Mitteilungsvorlage (U3-Maßnahmen Kita Karl-Zörgiebel-Str. und Kita ehemalige Grundschule "Am Wäldchen" - Mitteilungen aus der Sitzung des Rates am 25.08.2015)

Vorlage Nr.: 345/2015 Erstellt am: 27.08.2015 Aktenzeichen: II 510 Mitteilungsvorlage Gremium Jugendhilfeausschuss TOP ö. Sitzung nö. Sitzung X Termin 24.09.2015 Betreff U3-Maßnahmen Kita Karl-Zörgiebel-Str. und Kita ehemalige Grundschule "Am Wäldchen" - Mitteilungen aus der Sitzung des Rates am 25.08.2015 Veranlasser/in / Antragsteller/in Mitteilung Zur Schaffung weiterer Betreuungsplätze für Kinder sind zurzeit nachfolgende Maßnahmen geplant: 1. Erweiterung Kita Karl-Zörgiebel-Str. und 2. der Umbau der ehemaligen Grundschule „Am Wäldchen“ in eine Kindertagesstätte zu 1: Bei der Kita Karl-Zörgiebel-Str. handelt es sich um eine 3-gruppige Einrichtung. In zwei Gruppen werden Kinder von 2 Jahren bis zur Einschulung betreut (Gruppenform I, darin enthalten 12 Plätze für U3-Kinder). In der dritten Gruppe sind Kinder im Alter ab 3 Jahren bis zur Einschulung (sogenannte Regelgruppe, Gruppenform III). Für die Erweiterung der Kita Karl-Zörgiebel-Str. um eine 4. Gruppe (Gruppenform I, 20 Kita-Plätze, davon 6 Plätze für U3-Kinder) wurden im Doppelhaushalt 2015/2016 Mittel in Höhe von insgesamt 480.000 € veranschlagt. Hierbei wurde von einem Pauschalbetrag von 24.000 €/Platz ausgegangen. Aufgrund der hohen Nachfrage nach U3Plätzen wurde geprüft, inwieweit im Rahmen der Kita-Erweiterung zusätzliche U3-Plätze geschaffen werden können. Weitere 6 Plätze können durch die Umwandlung der sogenannten Regelgruppe in die Gruppenform I entstehen. Dies setzt voraus, dass die räumlichen Anforderungen unter Einhaltung des Raumprogramms erfüllt werden (zusätzlicher Raum zur Differenzierung, Wickelbereich). Nach Vorlage der Kostenberechnung durch das beauftragte Architektur- und dem Haustechnikbüro belaufen sich die Gesamtkosten auf rd. 574.000 €. Unter Berücksichtigung einer Reserve von 16.000 € für Unvorhergesehenes ist ein Mittelbedarf von insgesamt 590.000 € anzusetzen. Die Finanzierung der Kita-Erweiterung wurde zwischenzeitlich durch die Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Ausgabe durch den Rat in seiner Sitzung am 25.08.2015 (Vorlage Nr. 238/2015) gesichert. Für diese Maßnahme wurde ein Förderantrag beim Landschaftsverband gestellt; dieser hatte mit Schreiben vom 09.06.2015 mitgeteilt, dass in einer 2. Antragsrunde weitere Anträge zum U3-Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2015 - 2018“ gestellt werden können. Voraussetzung für die Förderung von U3Plätzen aus diesem Investitionsprogramm ist u. a., dass die Maßnahme nicht vor dem 01.04.2014 begonnen und bis zum 30.06.2017 abgeschlossen wird und ein entscheidungsreifer Antrag bis zum 01.10.2015 beim Landschaftsverband eingereicht wird. Für die 12 neuen U3-Plätze (6 Plätze in der 4. Gruppe, 6 Plätze durch Umwand- Vorlage Nr.: 345/2015 . Seite 2 / 2 lung der sogenannten Regelgruppe) wurden Fördermittel in Höhe von 216.000 € (18.000 €/Platz) beantragt. Ob und in welcher Höhe diese Maßnahme bezuschusst