Sitzungsvorlage (Einbindung des Umweltbeirates in die Beratungen des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses (Antrag des Umweltbeirates vom 31.03.2008))

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-07 Krav. Jülich, 13.06.2008 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 290/2008 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 25.06.2008 TOP Ergebnisse Einbindung des Umweltbeirates in die Beratungen des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses (Antrag des Umweltbeirates vom 31.03.2008) Anlg.: - 1 30 30 SD.Net Beschlussentwurf: Der Antrag des Umweltbeirates auf einen ständigen Sitz mit beratender Stimme im Planungs-, Umwelt- und Bauauschuss der Stadt Jülich vom 31.03.2008 wird abgelehnt. Begründung: Der Umweltbeirat hat mit Schreiben vom 31.03.2008 den Antrag gestellt, einen ständigen Sitz im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss mit beratender Stimme zu erhalten. Der Antrag wurde dem Rat zur Sitzung am 08.05.2008 vorgelegt. Der Rat hat den Antrag in der Sitzung einstimmig an den Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss zurückverwiesen mit der Bitte, zu dem Antrag eine entsprechende Empfehlung an den Rat auszusprechen. Der Planung-, Umwelt- und Bauausschuss hat den Antrag in seiner Sitzung am 05.06.2008 beraten und mit 15 Nein-Stimmen zu 5 Ja-Stimmen die Bestellung eines namentlich zu benennenden Mitglied des Umweltbeirates zum Sachkundigen Einwohner des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses abgelehnt. Zur weiteren Erläuterung wird auf die als Anlage beigefügte Sitzungsvorlage Nr. 204/2008 verwiesen. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Haushaltsstelle: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 290/2008 x nein nein Seite 2