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Beschlusstext (Einführung und Verpflichtung der neuen Stadtverordneten Sibilla Simons)

Daten

Kommune
Kerpen
Größe
19 kB
Datum
12.06.2007
Erstellt
06.08.08, 01:15
Aktualisiert
06.08.08, 01:15
Beschlusstext (Einführung und Verpflichtung der neuen Stadtverordneten Sibilla Simons)

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Stadt Kerpen Die Bürgermeisterin AUSZUG aus der 20. Sitzung des Stadtrates vom 12.06.2007 TOP 1. Einführung und Verpflichtung der neuen Stadtverordneten Sibilla Simons Bürgermeisterin Sieburg führt die neue Stadtverordnete Sibilla Simons in ihr Amt ein und verpflichtet sie, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohle der Stadt Kerpen zu erfüllen. Ferner weist Bürgermeisterin Sieburg besonders auf die Beachtung folgender Vorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin: § 30 – Verschwiegenheitspflicht § 31 – Ausschließungsgründe § 32 – Vertretungsverbot und § 43 – Offenbarungspflicht bei Interessenkollision