Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 113 Pulheim Süd - Geyener Straße Beratung und Beschlussfassung über die während der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. den §§ 3 (1) und 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden gem. den §§ 4 (1) und 4 (2) BauGB eingegangenen Äußerungen und Stellungnahmen Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB siehe Vorlage 179/2015; gemeinsame Sitzung des UA und PA vom 17.06.2015)

Vorlage Nr.: 372/2015 Erstellt am: 09.09.2015 Aktenzeichen: IV/61- ho/kl Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Umweltausschuss X 28.10.2015 Planungsausschuss X 28.10.2015 Rat X 10.11.2015 Betreff Bebauungsplan Nr. 113 Pulheim Süd - Geyener Straße Beratung und Beschlussfassung über die während der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. den §§ 3 (1) und 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden gem. den §§ 4 (1) und 4 (2) BauGB eingegangenen Äußerungen und Stellungnahmen Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB siehe Vorlage 179/2015; gemeinsame Sitzung des UA und PA vom 17.06.2015 Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 372/2015 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag Der Umweltausschuss nimmt die Abwägungsvorschläge der Verwaltung zu den während der Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 2 sowie 4 Abs. 1 und 2 BauGB eingegangenen umweltrelevanten Äußerungen und Stellungnahmen zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss, die Abwägung der Umweltbelange - vorberatend für den Rat - entsprechend vorzunehmen. Der Planungsausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt Pulheim beschließt: 1. Die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen sowie die während der Beteiligung der Öffentlichkeit eingegangenen Äußerungen werden gemäß den vorgelegten Abwägungsvorschlägen der Verwaltung berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt. 2. Der Rat der Stadt Pulheim beschließt gemäß § 10 BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 118 der Verordnung vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474) in Verbindung mit § 7 (1) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25.06.2015 (GV. NRW. S. 496) den Bebauungsplan Nr. 113 Pulheim Süd - Geyener Straße als Satzung. Der Bebauungsplan besteht aus der Planzeichnung, textlichen Festsetzungen sowie örtlichen Bauvorschriften gemäß § 86 BauO NRW vom 01.03.2000 (GV.NRW.S.256) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20.05.2014 (GV.NRW.S.294) in Verbindung mit § 9 (4) BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 118 der Verordnung vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474) als Bestandteil des Bebauungsplanes. 3. Dem Bebauungsplan ist gemäß § 9 (8) BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 118 der Verordnung vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474) die Begründung beigefügt, die Bestandteil dieses Beschlusses ist. Erläuterungen In ihrer gemeinsamen Sitzung am 17.06.2015 beschlossen der Umwelt- und der Planungsausschuss, den Entwurf des B-Planes Nr. 113 Pulheim öffentlich auszulegen und die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Letztere wurden mit Schreiben bzw. E-Mail vom 28.07.2015 von der Offenlage benachrichtigt; der Entwurf des B-Planes Nr. 113 Pulheim lag in der Zeit vom 05.08.2015 bis 11.09.2015 im Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Demografie der Stadt Pulheim aus. Seitens der beteiligten Behörden bzw. Träger öffentlicher Belange wurden sowohl vom Amt für Bodendenkmalpflege als auch vom Kampfmittelräumdienst neben der regulären Beteiligung im B-Planverfahren Berichte verfasst und Stellungnahmen abgegeben, da beide Behörden im Vorfeld bereits von der Stadt Pulheim mit den notwendigen Untersuchungen beauftragt wurden. In der Abwägungstabelle finden sich hierzu die entsprechenden Erläuterungen. Die abschließenden Stellungnahmen der beiden Behörden, in denen jeweils die Unbedenklichkeit für den Baubeginn attestiert wird, sind der Vollständigkeit halber als Anlagen beigefügt. Von Seiten der Träger öffentlicher Belange gingen im Rahmen der Auslegung zwei abwägungsrelevante Stellungnahmen ein, die im zweiten Teil der Abwägungstabelle (Stellungnahmen zur Beteiligung gem. § 3 (2) und § 4 (2) BauGB – Auslegung in der Zeit vom 05.08.2015 bis 11.09.2015) unter T1 und T2 behandelt werden. Die Bürger haben sich mit fünf abwägungsrelevanten Stellungnahmen an diesem Verfahrensschritt des Bauleitplanverfahrens beteiligt. Vier Stellungnahmen wurden wegen ihrer inhaltlichen Gleichartigkeit unter B1 – B4 zusammengefasst. Eine Stellungnahme, abgedruckt unter B6, ist nicht abwägungsrelevant, da die Thematik Verkehrsführung inhaltlich nicht im Bebauungsplan zu regeln ist. Die Anregung wurde aber in der aktuellen Straßenbauplanung berücksichtigt, welche vom TVA in seiner Sitzung am 24.06.2015 entsprechend beschlossen wurde. Nach der Auslegung wurde der Bebauungsplan um zwei Inhalte ergänzt, die aber keine Festsetzungen betreffen und die Grundzüge der Planung nicht berühren; eine erneute Auslegung des Bebauungsplanes ist somit nicht erforderlich. Auf Anregung des Rhein-Erft-Kreises werden die Hinweise unter Punkt D zum Artenschutz um die Mindestflächengröße hinsichtlich der funktionserhaltenden Maßnahmen ergänzt. Ferner wird der bestehende Wertstoffcontainerstandort im Vorlage Nr.: 372/2015 . Seite 3 / 3 Eingangsbereich der Pariser Straße ebenfalls im Bebauungsplan informatorisch ergänzt, da dieser Standort in diesem Bereich auch zukünftig zur Wertstoffentsorgung erforderlich ist. Zwischenzeitlich erfolgte eine Ergänzung des Verkehrsgutachtens im Hinblick auf die überörtlichen Auswirkungen der erhöhten Verkehrsmengen durch die zusätzlichen Baugebiete auf den Ortsteil Geyen (siehe Anlage). Ausgehend von einer durch aktuelle Verkehrszählungen gestützten geschätzten Mehrbelastung für Geyen durch die neuen Baugebiete von etwa 820 Kfz am Tag, können nach Aussage des Verkehrsgutachters diese erhöhten Verkehrsmengen durch geeignete Maßnahmen an den Knotenpunkten abgewickelt werden. Konkrete Vorschläge zur Optimierung der Verkehrsknoten sowie zu weiteren Maßnahmen wurden formuliert. Die Untersuchung wurde dem TVA in seiner Sitzung am 16.09.2015 vorgestellt ( siehe Vorlage Nr. 340/2015). Der Ausschuss nahm sie zustimmend zur Kenntnis und beschloss, die Verwaltung solle zunächst Gespräche mit den Vertretern der Bürgerinitiative „Verkehrsberuhigung Geyen“ führen und anschließend die Ergebnisse mit den beteiligten Straßenbaulastträgern und den Verkehrsbehörden abstimmen. Bezug nehmend auf diese ergänzende Verkehrsuntersuchung hat der Lärmgutachter eine Abschätzung der Auswirkungen der Erschließungssituation des neuen Baugebietes BP 113 an der Pariser Straße erarbeitet (siehe Anlage). Dies war sinnvoll, da nun der Ist-Zustand an die auf der Verkehrszählung basierenden Datenlage angepasst werden konnte. Zur Vollständigkeit wird auch der erste Vergleich zu dieser Thematik als Anlage beigefügt, dessen Ergebnisse allerdings auf der Grundlage des geschätzten Verkehrsaufkommens ermittelt wurden und die Lärmsituation nach der Entwicklung aller geplanten Baugebiete beurteilt.