Beschlussvorlage (Erweiterung der Kita Karl-Zörgiebel-Str. in Brauweiler um eine 4. Gruppe)

Vorlage Nr.: 238/2015 Erstellt am: 29.05.2015 Aktenzeichen: II 510 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 18.08.2015 Rat X 25.08.2015 Betreff Erweiterung der Kita Karl-Zörgiebel-Str. in Brauweiler um eine 4. Gruppe Veranlasser/in / Antragsteller/in Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 110.000 € — im Haushalt des laufenden Jahres 0€ — in den Haushalten der folgenden Jahre 110.000 € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja X nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Die Deckung erfolgt aus dem M-Auftrag 26130006 7831000 (U3-Ausbau allgemein, Auszahlung für Baumaßnahmen) mit 25.000 € und aus dem M-Auftrag M 26150600 7831000 (Erweiterung Kita Anemonenweg, Auszahlung für Baumaßnahmen) mit 85.000 €, beide im Produkt 06 01 01 (Förderung von Kindern in Tagesbetreuung). Vorlage Nr.: 238/2015 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag 1. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der teilweisen Aufhebung des Sperrvermerkes beim M-Auftrag 26150600 7831000 (Erweiterung Kita Anemonenweg, Auszahlung für Baumaßnahmen) in Höhe von 85.000 € zu. 2. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt, a) im Rahmen der Erweiterung der Kita Karl-Zörgiebel-Str. in Brauweiler um eine Gruppe zur Qualifizierung der bisherigen Gruppe in der Gruppenform III (für 25 Kinder von 3 Jahren bis zur Einschulung) in die Gruppenform I (für 20 Kinder, davon 6 U3-Plätze) einen zusätzlichen Differenzierungs- und Abstellraum zu errichten. b) eine erhebliche überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 110.000 € beim M-Auftrag 26150800 7831000 (Erweiterung der Kita Karl-Zörgiebel-Str., Auszahlung für Baumaßnahmen) im Produkt 06 01 01 (Förderung von Kindern in Tagesbetreuung). Die Deckung erfolgt aus dem M-Auftrag 26130006 7831000 (U3-Ausbau allgemein, Auszahlung für Baumaßnahmen mit 25.000 €) und dem M-Auftrag 26150600 7831000 (Erweiterung Kita Anemonenweg, Auszahlung für Baumaßnahmen mit 85.000 €), beide im Produkt 06 01 01 (Förderung von Kindern in Tagesbetreuung). Erläuterungen Bei der Kita Karl-Zörgiebel-Str. handelt es sich um eine 3-gruppige Einrichtung. In zwei Gruppen werden Kinder von 2 Jahren bis zur Einschulung betreut (Gruppenform I, insgesamt 40 Kinder, darin enthalten 12 U3-Plätze), in der dritten Gruppe 20 Kinder im Alter von 3 Jahren bis zur Einschulung (Gruppenform III). Für die Erweiterung der bisher 3-gruppigen Kita Karl-Zörgiebel-Str. in Brauweiler um eine vierte Gruppe wurden im Doppelhaushalt 2015/ 16 Mittel in Höhe von insgesamt 480.000 € veranschlagt; 120.000 € in 2015, 360.000 € in 2016. Hierbei wurde von einem Pauschalbetrag von 24.000 €/ Platz ausgegangen. Die zusätzlich zu errichtende vierte Gruppe soll ebenfalls in der Gruppenform I betrieben werden und für sechs Kinder im Alter von 2 Jahren Betreuungsplätze vorhalten. Entsprechend der Vorgaben des Landesjugendamtes, dies ist u. a. zuständig für die Erteilung der Betriebserlaubnis, wurde unter Einhaltung des vorgeschriebenen Raumprogramms von dem beauftragten Architekturbüro und dem Haustechnikbüro eine Bauplanung mit Kostenberechnung erarbeitet; die Kosten belaufen sich auf rd. 476.000 €. Aufgrund der hohen Nachfrage nach U3-Plätzen wurde geprüft, inwieweit im Rahmen der Kita-Erweiterung die räumlichen Voraussetzungen geschaffen werden können, die bisher in der Gruppenform III geführte dritte Gruppe zukünftig in der Gruppenform I (20 Kinder, davon 6 U3-Plätze) betreiben zu