Beschlusstext (Zwischenbericht zum Doppelhaushalt 2006/2007 sowie Einführung des neuen NKF-Haushalts)

Stadt Kerpen Die Bürgermeisterin AUSZUG aus der 20. Sitzung des Stadtrates vom 12.06.2007 Drucksachen-Nummer: 256.07 TOP 4.2 Zwischenbericht zum Doppelhaushalt 2006/2007 sowie Einführung des neuen NKF-Haushalts StVO Erkes erläutert den vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion und bittet darum, über die in diesem Antrag aufgeführten Punkte einzeln abzustimmen. Nach ausführlicher Diskussion nimmt der Stadtrat die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung einstimmig, künftig Quartalsberichte zum Haushalt vorzulegen. Diese Berichte sollen entsprechend dem Muster des Rhein-Erft-Kreises, welches mit dem Antrag der CDU-Fraktion vorlag, strukturiert sein. Die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes 2007 wird mit 41-Nein bei 3-Ja Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt. Die Einführung des NKF-Haushaltes auf den 01.01.2009 zu verschieben wird mehrheitlich mit 42 Nein zu 3 Ja-Stimmen abgelehnt. Eine Abstimmung über den Antrag hinsichtlich der Erarbeitung eines mittelfristigen Haushaltskonsolidierungskonzeptes unter Beteiligung der Politik erübrigt sich, da zwischenzeitlich ein diesbezüglicher Workshop als Untergremium des Haupt- und Finanzausschusses gebildet wurde und die hier erzielten Ergebnisse im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt werden. Die nächste Sitzung des Workshops findet bereits am 15.06.2007 statt.