielt. Hierbei
handelt es sich um die Aufhebung befristeter Niederschlagungen. Dieses führt
daher zunächst zu einer erheblichen Reduzierung des Zuschussbedarfes. Es bleibt
allerdings abzuwarten, in welchem Umfang sich diese Forderungen tatsächlich
realisieren lassen.
Darüber hinaus führen weitere geringfügige Veränderungen in diesem Budget sowohl bei den Aufwendungen als auch bei den Erträgen per Saldo zu der insgesamt
ausgewiesenen Verschlechterung von 214.560 €.
Fachbereich 700
700.210
Planung, Bauordnung und Umweltschutz
Bauordnung
700.290
Grünanlagen und Umweltschutz
+ 48.000 € Die nebenstehende Verbesserung gegenüber der fortgeschriebenen Haushaltsplaentspricht nung resultiert aus einer bereits vereinnahmten Baugenehmigungsgebühr i.H.v. rd.
+ 27,2 % 30.000 € im Sonderbau sowie einer noch zu erwartenden weiteren Baugenehmigungsgebühr von rd. 20.000 €.
+ 179.700 € Die nebenstehende Verbesserung resultiert aus den Veränderungen bei den
entspricht Grundstückgeschäften im Budget 020.300.040 „Immobilienmanagement“.
+ 39,81 %
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Anlage II
Zentrale Budgets
Budget-Nr.
Personalkosten
Bezeichnung
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)
Begründung der Fachämter
+ 800.000 € Nach einer aktualisierten Kalkulation der Personalkosten ist zum gegenwärtigen
entspricht Zeitpunkt mit einer Unterschreitung des Personalkostenbudget 2015 um rund
+ 2,4 % 800.000 € zu rechnen, die im Wesentlichen durch folgende Umstände bedingt ist:
- Eine größere Anzahl von Stellen, die in den Stellenplan 2015 neu aufgenommen worden sind, muss erst in 2016 besetzt werden. Das betrifft die
neue Kita Escher Straße (Stelle der Leitung, 10 Fachkraftstellen, 1 Berufspraktikant/in, Wirtschaftskraft) und die für die beabsichtigte Erweiterung
der Einsatzzeiten des Notarztwagens zusätzlich vorgesehenen 3 Stellen
für Rettungsassistenten/-assistentinnen.
- Einige der in 2015 neu ausgewiesenen Stellen konnten bislang nicht oder
nicht in vollem Umfang besetzt werden. Zudem sind zeitweilige, teils noch
andauernde Vakanzen vorhandener Stellen zu verzeichnen. Ferner wurden infolge des milden Winters die für den Winterdienst eingeplanten Mittel
für Bereitschafts- und Streudienste nicht benötigt.
- Die Anpassung der Besoldung der Beamten und Beamtinnen erfolgt nicht
zum 01.01.2015, sondern erst zum 01.06.2015.
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Anlage II
Budget-Nr.
Finanzmasse
Bezeichnung
Verbesserung (+)
Verschlechterung (-)
Begründung der Fachämter
- 1.730.860 € Für die Haushaltsplanung 2015 wurde aufgrund einer fehlerhaften Auswertung der
entspricht KDVZ das Gewerbesteueraufkommen um ca. 2 Mio. zu hoch kalkuliert. Dies konnte
- 4,3 % erst nach Erstellung der Jahresbescheide 2015 zu Beginn dieses Jahres von der
Steuerabteilung ermittelt werden. Darüber hinaus führen unerwartete Abgänge bei
verschiedenen Firmen zu weiteren Mindererträgen gegenüber der Haushaltsplanung. Saldiert um die Minderaufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage und den
Änderungen bei der Verzinsung zur Gewerbesteuer verbleibt eine Verschlechterung
von rd. 2.000.000 €.
Durch die Festsetzung eines erhöhten Kreisumlagehebesatzes in Höhe von 42,60
v. H. durch den Kreistag ist bei der Kreisumlage mit einer Verschlechterung von rd.
203.000 € zu rechnen. Bei der Haushaltsplanung der Stadt Pulheim wurde der
Kreisumlagehebesatz aus der Finanzplanung des Kreishaushaltes 2014 für das
Jahr 2015 in Höhe von 42,26 v. H. zugrunde gelegt (vgl. Vorlage 517/2014, HFA
02.12.2014).
Bei den sonstigen Umlagen wie Kompensationsleistungen nach dem Familienlastenausgleich und der Krankenhausinvestitionsumlage sind Verschlechterungen in
Höhe von rd. 67.000 € zu verzeichnen.
Die vorstehend genannten Verschlechterungen von insgesamt rd. 2.270.000 €
können durch folgende Verbesserungen teilweise gedeckt werden.
Bei der Vergnügungssteuer wird nach aktueller Entwicklung ein Aufkommen von
rund 760.000 € prognostiziert. Die entspricht einer Verbesserung gegenüber der
fortgeschriebenen Haushaltsplanung von 140.000 €.
Bei den Kreditzinsen kann voraussichtlich eine Verbesserung von rd. 385.000 €
erwartet werden, da Kreditaufnahmen nicht so früh getätigt werden müssen wie
geplant.
Darüber hinaus führen weitere geringfügige Veränderungen in diesem Budget per
Saldo zu der insgesamt ausgewiesenen Verschlechterung von 1.730.860.
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