können. Voraussetzung hierfür ist die Schaffung eines zusätzlichen Raumes in einer Größenordnung von rd. 18 m² und eines Abstellraumes von rd. 6 m² Größe. Hinsichtlich des Bedarfs an U3-Betreuungsplätzen verweist die Verwaltung auf den in der Sitzung des im Rates der Stadt Pulheim am 23.06.2015 verabschiedeten Kindertagesstättenbedarfsplans, der in dieser Kohorte Bedarfe ausweist; siehe hierzu S. 32 ff. Planungsrechtlich ist die Qualifizierung im Rahmen der Gruppenerweiterung unproblematisch; die hierfür anfallenden Kosten belaufen sich auf rd. 98.000 €, so dass für die Umsetzung der Planung insgesamt Finanzmittel in Höhe von rd. 574.000 € benötigt werden. Weitere 16.000 € sind als Reserve für Unvorhergesehenes vorgesehen, so dass insgesamt ein Mittelbedarf von insgesamt 590.000 € anzusetzen ist. Unter Berücksichtigung der Veranschlagungen im Doppelhaushalt 2015/ 16 fehlen zur Finanzierung des zusätzlichen Raumbedarfs rd. 110.000 €, die bei Zustimmung zu dieser Maßnahme zusätzlich/ überplanmäßig, bereitgestellt werden müssten. Vorlage Nr.: 238/2015 . Seite 3 / 3 Zur Deckung stehen Finanzmittel beim M-Auftrag 26130006 7831000 (U3-Ausbau allgemein, Auszahlung für Baumaßnahmen) im Produkt 06 01 01 (Förderung von Kindern in Tagesbetreuung) in Höhe von 25.000 € zur Verfügung. Weitere 85.000 € werden als Deckung aus dem M-Auftrag 26150600 7831000 (Erweiterung Kita Anemonenweg, Auszahlung für Baumaßnahmen) angeboten; diese Mittel stehen zum Umbau der ehemaligen Hauptschule Pulheim in eine 6gruppige Kita zur Verfügung und wurden mit einem Sperrvermerk versehen, der vom Haupt- und Finanzausschusses aufzuheben wäre. Nach dem derzeitigen Planungsstand ist davon auszugehen, dass aus dieser Maßnahme Mittel in Höhe von 85.000 € zur Deckung der U3-Maßnahme der Kita Karl-Zörgiebel-Str. angeboten werden können. Rein informativ weist die Verwaltung in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Möglichkeit besteht, eine Förderung für die Erweiterung und Qualifizierung der Kita Karl-Zörgiebel-Str. aus Mitteln des U3-Investitionsprogramms `Kinderbetreuungsfinanzierung 2015-2018´ zu erhalten. Hierzu hat der Landschaftsverband mit Schreiben vom 09.06.2015 mitgeteilt, dass in einer 2. Antragsrunde weitere Anträge zum vorgenannten Finanzierungsprogramm gestellt werden können. Für die Erweiterung der Kindertageseinrichtung um eine vierte Gruppe (sechs U3-Plätze), sowie für die zusätzlichen Räume (ebenfalls sechs U3-Plätze) könnten demnach Fördermittel in Höhe von insgesamt 216.000 € (18.000 €/ U3Platz) beantragt werden. Voraussetzung für die Förderung von U3-Plätzen aus diesem Investitionsprogramm ist u. a., dass die Maßnahme nicht vor dem 01.04.2014 begonnen und bis zum 30.06.2017 abgeschlossen wird; ein entscheidungsreifer Antrag muss bis spätestens 01.10.2015 beim Landschaftsverband eingereicht werden. Zu einem entscheidungsreifen Antrag gehört u. a., dass die Finanzierung der Maßnahme in vollem Umfang gesichert ist. Ob und in welcher Höhe diese Maßnahme bezuschusst wird, ist derzeit noch offen; in den vergangenen Jahren wurden jedoch nahezu alle U3-Maßnahmen im Jugendamtsbezirk Pulheim – zumindest anteilig – bezuschusst. Nachrichtlich wird angemerkt, dass in der 1. Antragsrunde für die U3-Maßnahme `Umbau der Hauptschule Pulheim zur Kita´ ein Förderbetrag in Höhe von rd. 343.000 € angemeldet wurde; Abgabefrist war der 15.03.2015. Die Personalkosten für die Gruppenerweiterung (geplante Inbetriebnahme zum Kindergartenjahr 2016/ 17) und die Finanzmittel für die Ersteinrichtung sind im Haushalt 2016 veranschlagt.