Beschlussvorlage (Gebührenkalkulation Abfallbeseitigung)

SITZUNGSVORLAGE Nr. 68/2011 14.10.2011 BESCHLUSS-VORLAGE Federführendes Sachgebiet: 20 öffentliche Sitzung Dezernat: IV X Kenntnis genommen: nichtöffentliche Sitzung Bürgermeister Kosten in € Kostenstelle Mittel stehen zur Verfügung Mittel stehen nicht zur Verfügung Beratungsfolge Termin Gemeinderat 10.11.2011 TOP Ein Haushaltsrechtlich keine Bedenken Bedenken Ja Kämmerer Nein Enth. Bemerkungen Betreff: Gebührenkalkulation Abfallbeseitigung Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt die als Anlage 1 beigefügte 22. Änderungssatzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Aldenhoven sowie die als Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Abfallgebühren durchgeführte Kalkulation (Anlage 2). Sachdarstellung: Der Gebührenhaushalt Abfallbeseitigung ist kostendeckend zu kalkulieren. Die Gemeinde Aldenhoven stellt ihren Bürgern ein umfangreiches Entsorgungspaket zur Verfügung; so dass grundsätzlich keine weiteren Gebühren zusätzlich erhoben werden. So sind die Abfuhr von Sperrmüll, die Entsorgung des Grünabfalls und auch die Altpapierentsorgung in der Restmüllgebühr einbezogen. Dies führt jedoch dazu, dass die Gebühr nicht unmittelbar mit anderen Kommunen vergleichbar ist, da dieses Servicepaket nicht überall angeboten wird. 1 Bedauerlicherweise setzt sich die Tendenz der sinkenden, beim Steueramt erfassten, Abfallvolumen fort. Im Vergleich zur letztjährigen Kalkulation ist wiederum eine Reduzierung des Restabfallvolumens in Höhe von 680 Liter zu berücksichtigen. Ge fäß Le e rung 80 l 4-wöche ntlich 80 l 14-tägig 120 l 14-tägig 240 l 14-tägig 1.100 l 14-tägig Anzahl 2010 1.000 2.354 1.136 336 4 Literme nge 40.000 188.320 136.320 80.640 4.400 449.680 Anzahl 2011 1.016 2.375 1.125 329 4 Lite rmenge 40.640 190.000 135.000 78.960 4.400 449.000 diff. Ge fäße 16 21 -11 -7 0 19 diff. Volume n 640 1.680 -1.320 -1.680 0 -680 Die Kosten für die Restmüllentsorgung stellen sich wie folgt dar: Unternehmerkosten Die Unternehmerkosten für die Firma Keulertz ergeben sich aus dem Submissionsangebot vom 07.06.2006. Entsprechend der im § 11 des Submissionsangebot geregelten Vergütungsanpassungen wurden die Unternehmerkosten für das Haushaltsjahr 2009 erstmalig erhöht. Entsprechend der ermittelten Indexwerte bedurfte es einer Anpassung von 12,02 %. Für das Haushaltsjahr 2012 ist eine weitere Erhöhung der Entgelte um weitere 4,29 % vorgesehen. Demnach werden für die Abfuhr des Restmülls 93.640,10 € an den Unternehmer geleistet. Für das Verbringen des Sperrmülls sind 44.998,03 € eingeplant. 2 Altpapierentsorgung / Papiertonne Mit Schreiben vom 26.08.2011 stellte die Firma Braun Umweltdienste GmbH einen Antrag auf Anpassung der Entgelte zum 01.01.2012. Die Entgelte für die Altpapierentsorgung / Papiertonne werden sich bei Preisbestätigung durch die Gemeinde Aldenhoven wie folgt ändern: Preis alt Erhöhung um 4,54 % 0,10 € 0,45 € 1,96 € 2,15 € 10,00 € 43,23 € Papiertonne 240 l Papiertonne 1.100 l Einsammeln und Transport von Altpapier/Tonne Preis neu zum 01.01.2012 2,25 € 10,45 € 45,19 € Für die Vermarktung von Altpapier sind Erträge in Höhe von 36.257,04 € eingeplant. Dem gegenüber stehen die Aufwendungen für die Einsammlung und den Transport des gemeindlichen Altpapiers sowie die Miete der Papiertonne. Die Kosten für die Einsammlung und den Transport des Altpapiers werden mit 43.137,36 € prognostiziert. Die Anfragen der Bürger bezüglich der Bereitstellung der blauen Tonne nehmen stetig zu. Waren es im Januar 2011 noch 1.880 (240 l) Papiertonnen, so sind es im September 2011 schon 2.051 Papiertonnen. Aufgrund des kontinuierlichen Anstiegs wird für die Kalkulation 2012 der Gefäßbestand von September 2011 zu Grunde gelegt. Es ergeben sich Aufwendungen in Höhe von 5.727,83 €. 