Beschlussvorlage (Aufhebung des Sperrvermerkes bei Auftragssachkonto M 50140001.7826000 in Höhe von 15.000 €, "Anschaffung eines neuen Transporters" und Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung bei dem Auftragssachkonto M 50880001.7827000 „Beschaffung von Einrichtungsgegenständen für Asylbewerber“)

Vorlage Nr.: 319/2015 Erstellt am: 13.08.2015 Aktenzeichen: II/501 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss Rat 10 nö. Sitzung Termin X 18.08.2015 X 25.08.2015 Betreff Aufhebung des Sperrvermerkes bei Auftragssachkonto M 50140001.7826000 in Höhe von 15.000 €, "Anschaffung eines neuen Transporters" und Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung bei dem Auftragssachkonto M 50880001.7827000 „Beschaffung von Einrichtungsgegenständen für Asylbewerber“ Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 15.000 € — im Haushalt des laufenden Jahres 2015 — in den Haushalten der folgenden Jahre 15.000 € € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): X ja nein Vorlage Nr.: 319/2015 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag 1. Der Haupt- und Finanzausschuss hebt den Sperrvermerk bei Auftragssachkonto M 50140001.7826000 „Anschaffung eines neuen Transporters“ in Höhe von 15.000 € auf. 2. Der HFA empfiehlt, der Rat beschließt die Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Auszahlung bei dem Auftragssachkonto M 50880001.7827000 „Beschaffung von Einrichtungsgegenständen für Asylbewerber“ in Höhe von 15.000 €. Die Deckung erfolgt aus dem Auftragssachkonto M 50140001.7826000 „Anschaffung eines neuen Transporters“ Erläuterungen Im Haushalt 2014 wurden 30.000 € für die Anschaffung eines neuen Transporters berücksichtigt. Der Ansatz wurde mit einem Sperrvermerk zugunsten des HFA versehen. Der Ansatz wurde mit Vorlage 159/2015 (Rat am 19.05.2015) in das Haushaltsjahr 2015 übertragen. Am 09.06.2015 wurde der Sperrvermerk durch den Haupt- und Finanzausschuss in Höhe von 15.000 € für die Anschaffung eines neuen Transporters aufgehoben (Vorlage 137/2015). Die restlichen 15.000 € werden jetzt dringend für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen für Flüchtlingsunterkünfte benötigt. Die anhaltenden und steigenden Zuweisungen machen die Schaffung von weiteren Notunterkünften erforderlich. Im laufenden Jahr mussten insgesamt bis heute 191 Personen untergebracht werden. Das sind durchschnittlich monatlich 24 Personen. Auf dem Auftragssachkonto M 50880001.7827000 „Beschaffung von Einrichtungsgegenständen“ wurden im lfd. Haushaltsjahr 8.000 € bereitgestellt. Dieser Ansatz wurde bereits mittels unerheblicher überplanmäßiger Auszahlung um 20.000 € verstärkt. Bei der weiteren Mittelbereitstellung von 15.000 € handelt es sich demnach um eine erhebliche überplanmäßigen Auszahlung. Für die Einrichtung stehen auf dem Auftragssachkonto M 50880001.7827000 „Anschaffung von Einrichtungsgegenständen für Asylbewerber“ nur noch ca. 780 € zur Verfügung. Derzeit können mit dem vorhandenen Bestand an Einrichtungsgegenständen maximal noch 20 Personen versorgt werden. Es besteht weiterer Bedarf. Mit den 15.000 € können ca. 40 weitere Personen versorgt werden.