Sitzungsvorlage (Einführung und Verpflichtung der Stadtverordneten Irene Launer-Hill)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-03 Mu. Jülich, 14.03.2008 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 141/2008 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 31.03.2008 TOP Ergebnisse Einführung und Verpflichtung der Stadtverordneten Irene Launer-Hill Anlg.: ./. 30 30 SD.Net Beschlussentwurf: Entfällt! Begründung: Aufgrund der Mandatsniederlegung der Stadtverordneten Friederike Doose zum 30.03.2008 sowie des Verzichts von Herrn Helmut Vonderbank und Herrn Hans Peter Bochem und der Nichtberücksichtigung von Herrn Hans Willi Fitting (wegen Austritts aus der SPD) rückt gemäß § 45 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) Frau Irene Launer-Hill, Ulmenweg 7, Jülich, als Mitglied des Rates der Stadt Jülich nach. Gemäß § 67 Abs. 3 GO NRW werden die Ratsmitglieder vom Bürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Die vorgeschriebene Verpflichtung in feierlicher Form kann in der Weise vollzogen werden, dass sich die Stadtverordnete von ihrem Platz erhebt und ihr Einverständnis mit folgender Formel bekundet: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben als Stadtverordnete der Stadt Jülich nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde. So wahr mit Gott helfe. (Die religiöse Beteuerung kann weggelassen werden.)“ Bei der Stadt Jülich ist es Brauch, dass diese Verpflichtung durch Handschlag bestätigt wird. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Haushaltsstelle: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 141/2008 x nein nein Seite 2