2100 1575 240 l 1050 1.100 l 525 0 Jan 11 Feb 11 Mrz 11 Apr 11 Mai 11 Jun 11 Jul 11 Aug 11 Sep 11 Betrachtet man die Kosten der Altpapierentsorgung und Papiertonne insgesamt ergeben sich folgende Gesamtkosten: prognostizierte Erträge 36.257,04 € prognostizierte Aufwendungen 48.865,19 € Fehl von 12.608,15 € 3 Entsorgung von Grünabfällen a) Fa. Braun Umweltdienste Bislang erhielt die Firma Braun Umweltdienste GmbH einen Pauschalbetrag von 13.000 € netto für die Annahme privater Grünabfälle. Mit Schreiben vom 26.08.2011 wurde seitens der Fa. Braun Umweltdienste GmbH ein Antrag auf kostengerechte Anpassung der Entgelte zum 01.01.2012 gestellt. Die Jahrespauschale der Annahme Grünschnitt erhöht sich um 4,54 % auf 13.590,20 € netto. Folglich sind jährlich 16.172,34 € brutto an die Fa. Braun Umweltdienste zu zahlen. b) Baubetriebshof der Gemeinde Aldenhoven Auf dem Betriebshof Aldenhoven besteht die Möglichkeit, zu bestimmten Terminen Grünschnitt zu entsorgen. Die anfallenden Kosten für Entsorgung (13.520,79 €) und Personal (3.077,52 €) werden in die Gebührenkalkulation mit einbezogen. c) Fa. Keulertz / AWA Für die Abfuhr der Weihnachtsbäume bzw. die Grünbündelabfuhr, die jeweils im Frühjahr und Herbst von der Fa. Keulertz durchgeführt wird, sind 5.278,87 € eingeplant. Die Entsorgung der Grünbündel / Weihnachtsbäume erfolgt durch die AWA, hierfür sind voraussichtlich Zahlungen in Höhe von 3.537,60 € zu leisten. Insgesamt sind hierbei 44 Tonnen Grünabfall kalkuliert. Schadstoffmobil und Elektroschrott Die ZEW entsorgt Schadstoffe durch Abfuhr mit dem Schadstoffmobil. Die Kosten betragen 0,46 € / pro Einwohner. Als Berechnungsgröße wurde der Stand der Einwohner zum 30.06.2011 herangezogen. Weiterhin ist seit dem 01.01.2009 eine Zahlung von 0,10 € / EW zzgl. MwSt. für die Entsorgung von Elektroschrott an die Firma Braun Umweltdienste (Wertstoffhof) zu leisten. Deponiegebühren Die Gebühren des Zweckverbandes Entsorgungsregion West (ZEW) für die Abfallentsorgung bemessen sich nach der Zahl der Einwohner der jeweiligen Kommune sowie nach dem Gewicht der angelieferten Mengen. 4 Die ZEW-Gebühren für die Verwertung und Beseitigung der Abfälle haben sich im Vergleich zum Vorjahr wie folgt geändert: Gebühr Grundgebühr Hausmüll Sperrmüll Bioabfall Schadstoffsammlung Grünabfall/-bündel Gebühr 2011 11,56 € 179,68 € 126,68 € 83,02 € 0,44 € 83,02 € Gebühr 2012 11,70 € 178,55 € 126,67 € 80,40 € 0,46 € 80,40 € Differenz 0,14 € -1,13 € -0,01 € -2,62 € 0,02 € -2,62 € Für den Restmüll wurde eine Entsorgungsmenge von 2.100 Tonnen in der Kalkulation zu Grunde gelegt. Für Sperrmüll wurden die Entsorgungskosten mit einer Menge von 600 Tonnen prognostiziert. Straßenpapierkörbe Entsprechend der Auswertung der Kostenstelle Straßenpapierkörbe erfolgten bis zum 30.09.2011 Personal- und Sachkosten in Höhe von 30.703,11 €. Dies ergibt einen Jahreswert in Höhe von 40.937,52 €. Für den Recyclinghof werden Kosten in Höhe von 3.077,52 € kalkuliert. Beseitigung wilder Müll Für die Beseitigung des wilden Müll werden Personalkosten in Höhe von 21.617,64 € in die Kalkulation eingepflegt. Kosten Deponie / Plum und Braun Standort Betriebshof Folgende Kosten für Container / Entsorgung fallen auf den Betriebshof für die Abfallbeseitigung (Entleerung Papierkörbe, wilder Müll) an: Wilder Müll Material Gesamtkosten: 10.031,79 € 5.054,24 € 15.086,03 € Hierbei wurden die Ausgaben auf Grund der Rechnungen 2011 prognostiziert. Verwaltungskostenbeiträge Grundlage zur Berechnung waren hier die Personalkostenkalkulation 2011 und das KGStGutachten „Kosten eines Arbeitsplatzes“, Stand 2011/2012. 