wird, ist derzeit noch offen. In den vergangenen Jahren wurden jedoch nahezu alle U3-Maßnahmen im Jugendamtsbezirk Pulheim - zumindest anteilig - bezuschusst. Die Inbetriebnahme der neuen Gruppen ist zum 01.08.2016 geplant. zu 2: In der Sitzung des Rates am 03.02.2015 wurde u. a. beschlossen, auf die Erweiterung der städtischen Kita Anemonenweg zu verzichten und stattdessen die ehemalige Grundschule „Am Wäldchen“ für den Betrieb einer 6gruppigen Kindertagesstätte umzubauen. Im Doppelhaushalt 2015/ 16 wurden bereits Haushaltsmittel in Höhe von 584.000 € für Baukosten und weitere 224.650 € für die Ersteinrichtung, Einrichtung einer Küche und Anschaffung von Außenspielgeräten zur Schaffung von 3 Kindergartengruppen in diesem Gebäude veranschlagt. Zur Vorlage einer Kostenberechnung wurde ein Architektur- und ein Haustechnikbüro beauftragt. Sobald die konkreten Kosten vorliegen, wird die Genehmigung der erheblichen überplanmäßigen Kosten vorbereitet. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt aus den im Haushalt 2015 veranschlagten Mitteln für die Erweiterung der Kita Anemonenweg. Die Bauarbeiten sollen im Februar 2016 beginnen und bis Ende Juli 2016 fertig gestellt werden. Es handelt es sich hierbei um einen Umbau im Bestand, neue Anbauten am bestehenden Gebäude sind nicht vorgesehen. Die sechs Kindergartengruppen - 120 Plätze - sollen zum 01.08.2016 in Betrieb gehen. Für diese Maßnahme wurde ebenfalls ein Förderantrag zum U3-Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2015 - 2018“ gestellt; 1. Antragsrunde. Mit Schreiben vom 03.12.2014 teilte der Landschaftsverband mit, dass aus diesem Programm bereits Fördermittel in Höhe von rd. 343.000 € für die Stadt Pulheim vorgesehen sind und zur Bescheiderteilung ein entscheidungsreifer Antrag bis zum 15.03.2015 vorzulegen ist. Darüber hinaus konnten weitere Fördermittel beantragt werden. Für den Umbau der Räume der ehemaligen Grundschule „Am Wäldchen“ in eine 6gruppige Kita wurden Fördermittel in Höhe von 388.800 € - für 36 U3-Plätze - beantragt. Inwieweit zusätzliche Mittel bewilligt werden, ist noch offen, da bisher noch kein Bewilligungsbescheid für diese Maßnahme bei der Stadt Pulheim eingegangen ist. Aufgrund der enorm gestiegenen Zuweisung von Flüchtlingen werden die Räumlichkeiten der ehemaligen Grundschule „Am Wäldchen“ bis zum Beginn der Bauarbeiten für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt. Dies wurde in der Sitzung des Rates am 25.08.2015 (Vorlage-Nr. 325/2015) beschlossen; rein informativ weist die Verwaltung darauf hin, dass die interimsmäßige Unterbringung von Asylbewerbern mit der Schulleitung, Frau Merfort, abgestimmt ist und keine Auswirkungen auf eine Inbetriebnahme der Kindertageseinrichtung zum 01.08.2016 hat. Mit den beiden neuen U3-Maßnahmen werden insgesamt 140 neue Kindergartenplätze geschaffen. Darin enthalten sind 42 U3-Plätze, weitere 6 U3-Plätze entstehen in der Kita Karl-Zörgiebel-Str. durch die Umwandlung der sogenannten Regelgruppe in eine Gruppe der Gruppenform I (Kinder von 2 Jahren bis zur Einschulung).