Beschlussvorlage (FNP-Teilbereichsänderung 17.9 Pulheim - Pulheim Süd Bereich: südwestlicher Stadtrand zwischen Geyener Straße (K 25) und Pulheimer Bach Änderung von "Fläche für die Landwirtschaft" in "Wohnbaufläche" und "Grünfläche mit der Zweckbestimmung: Parkanlage/Ortsrandeingrünung" Beratung und Beschlussfassung über die während der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. den §§ 3 (1) und 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden gem. den §§ 4 (1) und 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen Beschluss der Flächennutzungsplanänderung)

Erstellt am: 183/2015 1. Ergänzung 06.08.2015 Aktenzeichen: IV/61- kl Vorlage Nr.: Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat X nö. Sitzung Termin 25.08.2015 Betreff FNP-Teilbereichsänderung 17.9 Pulheim - Pulheim Süd Bereich: südwestlicher Stadtrand zwischen Geyener Straße (K 25) und Pulheimer Bach Änderung von "Fläche für die Landwirtschaft" in "Wohnbaufläche" und "Grünfläche mit der Zweckbestimmung: Parkanlage/Ortsrandeingrünung" Beratung und Beschlussfassung über die während der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. den §§ 3 (1) und 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden gem. den §§ 4 (1) und 4 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen Beschluss der Flächennutzungsplanänderung Veranlasser/in / Antragsteller/in Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 183/2015 1. Ergänzung . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Rat der Stadt Pulheim nimmt die in den Erläuterungen dargelegten Ergänzungen zur Beschlussvorlage Nr.183/2015 zur Kenntnis. Erläuterungen In der 1. gemeinsamen Sitzung des Planungsausschusses und des Umweltausschusses der Stadt Pulheim am 17.06.2015 wurde unter der Vorlage Nr. 183/2015 der Beschluss der FNP-Teilbereichsänderung 17.9 Pulheim – Pulheim Süd vorberaten. Der Planungsausschuss empfahl dem Rat der Stadt Pulheim die während der Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 2 und 4 Abs. 1 und 2 BauGB eingegangenen Äußerungen und Stellungnahmen gemäß den vorgelegten Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu berücksichtigen bzw. nicht zu berücksichtigen. Zu den Beratungsergebnissen wird auf den Vorabzug der Sitzungsniederschrift verwiesen (siehe Anlage 1). Die Verwaltung erläuterte den Ausschüssen ausführlich den Grund (Widerspruch gem. § 29 Abs. 4 LG NRW gegen die geplante Teiländerung 17.9 des Flächennutzungsplanes der Stadt Pulheim) der zur Absetzung dieses Tagesordnungspunktes von der Tagesordnung der Ratssitzung am 23.06.2015 führte (siehe Anlage 1). Auf Grundlage der Beschlussvorlage des Amtes für Umweltschutz und Kreisplanung des Rhein-Erft-Kreises hat der Kreistag in seiner Sitzung am 25.06.2015 über dieses Thema beraten und mehrheitlich beschlossen den Widerspruch gem. § 29 Abs. 4 LG NRW gegen die geplante Teiländerung 17.9 des Flächennutzungsplanes der Stadt Pulheim zurückzunehmen (siehe Anlagen 2-4), so dass der Rat der Stadt Pulheim nun entsprechend der Vorlage 183/2015 die Beratung und Beschlussfassung der Flächennutzungsplanänderung durchführen kann.