5 Über- und Unterdeckung aus Vorjahren Entsprechend des § 6 II KAG NW sind Unter / Überdeckungen aus Vorjahren innerhalb eines Zeitraumes von 3 Jahren auszugleichen. Die Unterdeckung aus Vorjahren beträgt 30.472,10 €. Einnahmen Restmüll 1. DSD Gem. § 6 Abs. 4 S. 8 der Verpackungsverordnung sind die Betreiber dualer Systeme verpflichtet, sich an den Kosten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zu beteiligen, die für sein System durch Abfallberatung und die Errichtung, Bereitstellung und Unterhaltung sowie Sauberhaltung von Flächen für die Aufstellung von Sammelgroßbehältnissen entstehen. Zur Abgeltung sämtlicher hiermit verbundener Leistungen und Kosten wurde ein Entgelt in Höhe von 1,41 € / Jahr / EW vereinbart. Durch die Übernahme der Reinigung der Containerplätze erhält die Gemeinde einen Zuschuss vom Dualen System Deutschland (DSD) von 1,15 € je EW. Stand Einwohner 30.06.2011 13.935 Betrag / Einwohner Gesamt 1,15 € 16.025,25 € Ebenfalls erhält die Gemeinde 0,26 € für die Abfallberatung je Einwohner vom DSD. Stand Einwohner 30.06.2011 13.935 Betrag / Einwohner Gesamt 0,26 € 3.623,10 € 19.648,35 € 6 2. Restmüllsäcke ausgebende Stelle Anzahl Säcke Zeitraum I. Halbjahr 2011 I. Halbjahr 2012 Reisebüro Müskes Kiosk Rosa Preis Entschädigung zu zahlen 100 5,25 € 525,00 € 0,30 € 30,00 € 495,00 € 215 5,25 € 1.128,75 € 0,30 € 64,50 € 1.064,25 € 1.559,25 € 3.118,50 € Prognose für das komplette Jahr 2011 3. Miete Altkleidercontainerplätze Sachkonto 441102 mtl. Zahlung 720,00 € Gesamtertrag 8.640,00 € 4. Einnahmen Gefäßtausch Restmüll Zeitraum Januar bis September 2011 Anzahl Gefäßtausch Betrag/ Tausch 86 8,18 € Hochrechnung Verw.Gebühr/ Tausch 703,16 € 703,16 € 937,55 € 25,00 € Gebühren/ Monat 2.150,00 € 2.150,00 € 2.866,67 € 1.929,11 € Gesamteinnahmen: 33.335,96 € 7 Berücksichtigt man nunmehr die Aufwendungen und die Erträge ergeben sich für das Haushaltsjahr 2012 folgende Restmüllgebühren: Gefäß Leerung 2011 2012 80 l 4-wöchentlich 117,94 € 120,44 € 80 l 14-tägig 155,94 € 160,69 € 120 l 14-tägig 233,91 € 241,04 € 240 l 14-tägig 467,82 € 482,08 € 1.100 l 14-tägig 2.144,16 € 2.209,52 € Beistellsack 80 l / 70 5,25 € 5,41 € Differenz 2,50 € 4,75 € 7,13 € 14,26 € 65,36 € 0,16 € 8 BIOABFALL Die Kalkulation „ Bioabfall“ beinhaltet folgende Sachverhalte: Aufwendungen Der Unternehmer erhält für die Bereitstellung der Müllgefäße, den Transport und die Entsorgung insgesamt 78.464,63 €. Deponiekosten Die Deponiekosten für den Bioabfall haben sich auf 80,40 €/Tonne reduziert. Für das Haushaltsjahr werden Aufwendungen in Höhe von 140.700,00 € prognostiziert. Als Entsorgungsmenge wurden, 1750 Tonnen zu Grunde gelegt. Verwaltungskostenbeiträge (VKB) Grundlage zur Berechnung waren hier die Personalkostenkalkulation 2011 und das KGStGutachten „Kosten eines Arbeitsplatzes“, Stand 2011/2012. Über- und Unterdeckung aus Vorjahren Entsprechend des § 6 II KAG NW sind Unter / Überdeckungen aus Vorjahren innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren auszugleichen. Die Jahresrechnung 2010 im Bereich Bioabfall ergab eine Unterdeckung in Höhe von 22.913,30 €. In die Gebührenkalkulation 2012 wurde jedoch nur die Hälfte der o.a. Unterdeckung aus Vorjahren einbezogen, die andere Hälfte wird in die Gebührenkalkulation 2013 miteinfließen, sodass die Unterdeckung innerhalb von drei Jahren ausgeglichen wird. Erträge Gebühr Umtausch Müllgefäße 269,18 € Dies ergibt für das Jahr 2012 folgende Biomüllgebühr: Gefäß 120 l 240 l Leerung 14-tägig 14-tägig 2011 71,41 € 128,95 € 2012 72,90 € 131,29 € Differenz 1,49 € 2,34 € 9