Beschlussvorlage (Neubau des Hallenbades in Pulheim-Stommeln / Ausbau des Parkplatzes Genehmigung einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung im Haushaltsjahr 2015 bei dem Auftragssachkonto M 66015502.7831000 "Erneuerung des Parkplatzes / Bäderlandschaft-Pulheim" sowie einer überplanmäßigen Auszahlung bei Produktsachkonto 08/03/02.7237010 „Auszahlung Steuer“)

Vorlage Nr.: 234/2015 Erstellt am: 28.05.2015 Aktenzeichen: IV/66 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat X nö. Sitzung Termin 23.06.2015 Betreff Neubau des Hallenbades in Pulheim-Stommeln / Ausbau des Parkplatzes Genehmigung einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung im Haushaltsjahr 2015 bei dem Auftragssachkonto M 66015502.7831000 "Erneuerung des Parkplatzes / Bäderlandschaft-Pulheim" sowie einer überplanmäßigen Auszahlung bei Produktsachkonto 08/03/02.7237010 „Auszahlung Steuer“ Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 320.000 € — im Haushalt des laufenden Jahres 320.000 € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: x ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Auftragssachkonten M 66010305.7831000 - Friedrich-EbertStraße, M 26080004.7831000 - „Bäderlandschaft Pulheim“ sowie Produktsachkonto 01 12 02 – 7231000 „Unterhaltung der Grundstücke und Gebäude“. Vorlage Nr.: 234/2015 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Rat verzichtet gemäß Ziffer 3.3 der Zuständigkeitsordnung auf eine Vorberatung im HFA und beschließt die Genehmigung einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung im Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 280.000 € bei Auftragssachkonto M 66015502.7831000 „Erneuerung des Parkplatzes / Bäderlandschaft Pulheim“ und einer überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 40.000 € bei dem Produktsachkonto 08/03/02.7237010 „Auszahlung Steuer“. Die Deckung erfolgt in Höhe von 180.000 € durch das Auftragssachkonto M 66010305.7831000 „Friedrich-Ebert-Straße Pulheim“ sowie in Höhe von 100.000 € durch M 26080004.7831000 „Bäderlandschaft Pulheim“ und in Höhe von 40.000 € bei dem Produktsachkonto 01 12 02 – 7231000 „Unterhaltung der Grundstücke und Gebäude“. Erläuterungen Im Rahmen des Neubaus des Hallenbades in Stommeln war unter anderem angedacht, den bestehenden Parkplatz, welcher im Bebauungsplan Nr. 22 Stommeln als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt ist, um die notwendige Anzahl an neuen Stellplätzen zu erweitern. Die Kostenschätzung belief sich auf rd. 80.000 € netto. Im Zuge des Planungsprozesses gab es diverse Änderungen sowie gewünschte Instandsetzungsmaßnahmen am Bestandsparkplatz (siehe Mitteilungsvorlage Nr. 216/2015), die zusätzliche Kosten in Höhe von 70.000 € netto produzieren würden. Aktuell stehen rd. 100.000 € unter M 26080004.7831000 „Bäderlandschaft Pulheim“ zur Verfügung. Da eine Erweiterung sowie eine Sanierung der vorhandenen Stellplatzflächen gegenüber einem kompletten Ausbau unwirtschaftlich erscheint, soll nunmehr die bestehende Parkplatzanlage komplett erneuert werden. Die durch das beauftragte Ingenieurbüro ermittelte Kostenberechnung schließt mit einem Betrag von rd. 250.000 € netto bzw. rd. 300.000 € brutto. Für Unvorhergesehenes wurde der Betrag durch die Verwaltung vorsorglich um 20.000 € erhöht. Die in den Investitionskosten von insgesamt 320.000 € enthaltene konsumtive Umsatzsteuer beläuft sich auf rund 40.000 € und ist im Finanzplan durch eine überplanmäßige Auszahlung zu finanzieren. Konkret kann zur Deckung M 66010305.7831000 „Erneuerung der Friedrich-Ebert-Straße in Pulheim“ herangezogen werden. Der ursprünglich Haushaltsansatz in Höhe von 1.050.000 € kann um einen Betrag von 180.000 € reduziert werden. Das Einsparpotential ergibt sich zum einen aus der Tatsache, dass nicht wie ursprünglich vorgesehen die tiefbautechnische Planung durch ein Ing.-Büro erstellt wird, sondern durch die Verwaltung. Zudem könnten Teile der Verkehrsanlage in einem geringeren Ausbaustandard als angedacht erstellt werden, was ebenfalls zu einer Kostenreduzierung führt. Die Finanzierung der konsumtiven Umsatzsteuer in Höhe von 40.000 € soll aus dem Produktsachkonto 01 12 02 – 7231000 „Unterhaltung der Grundstücke und Gebäude“ erfolgen.