Beschlussvorlage (Anlage 2 - Anfrage der Fraktion des Bürgervereins vom 08.07.2015)

Fraklion Bürgerverern Aite KöJner Straße 26 50259 Pulhelm An Herrn Bürgermeister Frank Keppeler Sekretariat 8ürgelmeisEr 0 8. JULI 2015 Fraktionsvol§itzende Birgit Liste-Part6eh lm Hause ,-.n JP?? 08.07.2015 Anfrage zum BDocutachten zur Kosten-Nutsenanalyse für das Projekt Wohnsiedlungserweiterung FNP-Bereich'17.9 Pulheim Sehr geehrter Hen Keppeler, in der gemeinsamen Sitzung des Umwelt - und Planungsausschusses wurde uns das Gutachten der BDO zur Kosten-NuEenanalyse für das Projekt Wohnsiedlungsenveiterung FNPBereich 17.9 Pulheim vorgestellt. Die Fraktion des Bürgervereins begrüßt ausdrücklich, dass gemäß Antrag der Lokalen Agenda und des BVPs für das Baugebiet eine Kosten-Nutzenanalyse im Hinblick auf die fiskalischen Auswirkungen für die Kommune in Auftrag gegeben wurde. Leider wurden in diesem Gutachten wesentliche Faktoren wie die geschätzte künftige lnflationsrate oder Gehaltsentwicklungen nicht berücksichtigt. Die durchschnittlichen jährlichen Effekte nach Abschluss der Vermarktung des Baugebietes enden mit einem geschätäen jährlichen Defizit für die Kommune je nach Variante zwischen ca. 300.000,und 380.000,- €. '1. Sind die Kosten zur Erschließung der Baugebiete durch den ÖPNV im vorliegenden Gutachten b€rücksichtigt worden? Da sich der REK bekanntlich immer weiter aus der Trägerschaft für die innerörtliche Personenbeförderung zurückziehen möchte, sind die Gemeinden angehalten, Orts- oder Stadtbuslinien zu implementieren, deren Kosten die Gemeinden selber zu tragen haben. Auch für Pulheim werden derartige Überlegungen im Rahmen des Mobilitätskonzeptes angestellt. Fraktion Bürgerverein E-Mail: fraktionbuergeF./erein@pulheim.de www.bv-pulheim.de Bürozeiten im Rathaus, Raum 2.21 moniags 15.00 - 18.00 Uhr ;io^;r-^c hia i^^6Ä..1.^. 7 I 2. Welches Nettohaushaltseinkommen ist Grundlage des Gutachtens? 3. lm Jahr 2015 belegt die Stadt Pulheim mit einem Kaufkraftindex von 'l 1 5,6 landesweit einen SpiEenplatz, wenn dieser auch im Vergleich zu den vergangenen Jahren rückläufig ist. Mit einer Zentralitätskennziffer von 62,9% liegt diese deutlich unter denen der Nachbarkommunen und den Möglichkeiten Pulheims. We sind diese Daten in das Gutachten eingeflossen? Mit welcher Zentralitätskennziffer (Kaufkraftindex) wird für Pulheim gerechnet? 4. Mit der Erschließung des Baugebietes steht fest, dass der Knotenpunkt Steinstraße/Rathausstraße auch nach umfangreichen Umbaumaßnahmen kapazitätsmäßig am Ende ist. Außer einem eingeschossigen Einzelhandelsmarkt auf dem jetzigen Gelände des Parkplatzes steinstraße kann kein weiterer Einzelhandel in pulheim angesiedelt werden. Ziel einer jeden Kommune sollte sein, dass möglichst viel Kaufkraft in der eigenen Kommune gebunden wird. Wie soll dies künftig gewährleistet werden, wenn sich die lnnenstadt in punc{o Gewerbe nicht weiter entwickeln kann? Besteht die Gefahr, dass die Kaufkraft weiter abwandert? Wie sieht in diesem Zusammenhang die Situation für die jetzigen Einzelhändler in einigen Jahren aus? 5. ln dem Gutachten wird festgestellt, dass das geplante Neubaugebiet die Stadt künftig dauerhaft mit ca. 300.000,- € jährlich belasten wird. Ursprünglich sollte mit dem Baugebiet dem demographischen Wandel entgegengetreten werden. Nach Ansicht der Fraktion des BVPs kann nur dann eine seriöse prüfung, ob das Baugebiet dennoch geplant werden soll, erfolgen, wenn die folgenden Fragen beantwortet werden: - was kostet es die Kommune pro Jahr, wenn man die Bebauung des Gebietes nicht weiter verfolgt? Wir bitten diesen Punkt darzulegen und zu konkretisieren. - Welchen tatsächlichen Mehnrvert hat die Bebauung für pulheim? - welche Auswirkungen hat es für den demografischen wandel, wenn auf das neue Baugebiet vezichtet wird? Mit freundlichen Grußen qflgrl.6J/ Birgit Liste-Partsch Fraktion Bürgerverein E-Mail: fraktionbuergerverein@puiheim.Ce wvrw-bv-oulheim.de Bürozeilen im Rathaus. Raum 2.21 montags 15.00 - 14.00 Uhr