Beschlussvorlage (Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 32.830,00 € für die Ersatzbeschaffung eines Kommandowagens für die Feuerwehr Pulheim)

Vorlage Nr.: 275/2015 Erstellt am: 16.07.2015 Aktenzeichen: II.37.62.60 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 18.08.2015 Rat X 25.08.2015 Betreff Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 32.830,00 € für die Ersatzbeschaffung eines Kommandowagens für die Feuerwehr Pulheim Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 40.000,00 € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: x ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Zur Zeit stehen für die Maßnahme noch Restmittel in Höhe von 7.170,00 € zur Verfügung. Die Deckung des Restbetrages erfolgt durch die Bereitstellung einer überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 32.830,00 € durch eine Minderauszahlung beim Auftragssachkonto M 66009302 7831000 Erschließung BP 76 Pulheim einschließlich Knoten KVP-K25 Vorlage Nr.: 275/2015 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der HFA empfiehlt, der Rat beschließt die Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 32.830,00 € zu Gunsten der Beschaffung eines Kommandowagens in Höhe von 40.000,00 € für die Feuerwehr Pulheim. Die Bereitstellung der Mittel erfolgt durch eine Minderauszahlung bei dem Auftragssachkonto M 66009302 783100 Erschließung BP 76. Erläuterungen Der vorhandene Kommandowagen der Feuerwehr Pulheim muss dringend ersetzt werden, da er bereits ein Alter von 17 Jahren erreicht hat und stark reparaturanfällig ist. Im Haushaltsjahr 2014 standen 35.000 € zur Verfügung, eine öffentliche Ausschreibung erfolgte damals ergebnislos. Die vorhandenen Mittel aus 2014 wurden zum überwiegenden Teil für die Beschaffung zweier Mannschaftstransportfahrzeuge für die Löschzüge Pulheim und Brauweiler verwendet, so dass noch ein Restbetrag in Höhe von 7.170,00 € zur Verfügung steht. Für die Beschaffung eines Kommandowagens werden nach Einholung eines Infoangebots ca. 40.000 € benötigt, die fehlenden Mittel werden durch Minderauszahlungen in Höhe von 32.830,00 € beim Auftragskonto M 66009302 783100 Erschließung BP 76 einschließlich Knoten KVP-K25 gedeckt.